Vergabepraxis für Fischereirechte in Brandenburg

(Nr. 1331 – Benjamin Raschke) Mit dem Beschluss (5/3929; pdf-Datei) bekräftigte der Landtag, dass die Nachhaltige Fischerei und Fischzucht ein bedeutender Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum und wichtiger Partner zur Erreichung von Naturschutzzielen ist. Um die Potenziale des Fischereiwesens im Land Brandenburg zu heben wurde die Landesregierung 2011 aufgefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Erwerbsbetrieben in Fischerei und Fischzucht eine nach ökologischen, ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten nachhaltige Bewirtschaftung von Gewässern und Teichen ermöglichen. Es bestehen Fragen zur Umsetzung dieser Beschlüsse, insbesondere was die Ausstattung der Erwerbsfischerei mit Fischereirechten auf landeseigenen Gewässerflächen betrifft.

Ich frage die Landesregierung:

I. Maßnahmen zur Entwicklung nachhaltiger Bewirtschaftung

1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung seit dem Beschluss 5/3929 zur Stärkung der Fischerei aktiv unternommen?
2. Wie und wie häufig kontrolliert die Landesregierung die nachhaltige Nutzung der verpachteten Gewässer bzw. in welcher Art und Weise weisen die Pächter gegenüber dem Land Brandenburg die nachhaltige Nutzung der verpachteten Gewässer nach?

II. Vergabepraxis

3. Wer ist im Land Brandenburg berechtigt, Fischereirechte zu pachten? Sind neben dem Landesanglerverband Brandenburg e.V. auch andere gemeinnützige Vereinigungen zur Förderung und Ausübung des Angelns berechtigt, Fischereirechte zu pachten? Gibt es darüber hinaus Pachtberechtigte? (Wenn ja, bitte mit aufführen.)
4. Welche Auflagen müssen Pächter einhalten, um Fischereirechte auf landeseigenen Gewässerflächen zu erhalten?
5. Wie werden die Belange des Naturschutzes bei der Pachtvergabe berücksichtigt?
6. Wurden die Kriterien für eine Verpachtung seit dem Beschluss 5/3929 auf eine nachhaltige Bewirtschaftung überarbeitet?
7. Wie werden Pachtberechtigte über die zur Vergabe anstehenden Fischereirechte des Landes Brandenburg informiert? Wie werden mögliche Pächter, welche nicht im Landesanglerverband Brandenburg e.V. organisiert sind, über die Ausschreibungen von Pachtangeboten informiert?
8. Für wie viele Gewässer im Eigentum des Landes Brandenburg (Anzahl und Gesamtfläche in Hektar) wurden in den letzten 10 Jahren Fischereirechte an folgende Berechtigte verpachtet?: i)ErwerbsfischerInnen und deren Vereinigungen, ii) Landesanglerverband Brandenburg e.V., iii) gemeinnützige Vereinigungen zur Förderung und Ausübung des Angelns, die nicht im Landesanglerverband Brandenburg organisiert sind, iv) ggf. weitere. (Bitte die Gewässerflächen mit Koppelfischereirechten und Flächen in Naturschutzgebieten gesondert ausweisen.)
9. Für wie viele Brandenburgische Gewässer (Anzahl und Gesamtfläche in Hektar), welche nicht Eigentum des Landes Brandenburg sind, wurden in den letzten 10 Jahren Fischereirechte an folgende Berechtigte verpachtet?: i) ErwerbsfischerInnen und deren Vereinigungen, ii) Landesanglerverband Brandenburg e.V., iii) gemeinnützige Vereinigungen zur Förderung und Ausübung des Angelns, die nicht im Landesanglerverband Brandenburg organisiert sind, iv) ggf. weitere
10. In welcher Höhe hat die Landesregierung von 2004-2015 Einnahmen durch die Fischereiabgabe erzielt? Bitte nach Anglern, Berufsfischern und ggf. weiteren Gruppen aufschlüsseln.
11. Wie viele Gewässer des Landes Brandenburg (Anzahl und Gesamtfläche in Hektar), bei denen die Fischereirechte seit 1993 mindestens 12 Jahre an ErwerbsfischerInnen und deren Vereinigungen verpachtet waren, sind seit 1995 an den Landesanglerverband Brandenburg e.V. verpachtet worden?
12. Legt die Landesregierung die Höhe der Fischentnahme auf Pachtgewässern fest, um nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter zu vermeiden?
13. Welche Vorkehrungen trifft die Landesregierung Brandenburg zur Flächensicherung für ErwerbsfischerInnen und deren Vereinigungen?

III. Hintergrundinformationen

14. Wie viele Gewässer (Anzahl und Gesamtfläche in Hektar) befinden sich derzeit im Eigentum des Landes Brandenburg?
15. Wie viele AnglerInnen gibt es im Land Brandenburg? Wie viele sind davon im Landesanglerverband Brandenburg e.V. organisiert?
16. Wie viele Betriebe der Erwerbsfischerei im Haupt- und Nebenerwerb gibt es im Land Brandenburg (Angaben für die 2011-2014)?
17. Wie viele Arbeitsplätze sichert die Erwerbsfischerei im Land Brandenburg (Angaben für die Jahre 2011-2014)?