Kleine Anfrage „Personalstruktur und Führungsaufgaben in der Brandenburger Justiz“ herunterladen (PDF, 100 KB)
(Nr. 1033 - Benjamin Raschke) Mit der Wiedervereinigung gab es in der Brandenburger Justiz einen erheblichen Personal-aufwuchs. Die Personalaltersstruktur der Bediensteten in der Justiz spiegelt daher nicht alle Altersgruppen gleichmäßig wider, sondern weist eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mit-arbeitern auf, die insbesondere ab den Jahren 2023 und 2024 altersbedingt in den Ruhe-stand ausscheiden werden. Von den Altersabgängen besonders betroffen sind Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter mit Führungspositionen, wodurch gerade bei den wichtigen Leitungs-funktionen eine Lücke hinterlassen wird. Die Funktions- und Handlungsfähigkeit der Justiz setzt Planungssicherheit voraus, die über die Anzahl der neu einzustellenden Personen hin-aus auch die Struktur der zu besetzenden Stellen beachtet.
Ich frage die Landesregierung:
- Wie viele Beamtinnen und Beamte im mittleren Dienst bzw. vergleichbare Tarifbeschäf-tigte gehen bis 2025 in Pension/Rente? Bitte nach Geschäftsbereichen des Ministeri-ums der Justiz (MdJ) aufteilen.
- Wie viele Beamtinnen und Beamte im gehobenen und höheren Dienst bzw. vergleich-bare Tarifbeschäftigte gehen bis 2025 in Pension/Rente? Bitte nach Geschäftsberei-chen des MdJ aufteilen.
- Welche Ausbildungsmaßnahmen sind bis 2025 vorgesehen, um diese Personalab-gänge zu kompensieren? Um welche handelt es sich konkret und wie viele Auszubil-dende oder Anwärter sollen eingestellt werden?
- Gibt es Planungen, die Ausbildung einzelner, ähnlich gelagerter Laufbahnen zu einer einheitlichen Laufbahnausbildung zusammenzuführen (z.B. Verschmelzung des Ju-stizwachtmeisterdienstes und des Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) zu einer einheit-lichen Laufbahn (Justizsicherheits- und -vollzugsdienst (JSVD)? Wenn ja, wie konkret sehen diese Planungen aus?
- Ist geplant, bei einer Erhöhung der Auszubildendenzahl/Anwärterzahl die Justizakade-mie des Landes Brandenburg (JAK) stärker in die Ausbildung einzubinden und die räumlichen und personellen Kapazitäten sowohl der JAK als auch der Ausbildungs-stätte des Justizvollzugs bei der JVA Brandenburg an der Havel zu erhöhen?
- Ist geplant über die bestehenden Ausbildungsgerichte für den Beruf der/des Justiz-fachangestellten (AG Brandenburg ad Havel, AG Neuruppin, AG Cottbus und AG Für-stenwalde/Spree) hinaus weitere Ausbildungsgerichte zu errichten?
- Welche Qualifikationsmaßnahmen werden getroffen, um Führungskräfte aus den ei-genen Reihen zu rekrutieren bzw. welche Anforderungen werden an Führungskräfte gestellt, die sich von außerhalb bewerben?