Giftmüllentsorgung in Biogasanlagen

(Nr. 3684 – Axel Vogel) In Niedersachsen ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück derzeit gegen Betreiber von Biogasanlagen in mehreren Landkreisen und eine niederländische Entsorgungs-firma, die im Verdacht stehen, illegal giftige Sonderabfälle in Biogasanlagen verwertet zu haben. Ob die verseuchten Gärreste anschließend auf Äcker gelandet sind und giftige Chemikalien in die Umwelt gelangt sind, ist bisher nicht geklärt. Der Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages beschäftigte sich erst kürzlich mit dem Thema, es wurden Schwachstellen in der Überwachung der Stoffströme bei Bi-ogasanlagen offensichtlich. Nur ganz grober Missbrauch könne erkannt werden, teil-te der Referatsleiter des zuständigen Ministeriums mit.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Anforderungen im Umgang mit Gärsubstraten bzw. Gärresten bestehen in Deutschland bzw. in Brandenburg?
2. Welche Eingangskontrollen finden vor Verwertung von Gärsubstraten in den Brandenburger Biogasanlagen durch wen und in welchem Turnus statt? In welcher Form werden die Ergebnisse dokumentiert und sind diese öffentlich einsehbar?
3. Welche Ausgangskontrollen der Gärreste von Biogasanlagen finden in Brandenburg durch wen und in welchem Turnus statt? In welcher Form werden die Ergebnisse dokumentiert und sind diese öffentlich einsehbar?
4. Was sind zusammengefasst die Ergebnisse der Eingangs- und Ausgangskontrollen der letzten fünf Jahre? Wurden in Brandenburg bereits illegale Müllentsorgungen in Biogasanlagen festgestellt? Wenn ja, für welche Biogasanlagen war dies der Fall und was waren die Konsequenzen? Konnte bereits eine Ausbringung von giftigen Gärresten auf Ackerflächen festgestellt werden? Wenn ja, wo?
5. Welche Kontrollfunktion übernehmen das Land bzw. die Landkreise bei der Verwertung von Gärsubstraten bzw. Gärresten?
6. Hält die Landesregierung die bisherigen Kontrollen für ausreichend, um Vorkommnisse wie in Niedersachsen zu verhindern? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
7. Was wird die Landesregierung tun, um Schwachstellen in der Überwachung zu schließen?
8. Welche Maßnahmen sieht die Landesregierung als geeignet und notwendig an, um Giftmüllentsorgungen in Brandenburger Biogasanlagen zu verhindern?
9. Wie beurteilt die Landesregierung den Vorschlag, dass Betreiber von Biogasanlagen von jeder Lieferung eine Rückstellprobe nehmen sollen?