Mündliche Anfrage (Nr. 362), Heide Schinowsky:
Meine Frage behandelt das Thema Sulfat. Vattenfall hat am 13. November 2015 Folgendes verkündet: „Ein gemeinsam mit den sächsischen und brandenburgischen Behörden erarbeitetes Sulfatprognosemodell für die Spree bis zum Jahr 2052 weist keinen weiteren Anstieg der Sulfatkonzentrationen in den nächsten Jahren über das derzeitige Niveau auf.“
Das Brandenburger Umweltministerium hatte jedoch in der Sitzung des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg am 12. November 2015 - also einen Tag vorher - ein neues Gutachten genau zu diesem Thema angekündigt, in dem die künftig zu erwartenden Sulfatfrachten prognostiziert werden sollen. Es stellt sich die Frage, ob das notwendig ist. Am 20. November 2015 fand zum Thema Sulfat in der Spree ein Arbeitstreffen von Berlin und Brandenburg auf Staatssekretärsebene statt, an dem auch Vertreter der Wasserbetriebe und Vattenfall teilgenommen haben sollen. Eine Berichterstattung zu dem Treffen gab es nicht. Medienberichten zufolge sollten dort Maßnahmen vereinbart werden, mit denen die Belastung der Spree mit Sulfat als Folge des Braunkohlebergbaus gesenkt werden kann. In einer erst seit wenigen Wochen laufenden Petition forderten über 17 000 Berliner und Brandenburger verbindliche Maß- nahmen zur Eindämmung der Sulfatfrachten in der Spree. Trotz des erhöhten Interesses der Bevölkerung gab es im Anschluss an das Treffen keine Erklärung der Landesregierung. Ich frage daher die Landesregierung: Was sind die Ergebnisse des Arbeitstreffens vom 20. November 2015 bzw. welche Maßnahmen wurden dort vereinbart?
Vizepräsident Dombrowski:
Für die Landesregierung antwortet Minister Gerber.
Minister für Wirtschaft und Energie Gerber:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schinowsky, das von Ihnen erwähnte Gespräch hat in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. (Lachen der Abgeordneten Nonnemacher [B90/GRÜNE]) Ziel des Gesprächs war, das weitere Vorgehen zur Beherrschung der Sulfatproblematik der Spree zwischen den beiden Ländern abzustimmen und die weiteren Arbeitsschritte hierzu festzulegen. Zentraler Punkt der Abstimmungsgespräche ist die Besorgnis Berlins, die Trinkwasserversorgung der Hauptstadt könnte durch eine steigende Sulfatbelastung des Spreewassers aus den Einleitungen des Lausitzer Braunkohlereviers gefährdet werden. Derzeit und nach gegenwärtigen Erkenntnissen auch zukünftig wird der in der Trinkwasserverordnung festgelegte Sulfathöchstwert von 250 mg/l in der Berliner Trinkwassergewinnung nicht überschritten. Ich weise darauf hin, dass ich zu den rechtlichen und praktischen Fragen in der Beantwortung der Mündlichen Anfrage 277 am 23. September 2015 bereits ausführlich Stellung genommen habe. Im Ergebnis des Abstimmungsgesprächs mit der Berliner Senatsverwaltung am 20. November 2015 wurden im Wesentlichen folgende Punkte vereinbart. Erstens: Aufbauend auf dem von der Berliner Senatsverwaltung beauftragten SulfatGutachten vom August 2015 des Instituts für Wasser und Boden Dr. Uhlmann aus Dresden sind Methodenkonzepte zur Erarbeitung eines verbesserten Prognosemodells entworfen worden. In diesem Prognosemodell sollen mögliche absehbare hydrologische Minderabflüsse der Spree berücksichtigt werden. Die bisherigen Modelle und Gutachten treffen zu daraus ableitbaren Auswirkungen auf die Ökologie und die Trinkwassergewinnung keine Aussagen. Das Prognosemodell soll Anfang 2016 vergeben werden; ein Zwischenbericht soll möglichst bis Mitte 2016 vorliegen. Zweitens: Auf dieser Grundlage wird anschließend das gemeinsame Strategiepapier zur Beherrschung bergbaubedingter Stoffbelastung in den Fließgewässern Spree, Schwarze Elster und Lausitzer Neiße aus dem Jahr 2009 fortgeschrieben. Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg streben an, auch den Freistaat Sachsen in das neue Strategiepapier einzubinden. Drittens: An die bergbautreibenden Unternehmen soll die Bitte gerichtet werden, Maßnahmenoptionen zur Wassermengensteuerung und mögliche neue Verfahren zur Sulfatabtrennung im aktiven Bergbau zu prüfen bzw. entsprechende Forschungsvorhaben zu unterstützen. Viertens: Einen Folgetermin für ein weiteres Gespräch der Akteure wird es voraussichtlich im ersten Quartal 2016 geben. Wir haben mit den eingeleiteten und verabredeten Aktivitäten bereits jetzt einen guten Arbeitsstand erreicht, mit dem die Sulfatbelastungen der Spree weiterhin langfristig auf ein für die menschliche Gesundheit unbedenkliches Maß gebracht und insofern stabilisiert werden. Abschließend eine Bemerkung zu der Behauptung in der schriftlich vorliegenden Frage, die Berichterstattung zu dem Treffen sei untersagt worden: Wir wollen und können dem RBB keine Berichterstattung untersagen, (Vogel [B90/GRÜNE]: Das wollen wir hoffen!) und es hat eine Berichterstattung gegeben. - Danke schön.