Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Werte Gäste am Livestream!
Eine leider aktuelle Weihnachtsgeschichte frei nach Lukas: Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Angebot von der Bundesregierung ausging, dass alle Welt geimpfet würde. Und diese Impfung war nicht die allererste und geschah zu der Zeit, da Woidke Ministerpräsident in Brandenburg war. Und jedermann ging - natürlich auch die Frauen ‑, dass er sich impfen ließe, ein jeder in seiner Stadt.
Da machte sich auf auch Steffen John aus Wandlitz, aus der Stadt im Barnim, in das märkische Land zur Stadt Potsdam, aber nicht damit er sich impfen ließe, sondern dass er die Menschen aufhetze. Maria, das Weib, dagegen, die war schlauer. Es kam die Zeit, da sie gebären sollte, und sie war froh, dass sie ihre Boosterimpfung schon empfangen hatte. Mit 2G war auch für sie Raum in der Herberge. Kein Raum war allerdings im Krankenhaus, weil viele Coronainfizierte die Stationen belegten.
Und so gebar sie ihre erste Tochter in der Herberge, und sie wickelte sie in Windeln und legte sie in das Babybettchen, das die Herberge bereithielt. Und es waren Querdenker in derselben Gegend auf der Straße bei den Autos, die schwenkten des Nachts ihre Fackeln. Kein Engel des Herrn trat zu ihnen, und die Klarheit des Herrn blieb ihnen verborgen. Maria fürchtete sich sehr.
Meine Damen und Herren, wir Demokratinnen und Demokraten stehen gemeinsam dafür, dass sich Maria nicht fürchten muss. Aber wir müssen und werden wachsam sein. Fackelaufzüge haben schon einmal Deutschland ins Unglück gestürzt, und es ist leider auch kein Zufall, dass dieselben Symbole jetzt wieder benutzt werden.
Der vorliegende Antrag der AfD möchte 2G im Beherbergungsgewerbe und Einzelhandel sowie 3G an den Arbeitsplätzen abschaffen. Sie behaupten, 2G käme in vielen Bereichen einem Lockdown gleich. Andersherum wird doch ein Schuh daraus: Ohne die getroffenen Maßnahmen hätten wir längst einen Lockdown mit viel größeren Ausfällen! Die Intensivstationen sind so schon voll, und das sind keine Impfopfer, Herr John, das sind Ihre Opfer. Ich weiß doch, dass viele Ihrer Fraktion geimpft sind. Ich treffe sie im Hotel, ich treffe sie auf 2G‑Veranstaltungen; und jetzt sagen Sie bloß nicht, sie seien alle genesen. Es sind Ihre Opfer, weil Sie anderen einreden, die Impfung sei schädlich. Das nenne ich Volksvertreter - der sich selbst schützt und andere ins Risiko hetzt, vor allem ins Risiko einer schweren Erkrankung! Sie schützen sich selbst und nehmen den Tod anderer billigend in Kauf - schöne Volksvertreter!
Was wir erleben, ist doch, dass wir hoffentlich gerade noch so am medizinischen Notstand vorbeischrammen, weil die Maßnahmen mit 2G und 3G greifen. Es zeichnet sich derzeit eine Stabilisierung der Inzidenzen auf hohem Niveau ab. Die Zahlen sind noch nicht sehr verlässlich, und die erkrankten Menschen sind auch noch nicht alle in den Intensivstationen angekommen - also Vorsicht! Aber an einer Stabilisierung haben Sie kein Interesse, und Sie argumentieren mit falschen Zahlen. Sie wollen den medizinischen Notstand, deshalb beantragen Sie, alle Maßnahmen aufzuheben.
Dann beantragen Sie, ad 2, die Landesregierung solle dem Landtag bis zum 31.12.2021 eine Planung vorlegen, wie die betroffenen Wirtschaftszweige analog zu den Hilfen der vergangenen Lockdown-Einschränkungen entschädigt werden können. Das finde ich schon ziemlich dreist. Heute ist der 17.12. - bis zum 31.12. sind es dementsprechend noch 14 Tage, Feiertage und Wochenenden mitgerechnet. Aber gut, notfalls kann man ja die 14 Nächte noch mit dazunehmen. Aber mal Spaß beiseite: Tatsächlich wette ich, dass unser Wirtschaftsminister diesen Arbeitsauftrag nachher in seinen drei Minuten Redezeit gleich erledigt. Schließlich ist ja bekannt, dass alle Hilfen und Unterstützungsleistungen bis in das nächste Jahr hinein verlängert wurden. Damit haben wir keine analoge, wie von Ihnen gefordert, sondern sogar eine identische Unterstützung der Unternehmen.
Zu Punkt 3 Ihres Antrags: Es wird Abschlagszahlungen auf die Ansprüche geben. Verdorbene Ware und Saisonware der Weihnachtsmärkte sind voll erstattungsfähig.
Punkt 4: Die großzügige Gewährung von Kurzarbeit ist weiterhin anwendbar.
All diese Mechanismen haben sich bewährt und werden eins zu eins fortgesetzt. Der vorliegende Antrag hat keine Substanz, sondern hat einzig das Ziel, aufzuhetzen und zu spalten. Dafür sind Sie sich auch nicht zu schade, mit falschen und unseriösen Zahlen zu operieren. Ich möchte das hier nicht im Einzelnen auseinandersetzen, weil ich weiß, dass die AfD-Fraktion Fakten sowieso nicht interessieren.
Sie versuchen, das Land zu spalten. Aber das wird Ihnen nicht gelingen.
Ich bin überzeugt, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger schlau sind wie Maria und nicht einer kleinen Minderheit von radikalisierten Querdenkern auf den Leim gehen.
Ich schließe mit der Weihnachtsgeschichte: Maria aber behielt alle diese Worte und bewegte sie in ihrem Herzen. Und die meisten Querdenker kehrten wieder um, priesen und lobten die Wissenschaft für alles, was sie gehört und gesehen hatten. Siehe, ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren wird, denn gemeinsam werden wir das Virus besiegen!
Meine Damen und Herren, ich wünsche uns allen ein paar besinnliche Festtage und ich freue mich, wenn wir uns alle im Januar gesund wiedersehen.
- Vielen Dank.