Sehr verehrte Frau Vizepräsidentin!
Sehr verehrte Damen und Herren!
Ja, auch wir bekennen uns dazu, bei der Auswahl der Flugrouten die Priorität darauf zu legen, dass möglichst wenig Menschen von unzumutbarem Fluglärm betroffen sind - ganz klar. Aber, Herr Stefke, ich habe mich wirklich gefragt, was dieser Antrag hier soll - Herr Barthel hat es auch schon ausgeführt. Letztendlich beantragen Sie hier, dass wir politisch Einfluss auf eine Sachentscheidung nehmen, die eine Bundesbehörde zu treffen hat. Das lehne ich grundlegend ab.
Wir wissen zwar, dass politische Einflussnahme nicht zu verhindern ist und auch von uns letztendlich nicht verhindert werden kann, aber das hier auch noch zu beantragen ist ein ganz starkes Stück. Wir werden uns jedenfalls immer dafür einsetzen, dass solche Sachentscheidungen möglichst transparent und auf Basis
von Fakten getroffen werden.
Das ist in dem Verfahren, das Herr Barthel schon aufgeführt hat, auch entsprechend angelegt.
Ich gehe auch davon aus, dass die Landesregierung genau weiß, worum es dabei geht - und auch, worum es den Brandenburger Kommunen geht -, und ihr Augenmerk auch auf das Verfahren - auf das, was sie da tun kann - richtet.
Ein Wort zur Fluglärmkommission: Sie hat den Antrag nicht behandelt, Herr Barthel, sondern ihn vertagt; das steht also noch aus. Ich bin auch sehr gespannt, wie die Bundesbehörde da letztendlich argumentiert, denn - da sind wir uns doch alle einig - wir brauchen hier eine Diskussion, die das Wohl der Bevölkerung in den Vordergrund stellt und auch die einschlägigen Gerichtsurteile berücksichtigt.
Das sollten wir abwarten, und deswegen werden wir Ihren Antrag hier ablehnen.
- Danke.