- Es gilt das gesprochene Wort!
Das A und O einer guten Steuerverwaltung ist natürlich ausreichendes und gut ausgebildetes Personal. Dass es hier seit Jahren knirscht, ist bekannt. Einige Jahre wurde an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen niemand ausgebildet. Das ist zwar lange vorbei, die Auswirkungen sind aber bis heute spürbar. Die Kapazität der Schule wurde und wird massiv ausgebaut aber es wird zunehmend schwerer, alle Plätze zu besetzen. Nachwuchs ist ja generell knapp. Zu den noch immer zu niedrigen Absolventenzahlen kommen wachsende Altersabgänge, eine fatale Kombination. Trotz deutlich ausgeweiteter Ausbildungskapazität stagniert die Zahl der Beschäftigten in den Finanzämtern. Bis 2021 gab es mehr Abgänge als Zugänge, 2022 und 2023 konnte man hier eine leichte Trendumkehr feststellen. Angesichts hoher zu erwartender Abgänge bis 2030 aber nur ein kleiner Hoffnungsschimmer.
Neben der Bezahlung spielen auch andere Faktoren bei der Entscheidung, in die Finanzverwaltung zu gehen, eine Rolle. Zu begrüßen ist daher, dass die Ausstattung aller Mitarbeiter mit Laptops und der Erlass zur Arbeitsortflexibilisierung zu einem wesentlichen Mehrwert und zu einer Verbesserung von Vereinbarkeit von Arbeit und Familie geführt hat. Insbesondere die flexible Homeoffice-Regelung und die kürzeren Sprechzeiten sind ein absoluter Gewinn für alle Beschäftigten in den Finanzämtern. Die Ausbildungsoffensive ist ebenfalls positiv hervorzuheben, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Finanzämter jetzt bedarfsgerecht ausbilden dürfen und fertig ausgebildete Mitarbeiter nicht mehr nach der Ausbildung versetzt werden.
Problematisch ist die stetig zunehmende Zahl der zu bearbeitenden Fälle und die durch neue Gesetze immer komplizierter werdenden Bearbeitungen. Dadurch bedingt hat auch die Qualität der eingereichten Steuererklärungen in den letzten Jahren abgenommen. Auch von Steuerberater eingereichte Erklärungen sorgen vermehrt für Rückfragen. Dazu kommt, dass kaum ein Tag bzw. eine Woche vergeht, ohne dass es technische Probleme gibt. Immer wieder fällt ein Teil der IT über Stunden aus. Das technische Finanzamt sei aktuell nur damit beschäftigt, Fehler zu beheben, die aufgrund von neuen Programmen im Rahmen der Einführung der KONSENS-Produktlinie auf die brandenburgischen Server aufgespielt werden, heißt es auf Nachfrage. Der Weg zu einer immer besseren und umfangreicheren Digitalisierung in der Steuerverwaltung ist sicher alternativlos, aber zu wünschen wäre, eine reibungslosere Integration der neuen Programme. Da helfen auch die meist sehr kreativen Namen wie BIENE, GINSTER, SESAM, oder LAVENDEL nicht viel. Steuerfälle können daher meist nicht zügig bearbeitet werden, Anfragen und zu bearbeitende Anträge in der Abarbeitung dauern wesentlich länger. Auch der sehr hohe Krankenstand ist ein Hinweis auf eine starke Belastung der Finanzbeamtinnen und –beamten. Brandenburg liegt in den letzten Jahren meistens unter den letzten Bundesländern, was die Durchlaufzeiten von Steuererklärungen angeht. Am Risikofilter des Risikomanagements bei der Veranlagung kann das nicht liegen, denn hier bei der sogenannten Autofallquote liegt Brandenburg seit Jahren immer leicht über dem Bundesdurchschnitt. Interessant fand ich einen Bericht des Newsletters der Steuergewerkschaft, wo festgestellt wurde, das zusätzliche Prüfungen bei Einkommensmillionären zu deutlichen Mehreinnahmen führen und angeraten wird, die Prüfungen auszuweiten und öfter vorzunehmen. Wir reden hier über Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich. Eine Ausweitung solcher Prüfungen geht natürlich auch nur mit entsprechendem Personal.
Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit müssen konsequent bekämpft werden. Steuerbetrug zu bekämpfen, ist originäre Aufgabe der Steuerverwaltung. Diese Aufgabe wird konsequent wahrgenommen, heißt es in der Antwort der Landesregierung. Was ja auch gut und richtig ist. Klar ist aber auch, dass entsprechende Ermittlungsverfahren sehr komplex sind und die Steuerfahndung hier mit dem Zoll und der Landespolizei zusammenarbeitet. Dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz im Bereich der Vermögensabschöpfung ausbaufähig ist, zeigt und der aktuelle Jahresbericht des Rechnungshofes. Vermutlich wird das auch im Bereich der Steuerfahndung nicht anders sein. Die seit 2017 zurückgehende Zahl der Fahndungsprüfungen könnte ein Hinweis darauf sein. Steuergerechtigkeit ist für eine demokratische Gesellschaft sehr wichtig, denn wir vertrauen darauf, dass alle ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Nicht nur bei Bürgergeldempfängerinnen und –Empfängern auch bei Einkommensmillionären muss genau hingesehen werden. Dafür brauchen wir eine gut ausgestattete und leistungsfähige Steuerverwaltung. Sorgen wir dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt.