Kleine Anfrage „Kleine Anfrage: Unterstützung für die Internationale Naturausstellung Lieberoser Heide durch das Land Brandenburg II“ herunterladen (PDF, 176 KB)
(Nr. 1266 – Benjamin Raschke mit Roswitha Schier und Björn Lakenmacher [CDU]) Die Internationale Naturausstellung I.N.A. umfasst ein neuartiges Konzept zur Ent-wicklung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lieberoser Heide. Von den Landkreisen und Kommunen vor Ort wird das Projekt als Chance für die Entwicklung der Region gewertet. Auf dem großflächigen Gebiet (255 km²), welches sich durch seine Unzerschnittenheit auszeichnet, sind Maßnahmen zur Sicherung der Biodiversität, neue Ansätze des Naturerlebens und der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) geplant. Zur Umsetzung und Realisierung der I.N.A. ist neben dem Einsatz von eu-ropäischen Fördermitteln auch eine Unterstützung des Landes Brandenburg notwendig. Trotz vieler Nachfragen, Plenardebatten etc. sind einige Fragen nach wie vor offen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Sichert das Land der I.N.A. Lieberoser Heide eine Unterstützung zu? Wenn ja, wie und in welcher konkreten Form?
2. Wird die Landesregierung im geplanten Nachtragshaushalt oder im nächsten Haushaltsplanentwurf einen Haushaltstitel vorsehen? Wenn ja, in welcher Höhe beabsichtigt die Landesregierung finanzielle Mittel einzustellen?
3. Wird der benötigte Eigenanteil für das E+E-Hauptvorhaben in Höhe von 820.000,00 EURO durch das Land geleistet, z.B. über die Stiftung NaturSchutz-Fonds Brandenburg?
4. Wie wird das Ziel 3 der EU-Biodiversitätsstrategie (Erhöhung des Beitrages von Land- und Forstwirtschaft zur Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität, Flä-chenmanagement) in Brandenburg umgesetzt?
5. Gibt es eine ressortübergreifende Zusammenarbeit der Fachministerien und nachgeordneten Abteilungen? Wenn ja, wie ist diese ausgestaltet?