- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitmenschen in Brandenburg, vor allem liebe Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen ambulant und stationär, in Rehakliniken,
Sie sind es, um die es geht. Die gravierenden Probleme, die sich zeigen, haben viele Gründe – Die allesamt nicht in ihrer Verantwortung liegen. Im Gegenteil: wenn Sie nicht ausgesprochen leidensfähig und kreativ ihre Berufe ausgeübt hätten, wenn Sie nicht sehr lange, zu lange, über die eigenen Kräfte hinaus Patientinnen und Patienten versorgt hätten, wäre vielen Menschen Schlimmeres widerfahren. Es hat wahrlich gereicht, womit Sie sich in den letzten Jahren haben herumschlagen müssen. Jede Einzelne, jeder Einzelne bei der Versorgung, Behandlung und Pflege von Menschen. Die Klinikleitungen, die der Rehaeinrichtungen, der Pflegedienste mit der Finanzierung des Betriebs.
Und es wird und wird nicht einfacher. Eindrucksvoll, wie viele Kolleginnen und Kollegen aus den Krankenhäusern Alarm rufen. Alarmstufe rot, so heißt die Aktion, begann in Potsdam. Ich war auch da. Und es ist ja wahr: die finanzielle Situation ist dramatisch! Es drohen Insolvenzen. Bundesweit. Wie gesagt, in der Regel eben nicht, weil schlecht gewirtschaftet worden ist.
Brandenburg hat reagiert auf die Lage und zu den 110 Millionen Investition zusätzliche 82 Millionen lockergemacht. Wichtig und notwendig. Wie gesagt, für Investitionen. Brandenburg kann und darf nicht finanzieren, was den Häusern, egal ob Krankenhaus oder Rehaklinik, das Leben so schwermacht: die sagenhaften Kostensteigerungen bei praktisch allem, was in Einrichtungen des Gesundheitswesens gebraucht wird. Keine Chance, das aus den Einnahmen zu finanzieren.
Und an dieser Stelle kommt der Bund ins Spiel, der sich, das muss ich leider sagen, bisher vornehm zurückhält. Ja, es ist von Entlastungen die Rede. Die berühmten 200 Milliarden. Aber, und das muss dringend klargemacht werden: Gesundheitsversorgung ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht und deshalb darf dieser lebenswichtige Bereich unserer Gesellschaft nicht behandelt werden wie jeder andere. Der Druck muss deutlich werden und er muss von uns kommen! Es muss finanzielle Ausgleiche geben, dringend und schnell. Für gestiegene Kosten, für nach wie vor notwendige Maßnahmen in Sachen Corona. Das alles als kurzfristige Hilfen. Schöne Grüße an Herrn Lindner in diesem Zusammenhang.
Genauso wichtig aber ist es, sich nun endlich im Bund an die Veränderung rechtlicher Grundlagen zu machen. Auch darum geht es in unserem Antrag. Denn so gut wie niemand, der sich mit den Themen rund ums Gesundheitssystem beschäftigt, bestreitet, dass wir an die Struktur heranmüssen. Modellhaft wird z.B. seit Jahren in Templin daran gearbeitet, die unselige scharfe Trennung zwischen stationärer und ambulanter Versorgung aufzuheben. Bedarfsgerechte Versorgung, Umbau von Standorten zu modernen sektorübergreifenden Gesundheitsanbietern, das ist das Ziel. Und es gelingt. Mit unglaublichen Anstrengungen aller Beteiligten, die immer wieder neu nach Wegen suchen müssen, damit nach der Modellphase weiter gelingt, was eigentlich gar nicht gehen KANN innerhalb unserer momentanen bundesrechtlichen Regelungen. Am Montag war der Gesundheitsausschuss des Bundestages in Templin, um sich das Modellprojekt genau anzuschauen. Was soll ich sagen. Alle waren beeindruckt, stellten kluge Fragen. Nun sind wir alle mal sehr gespannt, was folgt. Schöne Grüße an Herrn Lauterbach in diesem Zusammenhang.
Und dann bin ich sehr froh, dass wir im Antrag drin haben die Forderung nach einem Bundesinvestitionsprogramm Green Care and Hospital. Gar nicht froh sind die Kollegen von der AfD über exakt diesen Passus. Und möchten ihn deshalb streichen. Mit der Begründung, man müsse die Krankenhäuser mit der Klimahysterie verschonen. Und überhaupt hätten die märkischen Kliniken momentan andere Probleme, als sich auf den Klimawandel zu konzentrieren. Und all die, die Green Care Programme befürworten, würden zu erkennen geben, dass etwaige CO2-Einsparungen im Vordergrund stünden. Und außerdem stünden Mittel für sachfremden Klimawandelalarmismus im Haushalt, die man prima einsparen könne. Hinter den angegebenen Haushaltstiteln verbirgt sich unter anderem die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Und zwar, unter anderem, um gesundheitlichen Folgen des Klimawandels zu begegnen. Hitzetote zum Beispiel. Sehr sinnvoll und leider sehr nötig.
Ich stelle fest: Der Passus bleibt drin. Weil er wichtig ist. Weil das die Krankenhäuser und andere Einrichtungen der Versorgung selbst längst erkannt haben. Sie warten dringend auf solche Programme. Weil es darum geht, sich unabhängig zu machen und langfristig Kosten zu senken.
Also, in unserem Antrag geht es um kurzfristige, schnelle, unbedingt notwendige Unterstützung für Krankenhäuser, Rehakliniken und die Pflege. Es geht aber auch darum, das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Auch das ist eine dringende Aufgabe, die schon viel zu lange ungelöst auf der Tagesordnung steht. Das sind wir, das ist vor allem in mancherlei Hinsicht der Bund denen schuldig, die sich aufs Gesundheitssystem verlassen wollen und denen, die dafür sorgen, dass wir das auch können. Ich bitte darum, dem Koalitionsantrag zuzustimmen, den Änderungsantrag der AfD abzulehnen.