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Waldwegenetz im Landschaftsschutzgebiet Briesensee

Kleine Anfrage „Waldwegenetz im Landschaftsschutzgebiet Briesensee“ herunterladen (PDF, 367 KB)

(Nr. 1493 – Benjamin Raschke) Das Waldgebiet südöstlich des Briesener Sees im Landschaftsschutzgebiet Briesensee ist von einem dichten Netz ausgebauter Waldwege mit Schotter gekennzeichnet. Die mit Schotter ausgebauten Waldwege weisen einen geringen Abstand auf und erlauben eine Autobefahrung mit hoher Geschwindigkeit. Zur Veranschaulichung der Situation vor Ort dienen die Bilder (pdf-Datei).

Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Eigentümerstruktur (Land, Kommunal, Kirche, Privatwald) und Bewirtschaftungsstruktur liegt für das Waldgebiet im LSG Briesener See?
2. Wie viele Kilometer Weg wurden in den letzten 10 Jahren im Waldgebiet des Landschaftsschutzgebietes Briesensee neu angelegt bzw. wie im Anhang dargestellt ausgebaut?
3. In welchem Abstand sind die mit Schotter ausgebauten Waldwege zueinander angelegt (Falls eine Karte des Waldwegenetzes Mitte 2000 und Mitte 2010 vorhanden ist, diese bitte zur Verfügung stellen)?
4. Wer beauftragte den Bau bzw. Ausbau der Waldwege im vorliegenden Fall?
5. Wie sind diese Art der Waldwege in Struktur und Material aufgebaut?
6. Wie viel kostet ein Kilometer Waldweg dieser Art beim Bau bzw. Ausbau (Gesamtkosten)?
7. Welche Gesamtkosten sind für den Waldwegebau im LSG Briesensee in den vergangenen 10 Jahren entstanden (bitte jährlich aufschlüsseln)? Wer hat die Kosten getragen?
8. In welcher Höhe sind Fördermittel für die Waldwegebau im LSG Briesensee in den vergangenen 10 Jahren beansprucht wurden? Bitte pro Jahr die Höhe, Quelle und die geförderte Maßnahme benennen.
9. Welche fachlichen und rechtlichen Grundlagen begründen den Ausbau des Waldwegenetzes mit Schotter mit fast drei Metern Breite und einem dichten Abstand wie im vorliegenden Fall des Landschaftsschutzgebietes Briesensee?
10. Welche naturschutz-verfahrensmäßigen und materiell-rechtlichen Anforderungen sind bei der Genehmigung des Waldwegebaus bzw. -ausbaus zu berücksichtigen und im vorliegenden Fall angewandt worden?
11. Welche Naturschutzbehörde/n war/en mit der Genehmigung befasst und wie lauten die jeweiligen Stellungnahmen der Naturschutzbehörde/n?
12. Welche Naturschutzverbände wurden im Genehmigungsverfahren eingebunden und wie lauten die Stellungnahmen von Naturschutzverbänden zur Genehmigung des Waldwegbaus im LSG Briesensee?
13. Wie bewertet die Landesregierung den Waldwegeausbau im Landschaftsschutzgebiet Briesensee in Bezug auf die Darlegungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Karsten Sommer in der rechtsgutachterlichen Stellungnahme „Rechtliche Rahmenbedingungen des Waldwegeneu- und –ausbaus nach der Betriebsanweisung des Landesbetriebs Forst Brandenburg vom 07.02.2012“, Kapitel 4 Schutzgebiete2?
14. Wie beurteilt die Landesregierung aus Perspektive des Waldschutzes den Waldwegebau im vorliegenden Fall im LSG Briesensee?