Heiner Klemp spricht zu: Aktuelle Stunde zum brandenburger Arbeitsmarkt

Aktuelle Stunde: Der brandenburgische Arbeitsmarkt im Zeichen dynamischer Erholung - Alle Potenziale für Beschäftigung und Ausbildung nutzen
- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste,

Brandenburg hat die Coronakrise – bis jetzt – gut überstanden. Die Wirtschaft ist robust, die befürchtete Welle an Firmenpleiten ist ausgeblieben und die Wirtschaftsleistung nähert sich in großen Schritten bereits wieder an das Vorkrisenniveau an. Die Arbeitslosen­zahlen sind zwar gestiegen, aber weiter auch im Ländervergleich niedrig. Im Ausbildungsmarkt stehen wir besser da als unser Nachbar Berlin.

Ist somit also alles gut? Nein, so einfach ist es natürlich nicht.

Es liegen richtig schwere Zeiten hinter uns. Die Solo-Selbständigen fielen auf die Grundsicherung zurück, das Kurzarbeitergeld ist auf Dauer zu wenig zum Leben und viele Unternehmen hatten Umsatz­verluste, die eben nicht vollständig vom Staat ausgeglichen wurden. Die Belastung und die Leidensfähigkeit vieler Menschen wurde fast bis zum Unerträglichen strapaziert. Deshalb gelten unser Dank und unsere Anerkennung all denen, die unsere Gesellschaft durch diese Krise getragen haben.

Die positive Entwicklung der Brandenburger Wirtschaft wird sich fortsetzen, davon bin ich überzeugt. Die Vorzeichen für eine weitere Erholung stehen gut, auch wenn durch die nach wie vor unzu­reichende Impfquote große Risiken bestehen.

Die guten Arbeitsmarktzahlen Brandenburgs spiegeln sich auch in der neuen Fördergebietskarte der EU wider, bei der viele Brandenburg­ische Landkreise in der Förderung heruntergestuft werden, die Landes­hauptstadt Potsdam gleich ganz aus der Förderung herausfällt. Diese Herabstufung ist natürlich bedauerlich – einerseits.

Andererseits ist das ein Nachweis dafür, dass viele Gebiete in Branden­burg auch in Sachen Arbeitsplätze weiter aufgeschlossen haben und Defizite, die durch Förderungen ausgeglichen wurden, kaum mehr bestehen.

Aber neben Arbeitslosigkeit, die es ja weiter gibt, hat die Wirtschaft eine weitere größere, aktuelle und vor allem zukünftige Heraus­forderung: den Fachkräftemangel.

Hierzu hat die rot-schwarz-grüne Koalition schon verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht. Von der Stärkung der dualen Ausbildung über die Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungs­gesetzes bis hin zur Verbesserung der Verfahren bei der Ausbildungs- und Beschäftigungs­duldung.

Nur, wenn der Wirtschaft qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen, kann sie prosperieren und es ergeben sich dadurch auch bessere Möglichkeiten für Menschen, die bislang keine Beschäftigung gefunden haben.

In der Krise ist außerdem zu konstatieren, dass nicht nur die Arbeits­losigkeit allgemein leicht angestiegen ist, sondern dass besonders die Langzeitarbeitslosigkeit angewachsen ist. Dies ist in der aktuellen Situation wenig überraschend, schließlich konnten durch staatliche Maßnahmen, insbesondere durch das Kurzarbeiter­geld, viele Entlass­ungen verhindert werden. Davon abgesehen gab es aber wie in jeder Krise spürbar wenig Neueinstellungen, was zwangs­läufig den Anteil an Langzeitarbeitslosen erhöht.

Auch wird deutlich, dass gering qualifizierte Beschäftigte, oft Mini­jobber, von Entlassungen stärker betroffen waren. Eine gute Ausbil­dung macht es für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wichtiger, die Beschäftigten auch in Krisensituationen zu halten. Daher müssen wir weiter in die Qualifizierung investieren.

Natürlich gibt es auch Einzeleffekte, über die wir reden müssen, VESTAS in Lauchhammer zum Beispiel. Die geplante Schließung des Werks ist wirklich ein Schlag ins Kontor, verursacht nicht durch Corona, sondern durch den stockenden Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Eigentlich müsste die Herstellung von Windkraftanlagen ein sicheres Geschäftsmodell in Zeiten der Klimakrise sein. Doch die verfehlte Energiepolitik der scheidenden Bundesregierung hat dieses Geschäfts­modell erschwert, auch wenn Brandenburg hinsichtlich der Windkraftanlagen im Ländervergleich deutlich überdurchschnittlich dasteht, aber Brandenburg allein kann als Absatzmarkt für einen Hersteller natürlich nicht ausreichen.

Inwieweit weitere Faktoren, die dem Unternehmen selbst zuzu­rechnen sind, ihren Teil zur Betriebsschließung beigetragen haben, mag ich nicht beurteilen. Auf jeden Fall ist es tragisch, dass ein Anbieter vom Markt geht, just in dem Augenblick, wo durch eine neue Bundesregierung eine Verbesserung der energiewirtschaft­lichen Rahmenbedingungen in Reichweite erscheint.

Für die rund 460 Beschäftigten bei VESTAS ist das eine sehr harte Entscheidung, welche wir nach Kräften abfedern wollen. Ich begrüße das hohe Engagement unseres Wirtschaftsministeriums, das wohl (wie wir alle) von der Entscheidung des Unternehmens überrascht wurde. Am 6. Oktober wird es für die Beschäftigten eine Jobbörse mit 60 Unternehmen geben. Zudem ist eine Übernahme von VESTAS-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch TESLA denkbar. Angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels denke ich, dass die Beschäftigten von VESTAS gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben werden, wenn sich die Schließung nicht noch abwenden lässt.

Natürlich gibt es auch die vielen positiven „Einzeleffekte“, der größte sicherlich Tesla mit anfangs 12.000 Arbeitsplätzen. Hinzu kommen weitere Ansiedlungen. Brandenburg ist bei der Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität vorne mit dabei, auch wenn die Anstrengungen nach wie vor nicht ausreichen.

In diesen Branchen werden die Arbeitsplätze der Zukunft generiert. Wenn Brandenburg sich an die Spitze der Bewegung setzt, wenn neue Technologien in Brandenburg entwickelt und erprobt werden, dann ist mir für den Arbeitsmarkt in Brandenburg nicht bang.

Wir müssen den begonnenen Weg beherzt weitergehen und hier und da noch eine Schippe drauflegen.

Vielen Dank