-Es gilt das gesprochene Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Normalerweise ist es für die Fraktion, die am Schluss der Redeliste steht, sehr schwer, weil schon irgendwie alles gesagt wurde. Wenn ich in Ihre Gesichter schaue, erkenne ich, dass es dem einen oder anderen auch manchmal so geht.
Diesmal ist das jedoch nicht der Fall. Ja, in den letzten zwei Stunden der Debatte ist schon vieles Wichtige angesprochen worden: die Bedeutung der Lausitz; die Notwendigkeit, das ganze Land zusammenzuhalten; die Wichtigkeit von Verkehrsverbindungen, von Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Natur; die Notwendigkeit, Strukturbrüche zu vermeiden und die Erfahrungen aus der Wendezeit. Ich will das alles nicht wiederholen.
Ein wichtiger Punkt zur Geschichte und Zukunft der Lausitz ist aber noch nicht beleuchtet worden. Vielleicht fragen Sie sich jetzt, was das sein könnte. Ich hoffe, dass zumindest meine bündnisgrünen Kolleginnen und Kollegen erahnen, worauf ich hinauswill. Denn: was hier noch nicht beleuchtet wurde, ist die besondere Rolle der Grünen im Zusammenhang mit der Geschichte und der Zukunft der Lausitz und des Strukturwandels.
Um aber von vornherein keinen falschen Verdacht aufkommen zu lassen: Ich will bei Weitem nicht die These aufstellen, dass eine Fraktion die Lausitz mehr lieben würde als die andere. Sie haben in Ihren Reden Ihre Verbundenheit zur Lausitz eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sie werden aber nicht in Abrede stellen können, dass die besondere Beziehung zwischen der grünen Bewegung auf der einen Seite und der Lausitz auf der anderen Seite diese Region entscheidend mitgeprägt hat.
Und nein, das ist kein einfaches Verhältnis, sondern das ist eher eine Liebesbeziehung der besonderen Art. Lassen Sie mich das exemplarisch, holzschnittartig an drei Schlaglichtern deutlich machen.
Schlaglicht Nummer eins: Da waren auf der einen Seite die Tagebaukumpel fassungslos, dass jemand ihnen ihre Arbeitsplätze wegnehmen wollte. Sie waren fest entschlossen, diese Arbeitsplätze zu verteidigen, um ihre Familien zu ernähren. Und da waren auf der anderen Seite Grüne aus der Lausitz - fassungslos, dass sie als Verräter beschimpft wurden, nur weil sie den Finger in die Wunde gelegt hatten. Da waren Grüne aus dem ganzen Land, sogar aus ganz Deutschland, fest entschlossen, das Weltklima auch in der Lausitz zu retten. „There are no jobs on a dead planet!“ - „Es gibt keine Jobs auf einem toten Planeten!“ - war einer der Leitsprüche.
Schlaglicht Nummer zwei: Auf der einen Seite war da ein großer, erst schwedischer, jetzt tschechischer Konzern fest entschlossen, seine legitimen Gewinninteressen zu schützen und so lange wie möglich Kohle abzubauen. Auf der anderen Seite war da eine Bewegung, die sich mit aller Kraft gegen das Abbaggern von Dörfern zur Wehr setzte.
Lieber Jan Redmann, so leicht nehmen wir Grüne das Wort „Heimat“ nicht in den Mund. Wenn man aber einmal im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen nachschaut, findet man dieses Wort genau an einer Stelle, nämlich hier.
Es handelte sich um eine Bewegung, die seit Jahren vehement den Strukturwandel einforderte, mit anderen Arbeitsplätzen als denen in der Braunkohle.
Eine Bewegung mit Menschen, die oft regelrecht verzweifelt waren, weil sie das Gefühl hatten, nur Rufer in der Wüste zu sein.
Ich erinnere mich an viel Gegröle dazu und diese Auseinandersetzungen haben jahrzehntelang die Diskussion bestimmt- in vielen Familien, Vereinen und Unternehmen. Diese Auseinandersetzungen wurden mal subtil, mal offen ausgetragen, manchmal einhergehend mit zivilem Ungehorsam, manchmal mit Demonstrationen.
Demonstrationen, bei denen man einander gegenüber stand wie Lager feindlicher Heere im Krieg. Oft genug hat man einander auch angeschrien. Es war übrigens auf einer dieser Demonstrationen, als mir klar wurde: Alle wollen das Beste für die Zukunft der Lausitz, aber arbeiten gegeneinander- und das kann nicht funktionieren. Es kann nur gemeinsam gelingen.
Schlaglicht Nummer drei: Diese Auseinandersetzungen wurden nicht nur in der Lausitz geführt, sondern im gesamten Land und auch hier im Landtag. Ich spitze jetzt wieder zu: Da waren auf der einen Seite die SPD und die CDU - entschlossen, die Arbeitsplätze zu sichern und zu verhindern, dass in Deutschland das Licht ausgeht. Da war auf der anderen Seite die grüne Fraktion, die mit Studien und Konferenzen versucht hat, zum Strukturwandel aufzurütteln. Da war eine grüne Partei, die im Wahlkampf den Klimaschutz und den Strukturwandel ganz nach vorn gerückt, die in den Koalitionsverhandlungen eine rote Linie verfolgt hat: keine neuen Tagebaue!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist diese besondere Beziehung zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der Lausitz in eine neue Phase getreten: Die SPD und die CDU, unsere heutigen Koalitionspartner - also Sie -, haben gesagt: Ja, wir ziehen einen Schlussstrich unter das Kapitel Braunkohle. Und dann - darin waren wir uns einig - gestalten wir den Strukturwandel gemeinsam.
Warum erzähle ich das so ausführlich? Weil daraus zwei Dinge folgen:
Erstens. Ich wollte noch einmal ganz deutlich machen, dass wir Grüne uns unserer besonderen Verantwortung sehr bewusst sind. Sebastian Walter sagte, es gebe viel Argwohn in der Lausitz. Deshalb braucht es solche Worte. Deshalb sage ich: ja, wir Grüne haben einen guten Teil dazu beigetragen, dass die Braunkohle nicht mehr die Zukunft der Lausitz darstellt. Ja, wir haben der Lausitz damit eine Perspektive genommen - aus unserer Sicht eine trügerische Perspektive, eine vermeintliche Perspektive, die zudem noch klimaschädlich ist.
Und ja, deswegen sehen wir uns in besonderer Verantwortung, zu einer neuen Perspektive für die Lausitz beizutragen. Wir haben den Strukturwandel jahrelang eingefordert, und jetzt sind wir bereit - ich werfe einen Blick auf meine Fraktion: Wir sind bereit, nicht wahr? -, hart daran mitzuarbeiten.
Zweitens. Es gibt eine weitere Schlussfolgerung: Wir sind dabei nicht allein; vielmehr sind wir Bündnisgrüne jetzt Teil einer tatkräftigen Regierung mit unseren Partnern SPD und CDU. Auch wenn es immer noch einige offene Fragen gibt - lieber Ministerpräsident, über die Jahreszahlen für das Abschalten der Kraftwerke dürfen wir uns noch einmal unterhalten -, können Sie erahnen, wie kraftvoll sich das Ganze jetzt entwickeln kann. Wie kraftvoll, wenn wir nicht mehr den Großteil der politischen Energie darauf verwenden, in den Konflikt um „pro und kontra Tagebau“ einzusteigen, sondern diese politische Energie für die Zukunft nutzen.
Ich vermute, Sie wollen jetzt wissen, was die neue Allianz für den Strukturwandel praktisch bedeutet. Das bedeutet erstens, dass wir uns gemeinsam hinter das Strukturstärkungsgesetz des Bundes gestellt haben, auch wir Grüne. Das betone ich, weil wir zugleich einige Kritik an diesem Gesetz haben. Denn das Strukturstärkungsgesetz ist ja Beides: es ist ein Geschenk des Himmels; genauer gesagt hart abverhandelte Solidarität des Bundes mit einer Region, von deren Verharren in der Braunkohle der Bund lange Zeit enorm profitiert hat. Diese Solidarität ist, genau wie das Geld, enorm wichtig. Deswegen auch von unserer Fraktion einen großen Dank an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke für die harten Verhandlungen.
Das war die eine Seite. - Auf der anderen Seite ist das Strukturstärkungsgesetz, die Bundesgesetze überhaupt, die viel zu wenig für den Klimaschutz und den Strukturwandel machen. Wir haben als Koalition erwartet, dass die Beschlüsse der Kohlekommission eins zu eins umgesetzt werden. Das ist nicht geschehen. Wir haben zudem erwartet, dass ein Staatsvertrag aufgesetzt werden sollte. Auch das ist nicht geschehen. Und wir Bündnisgrüne haben ganz besonders einen deutlich stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft erwartet.
Wir haben uns als Koalition trotz dieser Schwächen klar für das Strukturstärkungsgesetz eingesetzt - wir wären im Hinblick auf die Summen ja sonst mit dem Klammerbeutel gepudert -, aber wir haben zugleich als Koalition vereinbart - ich zitiere aus dem vorliegenden Antrag "die Region über die Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes hinaus zu unterstützen“.
Ich betone das so deutlich, weil sich in der Debatte irgendwie eingeschlichen hat, dass wir es bei der Umsetzung belassen würden. Das Gegenteil ist der Fall!
Wenn Sie es noch konkreter wollen, will ich das gerne liefern und Ihnen zum Abschluss noch drei, vier Projekte nennen, für die vor allem wir Bündnisgrüne uns beim Strukturwandel in der Lausitz besonders einsetzen werden.
Das erste Projekt ist die Nachhaltigkeit. Wir haben uns als Koalition verständigt - ich zitiere wieder aus dem Antrag -, in der Lausitz eine „klimafreundliche und nachhaltige Struktur aufzubauen“. Liebe Koalitionspartner, auch wenn wir die Diskussion um eine Postwachstumsgesellschaft sicherlich noch ausführlicher werden führen müssen, ist allen klar: Wir leben auf einem begrenzten Planeten mit begrenzten Ressourcen. Deswegen muss der nachhaltige Umgang mit diesen Ressourcen beim Strukturwandel die oberste Richtschnur sein.
Das bedeutet konkret: Die Förderrichtlinie muss entsprechend gestrickt sein. Die Entscheidungen der interministeriellen Arbeitsgruppe müssen sich genau daran ausrichten. Dabei werden auch Projekte helfen, die wir als Koalition nicht nur für die Lausitz vorsehen, sondern für das ganze Land. Sie helfen aber auch in der Lausitz. Da ist als Erstes die Nachhaltigkeitsstrategie zu nennen, ebenso der Nachhaltigkeitsbeirat und der Nationale Wohlstandsindex, der die Fixierung auf das Bruttosozialprodukt ablösen soll.
Was die Ressourcen betrifft, mit denen wir sorgsam umgehen wollen, ist für die Lausitz die allerwichtigste Ressource das Wasser. Da muss uns die aktuelle Situation am Cottbuser Ostsee ein mahnendes Beispiel sein. Es ist noch völlig unklar, was mit dem Wasserhaushalt in der Lausitz konkret passiert, wenn die Pumpen plötzlich abgeschaltet werden, weil die Tagebaue die Tätigkeit einstellen. Können wir das überhaupt? Hier arbeitet die Landesregierung derzeit zum Glück eng mit dem Umweltbundesamt zusammen; dort wird eine Studie dazu durchgeführt.
Wir müssen auch das Thema klare Spree ausführlich behandeln; hier verweise ich auf die intensiv geführte Ausschussdebatte. Der Wasserhaushalt des Landes hängt insgesamt von der Lausitz ab. Da kann ich auf den Antrag verweisen, den wir später am Tag noch einbringen werden.
Das zweite Projekt ist der Ausbau des Wasserstoffs und der erneuerbaren Energien. Natürlich wollen wir Grüne den Naturtourismus in der Lausitz ausbauen. Wir wollen die Landwirtschaft stärken, ebenso die Forstwirtschaft und die Fischerei. Vor allem aber wollen wir die Lausitz als Energie- und Industrieregion erhalten, und zwar mit gutbezahlten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen. Niemandem ist geholfen, wenn wir die klimaschädliche Braunkohle durch den Import anderer klimaschädlicher fossiler Brennstoffe wie Erdgas oder Erdöl ersetzen-und dafür auch noch unser gutes Geld exportieren.
Unsere Vision für die Lausitz heißt Klimaschutz. Deswegen wollen wir weit über das Strukturstärkungsgesetz, weit über die Bundesgesetze hinaus die erneuerbaren Energien ausbauen.
Wir haben uns bei der Windkraft für das ganze Land ehrgeizige Ausbauziele gesetzt. Sebastian Walter fragte vorhin, wie wir das machen wollen. Sie alle wissen: Eines der Hauptprobleme besteht darin, dass die Regionalpläne für die Windkraft nicht rechtsfest sind. Deshalb muss unser erstes Ziel darin bestehen, die Regionalplanung so auszugestalten, dass wir verlässliche Planungssicherheit für die Windkraftbranche erreichen können. Wir hoffen, lieber Sebastian Walter, dass wir damit bessere Erfolge erzielen als DIE LINKE damals, als sie noch in der Regierung war. Unser Ziel ist es natürlich, die gesamte Wertschöpfungskette bei der Windkraft in Brandenburg zu halten: die Planung, die Produktion, die Bürgerbeteiligung, und gerne auch das Recycling, selbst wenn das noch ein wenig dauern wird.
Die Fotovoltaik wollen wir deutlich voranbringen. Die Landesregierung arbeitet endlich an der lange von uns geforderten Potenzialstudie. Die Klimastrategie - das wurde schon erwähnt; deswegen gehe ich nicht länger darauf ein - ist von uns im letzten Plenum in Auftrag gegeben worden, Zu diesem Ausbau der erneuerbaren Energien in Brandenburg soll, wird und muss die Lausitz einen wichtigen Teil beitragen. Wir Grüne haben dabei insbesondere die riesigen ehemaligen Tagebauflächen vor Augen, die wir dafür nutzen wollen.
Wir wollen zudem die Speichertechnologien voranbringen. Zu Power-to-X und zur Sektorenkopplung ist schon einiges gesagt worden; das will ich jetzt nicht wiederholen. Zu dem Punkt „Energie“ möchte ich aber noch eine Anmerkung machen: Was ich mit Argwohn betrachte und was wir nicht wollen, sind solche Pläne wie die für das Müllkraftwerk in Jänschwalde. So stellen wir uns den Strukturwandel wirklich nicht vor!
Damit komme ich zum dritten Projekt, nämlich dem Strukturwandel von unten. Wir wollen uns als Bündnisgrüne besonders dafür einsetzen, die Zivilgesellschaft zu beteiligen. Dazu ist festzustellen, dass der Landtag im Jahr 2015 auf bündnisgrüne Initiative hin eine Enquetekommission für die ländlichen Räume ins Leben gerufen hat. Diese Enquetekommission kam zu der zentralen Erkenntnis, dass Partizipation und Selbstermächtigung der ländlichen Räume die Schlüssel für die Entwicklung der ländlichen Räume sind.
Das gilt aus bündnisgrüner Sicht und auch aus Sicht der Koalition ganz besonders für die Lausitz. Liebe Landtagspräsidentin, liebe Frau Prof. Dr. Liedtke, ich habe mich deshalb sehr darüber gefreut, dass Sie Schirmherrin des ersten Parlaments der Dörfer sind. Vielleicht findet das Ganze ja in der Lausitz statt.
Bei dieser Hoffnung will ich es im Zusammenhang mit dem Strukturwandel von unten aber nicht belassen. Das Erste, worüber wir reden müssen, steht auch im Koalitionsvertrag und ist vorhin schon angeklungen -, nämlich die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Alle - nach meinem letzten Stand - 97 Kommunen in Brandenburg, die sich in der Haushaltssicherung befinden, liegen im ländlichen Raum. Da liegt ein Strukturfehler vor, und deshalb wollen wir dieses Thema angehen.
Ja danke, dafür kann es gerne Applaus geben; denn das wird eine harte Nummer.
Mit unserem heutigen Antrag haben wir, um es nicht bei den Ankündigungen zu belassen, ganz konkrete Formen vorgeschlagen. Wir werden im Begleitausschuss für die Lausitz-Entwicklung Partnerinnen und Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden zusammenkommen lassen. Darüber hinaus haben wir vereinbart, einen Teilhabefonds für die Zivilgesellschaft zu schaffen, der auch noch von einem zivilgesellschaftlichen Beirat koordiniert und kontrolliert werden soll. Auf diese Weise sollen die Fördergelder vom Bund und vom Land sowie von der EU an Projekte der Zivilgesellschaft zum Strukturwandel vergeben werden.
Wir Bündnisgrüne werden uns darüber hinaus für eine bestimmte Beteiligungsform einsetzen, nämlich für die Bürgerinnen- und Bürgerräte, von denen wir unsere Koalitionspartner nicht überzeugen konnten; ich sage mal hoffnungsvoll: noch nicht überzeugen konnten.
Nicht zuletzt werden wir mit dem heutigen Beschluss einen eigenen Landtagsausschuss für die Strukturentwicklung einsetzen. Jan Redmann ist schon darauf eingegangen, und ich möchte noch etwas dazu anmerken. Wir haben mit der Enquetekommission zu den ländlichen Räumen hervorragende Erfahrungen damit gemacht, Ausschusssitzungen nicht nur in Potsdam stattfinden zu lassen, sondern vor Ort, in dem Falle in der Lausitz.
Wir konnten unsere Koalitionspartner dafür gewinnen, bei diesem Ausschuss genauso vorzugehen. Der Ausschuss für Strukturentwicklung wird regelmäßig in der Lausitz tagen. An dieser Stelle möchte ich alle Lausitzerinnen und Lausitzer schon herzlich einladen, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen- sofern Corona dies zulässt.
An diesem Ausschuss werden auch die Sorben einen Anteil haben. Daher freue ich mich schon sehr auf den nächsten Redner, Herrn Freihoff vom Rat der Sorben und Wenden, der uns das Ganze sicherlich ausführlich erläutern wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will die Sache jetzt nicht überfrachten. Sie haben sicherlich verstanden, dass uns Grüne viel mit der Lausitz verbindet, dass wir unsere Verantwortung für das Gelingen des Strukturwandels kennen und dass wir konkrete Ideen haben. Dass wir uns leidenschaftlich dafür einbringen und dass diese Koalition sich kraftvoll für den Strukturwandel in der Lausitz und im ganzen Land einsetzen wird, ist sicher deutlich geworden.
Die Liste der Vorhaben, die ich noch vortragen könnte, ist lang. Wir haben jetzt aber vier Jahre Zeit. Zum Abschluss möchte ich aber doch noch ein Vorhaben nennen. Ein Vorhaben, das sicherlich ein Gemeinsames ist; dabei sehe ich bewusst die Fraktion der LINKEN und die der Freien Wähler an. Lassen Sie mich dafür aus dem Bericht der Enquetekommission für ländliche Räume, aus dem Kapitel zur Lausitz, zitieren:
„[E]ine zentrale Voraussetzung für die [...] Transformationsprozesse [...] wird die künftige Verfügbarkeit von Fachkräften sein. Aufgrund des demografischen Wandels geht in der gesamten Lausitz bis 2035 das Erwerbspersonenpotential um mehr als 200 000 Arbeitskräfte zurück. Die Region ist damit zwingend auf qualifizierte Zuwanderung aus dem In- und Ausland angewiesen, wenn sie auch künftig eine Industrie- und Wirtschaftsregion bleiben will.“
Es folgt:
„Dafür bedarf es eines gesamtgesellschaftlichen Klimas, welches von Toleranz, Offenheit und Vielfalt geprägt ist.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mindestens ebenso wichtig wie die Beschlüsse zum Strukturwandel in dem Antrag von heute Vormittag sind daher die Beschlüsse im morgigen Antrag zum Kampf gegen den Rechtsextremismus und für ein tolerantes Brandenburg. Die Zukunft der Lausitz gehört nicht der Braunkohle, und sie gehört auch nicht den Populisten, den Nazis. Die Lausitz ist nicht braun, sondern sie ist bunt. Deshalb bitte ich sehr um Ihre Zustimmung zu unseren Anträgen zum Strukturwandel in der Lausitz und schon vorsorglich um Zustimmung zu den morgigen Anträgen zum Thema Tolerantes Brandenburg. - Herzlichen Dank.