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Seit dem 1. August 2022 liegt in der Planungsregion Barnim-Uckermark der Entwurf der Regionalen Planungsgemeinschaft für den neuen Regionalplan mit den möglichen künftigen Windeignungsgebieten aus. Es wird die Befürchtung geäußert, dass die (potenziellen) Einnahmen nicht den Dörfern zugutekommen, in deren unmittelbarer Umgebung die Anlagen errichtet werden.
Die Landesregierung könnte, um hier Abhilfe zu schaffen, diesbezügliche Empfehlungen erarbeiten. Denkbar wären auch eine Regelung im Windenergieanlagenabgabengesetz oder Anpassungen in der Kommunalverfassung, die ein Aufstocken des jeweiligen Ortsteilbudgets um die Mehreinnahmen (oder prozentuale Anteile davon) erlauben würden.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die oben beschriebenen Möglichkeiten einer Beteiligung der Ortsteile an den kommunalen Mehreinnahmen aus regenerativen Energien?