Benjamin Raschke:
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung kündigte Agrarminister Jörg Vogelsänger per Pressemitteilung vom 30.09.2016 an, der Landestierschutzplan werde durch ein Konsortium aus LVAT und ATB moderiert und innerhalb von vier Wochen würden die am Landestierschutzplan zu beteiligenden Akteure identifiziert und eingeladen werden.
Ich frage die Landesregierung: Wann wurden welche Akteure zu welchem Termin wohin eingeladen?
Antwort des Ministers für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft Vogelsänger:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auftragnehmer ist die Bietergemeinschaft des Leibniz-Instituts für Agrartechnik und Bioökonomie in Potsdam-Bornim und der Lehr- und Versuchsanstalt für Tierzucht und Tierhaltung in Ruhlsdorf/Groß Kreutz. Sie haben die Aufgabe, den Tierschutzplan zu erarbeiten. Ich habe das extern vergeben, weil ich das auch mit Blick auf die Unabhängigkeit für richtig halte. Ansonsten hätte ich mir wieder einige Vorwürfe anhören können. Vor allen Dingen sehe ich im Tierschutzplan eine große Chance. Deshalb sind die Auftragnehmer dabei, die Beteili-gung folgender Gruppen abzuklären: Berufsstand, Aktions-bündnis, Wissenschaft und Interessenverbände der Wirtschaft.
Ani 19. Dezember dieses Jahres wird dazu eine Eröffnungsveranstaltung durchgeführt. Die Einladung wird vom Auftragnehmer zeitnah versandt. Geplant ist ein Veranstaltungsort in Potsdain. Der Auftragnehmer plant folgende Inhalte für die Auftaktveranstaltung: Vorstellung des Auftragnehmers und seiner geplanten Tätigkeiten zum Tierschutzplan, Vorstellung der Ini-tiative und der berufsständischen Vertretung zu diesem Thema - also der Hauptakteure -‚ Informationen zur Erarbeitung des Tierschutzplans auch aus anderen Bundesländern und - ganz wichtig - die Konstituierung der Arbeitsgruppen. Es wird Arbeitsgruppen zu Geflügel, zu Schweinen, zu Wiederkäuern, zu Pferden sowie zu Tierarzneimitteln und Umweltwirkung geben. Es folgt eine Podiumsdiskussion zum Brandenburger Tierschutzplan. Nach der Auftaktveranstaltung wird die Arbeit im Wesentlichen in den fünf Arbeitsgruppen fortgesetzt, da es sich um ganz spezifische Fragestellungen handelt. Das ist alles sehr sinnvoll.
Ich danke auch der SPD-Fraktion für den Vorschlag, dass wir uns selbstverständlich in jedem Fachausschuss über den Fortschritt austauschen.
Nun will ich noch sagen, weil es auch für das Parlament wichtig ist, was wir schon alles umgesetzt haben: die Richtlinie Einzelbetriebliche Förderung ab 2017, also nur noch Premiumförderung bei Einhaltung höchster Tierwohlstandards; Deckelung des Förderanteils für Schweinemast- und Geflügelanlagen; Anschaffung von Landwirtschaftstechnik zur Emissionsminderung, jetzt schon aufgenommen in die einzelbetriebliche Förderung; es wird den Filtererlass geben; und der Kollege Ludwig hat das bezüglich des Tierschutzbeauftragten geklärt. Das kann sich sehen lassen.
Der Beschluss des Parlaments wurde im April dieses Jahres gefasst, und wir arbeiten gemeinsam daran, ihn umzusetzen. - Herzlichen Dank.
Vizepräsident Dombrowski: Es gibt Nachfragen. - Zunächst Herr Raschke, bitte.
Raschke (B90/GRÜNE): Ja, ich möchte drei Nachfragen stellen.
Herr Minister, Sie haben deutlich gemacht, dass Sie die vier Wochen knapp nicht eingehalten haben - das ist nicht weiter schlimm, jetzt gibt es ja einen Termin.
Sie sagten, den Filtererlass werde es im Oktober geben. Auch wenn die Jalousien momentan heruntergelassen sind, wissen wir alle: Da draußen ist schon November. - Was ist also mit dem Filtererlass? Sie haben angedeutet, dass es ihn geben wird. Zunächst war von Oktober die Rede. Können Sie da konkreter werden?
Frage zwei: Sie haben den Tierschutzbeauftragten angekündigt. Morgen endet die Frist für die Bewerbung. Wie ist der Bewerbungsstand? Gibt es schon Bewerbungen?
Drittens: Herr Minister, Sie hatten angekündigt, es werde fünf Arbeitsgruppen geben. Es verwundert mich ein bisschen, dass bei den von Ihnen aufgeführten keine Lenkungsgruppe dabei ist. Alle anderen Bundesländer haben es so gemacht, dass es eine Steuerungsarbeitsgruppe gibt, in der natürlich die Akteure - angefangen beim Bauernverband bis hin zum Volksbegehrensbündnis - sitzen würden. Das scheint hier zu fehlen. Da frage ich mich, wo der Kopf des Ganzen ist. Die Frage lautet also: Gibt es neben den fünf genannten thematischen Arbeitsgruppen auch eine Arbeitsgruppe zur Steuerung des Ganzen?
Minister Vogelsänger: Der Kopf des Ganzen ist die Bietergemeinschaft. Sie muss das koordinieren. Ich halte es für sehr sinnvoll, die spezifischen Themen in Arbeitsgruppen zu behandeln.
Jetzt haben Sie es geschafft: Was den Tierschutzbeauftragten angeht, kann ich jetzt nicht antworten. Das können Sie bilateral mit dem zuständigen Minister klären.
(Zuruf von Minister Ludwig)
Ich kenne die Bewerberlage nicht, das liegt ja auch nicht in meiner Zuständigkeit. Der Filtererlass wird zum 01.01.2017 in Kraft treten. Das habe ich im Ausschuss bereits angekündigt und halte ich auch für sinnvoll.
Vizepräsident Dombrowski: Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Roick.
Roick (SPD): Im Zusammenhang mit dem Tierschutzplan ist immer wieder. von Demonstrationsbetrieben die Rede. Ich möchte gerne wissen: Gibt es in Brandenburg schon Beispiele dafür?
Minister Vogelsänger: Das ist immer wieder Thema. Ich habe ein großes Interesse daran, dass wir dort Transparenz walten lassen.
Ich möchte ein gutes Beispiel nennen: Der eine oder andere kennt die Bundesstraße 87. Herr Genilke, da kommt man durch Langengrassau. Langengrassau ist ein Ort mit Landwirtschaft, darauf bin ich stolz. Da haben wir einen gläsernen Schweinestall. Dort kann man sich alles angucken; Schulklassen nutzen das. Dort wurde in zwei Milchviehanlagen investiert. Man kann sich von einer Besuchertribüne aus anschauen, wie das alles funktioniert.
Das ist also schon im jetzigen Fördersystem möglich - das hatte ja im Ausschuss eine Rolle gespielt. Da hatten die Grünen ja einen Haushaltsantrag gestellt und hätten in die Fördersystematik, in die Eigenmittelanteile des Ökolandbaus, eingegrif-fen. Also: Zuerst die bestehenden Fördermöglichkeiten nutzen!
Ich habe ein großes Interesse an Transparenz wie die Landwirte auch, denn Tierhaltung gehört zur Landwirtschaft dazu.
Vizepräsident Dombrowski: Die letzte Nachfrage kommt von der Abgeordneten Vandre. Bitte schön.
Frau Vaiidre (DIE LINKE): Herr Vogelsänger, mich würde in Anlehnung an die Frage von Herrn Raschke bezüglich des Lenkungsrates interessieren, inwiefern die Partizipation und Formen der Einbindung Thema bei der Ausschreibung zur Erstellung des Tierschutzplanes in Ihrem Haus waren, um das von vornherein in den Prozess mit einzuspeisen. Sie wissen: Es geht gerade darum, die Initiatoren des Volksbegehrens weiterhin dabeizuhaben. Sie haben ein berechtigtes Interesse daran, sich auch an der Erarbeitung des Tierschutzplanes zu beteiligen. Da gibt es momentan Zeichen, die auch ich wahrnehme, dass da eher die Angst besteht, dass sie nicht in dem Maße an der Erarbeitung partizipieren können, wie sie sich vorstellen.
Minister Vogelsänger: Die Angst kann ich nicht teilen; ich hatte auch mit den Initiatoren ein Gespräch. Das muss auch bei der Auftaktveranstaltung entsprechend geklärt werden. Ich habe großes Interesse, dass sowohl Berufsverband, Wirtschaftsverbände als auch Aktionsgruppe und Wissenschaft in den Arbeitsgruppen mitarbeiten, und bin sehr optimistisch, dass sich alle aufeinander zubewe-gen und gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielen.
(Beifall der Abgeordneten Lieske [SPD])