Datenlage zu den Gesundheitskosten aus Industrieemissionen aus Kraftwerken in Brandenburg

(Nr. 2523 — Ursula Nonnemacher) Am 19. Oktober 2012 fand in Frankfurt (Oder) eine Podiumsdiskussion des Landesverband Berlin/Brandenburg des Marburger Bundes unter dem Titel „Blauer Himmel über Oder und Neiße – Industrieemissionen aus Kraftwerken: (K)Ein Thema für die Gesundheitspolitik?!“ statt. Hintergrund dazu war die Studie der Europäischen Umweltagentur von November 2011 „Offenlegung der Kosten der Luftverschmutzung aus Industrieanlagen in Europa“. In den Ausführungen der Podiumsdiskutanten wurde deutlich, dass die aktuell vorliegende medizinische Datenlage differenziertere Aussagen über die gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung durch Schadstoffemissionen von Industrieanlagen in Brandenburg (im Besonderen durch Kohlekraftwerke) nicht zulässt. Insbesondere für Feinstaub lässt sich keine Wirkungsschwelle ableiten unterhalb derer keine schädigende Wirkung zu erwarten ist. Die von der EU erlaubten Grenzwerte (die schon höher liegen als die von der WHO empfohlenen), wurden 2010 und 2011 unzulässig oft überschritten ( Tagesmittelwerte > 50 µg/m³).Zum Ende der Veranstaltung stellten Guido Salewski vom Landesvorstand des Marburger Bundes und Gesundheitsstaatssekretär Dr. Daniel Rühmkorf fest, dass für die Bewertung der Gesundheitslage der Bevölkerung und die Gesundheitskosten durch Industrieemissionen im Land eine erweiterte Gesundheitsdatenlage der Regionen vorgelegt werden müsse.

Diese Feststellung wiederspricht der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den gesundheitlichen Folgekosten der Braunkohle (DS 5/4782). Die Landesregierung sah aufgrund einzelner Messungen der Lärm- und Staubbelastungen in den Tagebauen „zusätzliche Langzeitmessungen nicht gerechtfertigt“. Im Weiteren traf sie die deutliche Aussage: „Eine gesundheitliche Sondersituation durch Braunkohlekraftwerke und/oder Tagebaue ist nicht zu erkennen.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie geht die Landesregierung mit der Forderung aus der Frankfurter Diskussionsrunde um, dafür Sorge zu tragen eine erweiterte medizinische Datenlage zur Bewertung der gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung durch Schadstoffemissionen von Industrieanlagen in Brandenburg zu erheben bzw. vorzulegen?
2. Wann und wie wird eine ausführlichere Datenlage zur Bewertung der Gesundheitslage der Bevölkerung und der Gesundheitskosten durch Industrieemissionen im Land vorliegen?
3. Erhebt die Landesregierung systematisch Daten über die gesundheitlichen Auswirkungen erhöhter Feinstaubkonzentrationen?