- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen, sehr geehrte Zuschauer*innen,
niemand soll in Brandenburg in Armut leben müssen.
Das ist die Vision, an der meine grüne Fraktion, an der viele hier im Landtag und auf den Regierungsbänken seit vielen Jahren arbeiten.
Wir leben schließlich in einem der reichsten Länder der Erde.
Und trotzdem müssen viele Menschen immer mehr für ihre Miete zahlen. Viele haben real weniger Lohn in der Tasche. Viele machen sich große Sorgen, wo das alles hinführt. Jedes 5. Kind ist von Armut bedroht. Jedes 5. Kind! Und jeder vierte junge Erwachsene.
In einem Land, in dem die Reichsten immer reicher werden.
Mich macht so etwas fassungslos. Und immer wieder wütend. Gerade bei Kindern ist Armut furchtbar – und deshalb werden wir das nie hinnehmen.
Und wir nehmen das nicht hin. Wir stemmen uns dagegen. Denn Armut ist kein Naturgesetz.
Wir stemmen uns gegen Kinderarmut: Mit mehr Familienzentren, mit all dem, was der Runde Tisch gegen Kinderarmut an klugen Konzepten erdacht hat.
Wir stemmen uns gegen Armut bei jungen Menschen.
Indem wir das Bafög letzte Woche noch einmal erhöht haben.
Mehr Grundbedarf, höhere Freibeträge, mehr Wohnpauschale.
Weil gerade junge Leute in der Ausbildung überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen sind.
Und das nehmen wir nicht hin!
Wir stemmen uns gegen Altersarmut. Mit guter Pflege zu Hause statt im teuren Pflegeheim.
Danke, dass Sie gestern alle für eine Verlängerung unseres Pakt für Pflege gesprochen haben!
Armut trotz Job: Nur eine Handvoll Länder hat überhaupt einen Vergabemindestlohn. In Brandenburg haben wir ihn auf 13 Euro pro Stunde erhöht.
Und wir sagen klar: Das ist noch zu wenig. Gemeinsam mit den Gewerkschaften fordern wir: Der Vergabemindestlohn muss rauf auf 15 Euro.
Alleinerziehende sind besonders häufig von Armut bedroht. In Brandenburg gibt es so viele alleinerziehende Eltern wie in keinem anderen Bundesland. Auch die lassen wir nicht allein. In den meisten Ländern sind sie quasi gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und weniger zu verdienen. In Brandenburg ist das die Ausnahme. Beim Angebot an Kitaplätzen sind nämlich wir in der absoluten Spitzengruppe.
Ab dem Kita-Jahr 2024/2025 übernimmt das Land sogar für alle Kinder ab 3 Jahren die Kita-Beiträge.
Liebe Abgeordnete, so nah waren wir der Vision von guter Bildung unabhängig vom Geldbeutel noch nie – und darauf können wir hier alle stolz sein!
Werte Abgeordnete, wir stemmen uns gegen Armut. Mit aller Macht. Und mit Erfolg.
Wir gehören zu den drei Bundesländern, die ihre Armut in den letzten Jahren Stück für Stück weiter abbauen konnten. Hören Sie und staunen: Nur in Baden-Württemberg und Bayern ist der Anteil armer Menschen noch kleiner. In dieser Liga spielen wir.
Und anstatt hier mit selektiven Fakten Angst zu schüren, lieber Herr Walther, lassen Sie uns gemeinsam stolz sein und anerkennen, dass jahrelange konsequente Politik gegen Armut wirkt!
Liebe Linke, da drüben steht der Feind. Der Feind der armen Menschen in Brandenburg. Eine Partei, die von dubiosen Großspendern finanziert wird. Ein Blick in das Programm der AfD lässt keinen Zweifel offen: Für Großverdiener sollen die Steuern runter, bei Sozialleistungen will die AfD kürzen. Frei nach dem Motto: Reiche Menschen können sich einen armen Staat leisten. Sage ganz klar: Wir werden uns das Erreichte beim Kampf gegen Armut von Ihnen sicher nicht zerstören lassen!
Reicht uns das Erreichte?
Nein! Die Gefahr, in Brandenburg arm zu werden, besteht weiter. Die Armutsgefährdungsquote ging in letzten Jahren zurück und steigt jetzt von geringerem Niveau wieder an. Deshalb wollen und werden wir den Kurs konsequent fortsetzen. Nicht, wie die Linke will, mit der Gießkanne. Sondern ganz gezielt.
Viele Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut sind nur auf Bundesebene umsetzbar. Da müssen wir an die Ursachen ran. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Die oberen 10% der Bevölkerung in Deutschland halten über 60% des Gesamtvermögens. Unvorstellbare 10,5 Billionen Euro. Die unteren 50% der Bevölkerung haben zusammen 2,3%! Wir Grüne wollen schon lange die Erbschaftssteuer reformieren. Wir trauen uns auch, Debatten über eine Vermögensabgabe zu führen. Wenn man Armut wirklich bekämpfen will, braucht es weniger FDP und mehr Steuergerechtigkeit!
Zwei Dinge noch abschließend, die wir in Brandenburg dringend anpacken müssen.
Liebe SPD, gebt euch einen Ruck. Lasst uns die schützen, trotz Vollzeitarbeit armutsgefährdet sind. Lasst uns endlich die Tariftreue durchsetzen. Schon klar, heute im letzten Plenum nicht mehr. Aber nach der Wahl muss das in den Landtag!
Liebe CDU, die Mieten müssen runter. Wir brauchen eine Landeswohnbaugesellschaft für neue günstige Wohnungen. Und gerade für junge Menschen, für Studierende endlich ein begleitendes Förderprogramm. Auch wenn wir heute die letzte Sitzung im Landtag haben, euer Planungsministerium sollte da nicht länger auf der Bremse stehen, sondern das für den Herbst schon mal vorbereiten! Liebe Abgeordnete, konsequente Politik gegen Armut wirkt. Wir sind entschlossen, das fortzusetzen.
In Brandenburg soll niemand in Armut leben müssen. Vielen Dank.