Kleine Anfrage „Asbestbelastete Waldwege und Schilderwald im Spreewald“ herunterladen (PDF, 245 KB)
(Nr. 1293 – Benjamin Raschke) Im Forstgebiet zwischen Briesensee und Biebersdorf sind Bürger durch Schilder auf asbesthaltige Wege aufmerksam geworden. Die Hinweisschilder befinden sich im Windpark Biebersdorf, östlich der Verbindungsstraße zwischen Radensdorf und Biebersdorf. Zur Verdeutlichung des Sachverhaltes dienen die Bilder in der Anlage (pdf-Datei).
Der Hinweis der Bürger veranlasst mich die Landesregierung zu fragen:
1. Warum wurde asbesthaltiges Material zum Waldwegebau verwandt? Ist die Nutzung von asbesthaltigem Material zum Waldwegebau rechtlich zulässig? Wenn ja, in welchem Rahmen?
2. Wer ist im vorliegenden Fall für den Bau und die Instandhaltung des Waldweges verantwortlich?
3. Laut der Antwort der Landregierung auf die Kleine Anfrage D-5/6565 wurden Materialproben von den Wegen zu den Windparks in den Ortsteilen Biebersdorf, Botta und Glietz genommen. Welche Ergebnisse zur Menge und Art des asbesthaltigen Materials liegen für die Baustraße Biebersdorf vor?
4. Wie viele km Waldweg sind in Brandenburg mit asbesthaltigem Material gebaut bzw. saniert worden?
5. Welche Auswirkungen ergeben sich nach Meinung der Landesregierung durch den Asbestgehalt auf Flora, Fauna und Mensch im vorliegenden Fall und im Allgemeinen?
6. Wie hoch sind die Kosten (inkl. Material, Aufstellung, Wartung, Personalkosten) zur Aufstellung eines Schildes mit dem Hinweis „Asbestbelasteter Weg“ und wer trägt die Kosten hierfür?
7. Wie viele Schilder wurden in dem vorliegenden Fall konkret aufgestellt?
8. Wer hat die Aufstellung der Schilder veranlasst?
9. Welche fachlichen, sachlichen oder rechtlichen Gründe führten zur Bestimmung der Abstände zwischen den einzelnen Schildern?
10. Welche sachlichen, fachlichen oder rechtlichen Gründe begründen die Aufstellung der Schilder in die eine aber nicht in die andere Richtung?
11. Wer traf die Entscheidung zur grafischen Gestaltung der Schilder und welche sachlichen Entscheidungsgrundlagen waren für die umgesetzte grafische Gestaltung ausschlaggebend?
12. Für wen wurden die Schilder im konkreten Fall aufgestellt und welche Handlungsanweisung ergibt sich für den Leser durch die Hinweisschilder?
13. Was kostet die Asbestsanierung für einen Kilometer Waldweg? Bitte Kosten aufschlüsseln?
14. Was würde die Asbestsanierung im Fall des Weges im Waldstück zwischen Briesensee und Biebersdorf kosten? Ist ein Rückbau, wie in der Drucksache 5/6565 angegeben, in absehbarer Zeit vorgesehen? Wenn ja, wann und durch wen? Wenn nein, warum nicht?
15. Insofern bei der anstehenden Kreisgebietsreform die Forstverwaltung kommunalisiert werden soll, wer trägt etwaige Folgekosten für die Unterhaltung bzw. Sanierung der asbestbelasteten Wege und die Wartung, Reparatur bzw. Entfernung und Entsorgung der Hinweisschilder?