- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede!
meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition,
es wird Sie nicht verwundern, dass wir Bündnisgrünen dem hier vorliegenden Gesetzentwurf, der weitere Finanzzusagen des Landes an die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH an die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses bindet aus voller Überzeugung zustimmen.
Allerdings besteht kein Zweifel, dass dieser dritte Versuch das Parlament in die Lage zu versetzen seinen Kontrollpflichten gegenüber der FBB auch nachkommen zu können, erneut an der rot-roten Landtagsmehrheit scheitern wird. Genauso scheitern wird wie unser grüner Antrag im SBER-Sonderausschuss am 14. April und der gemeinsam mit 3 Abgeordneten der FDP eingebrachte Antrag am 14. Mai diesen Jahres.
Dabei machte gerade der Verlauf der letzten SBER-Sitzung deutlich, wie dringlich es ist hier Schranken einzuziehen und der FBB-Geschäftsführung deutlich zu machen, dass der Landeshaushalt in Brandenburg nicht unbegrenzt zur Finanzierung des Versagens von Aufsichtsrat und Geschäftsführung zur Verfügung steht.
Heute wie in den letzten Wochen und Monaten ist ja oft genug betont worden, dass wir aktuell weder den Eröffnungstermin noch die Gesamtkosten des Flughafens kennen, noch über einen belastbaren Businessplan verfügen. Alle Zahlen, die uns die Finanzchefin des Flughafens Frau Fölster auf der Sitzung am 4. November 2013 versprochen hat, liegen bis heute nicht vor.
Das hindert sie allerdings nicht daran auf der letzten Sitzung am 16.06.2014 waghalsige Prophezeiungen in die Welt zu setzen. So sprach sie davon, dass der BER bald nach Inbetriebnahme einen positiven Cash-Flow im dreistelligen Millionenbereich erwirtschaften würde und dann anfinge seine Kredite zu tilgen. Zu wünschen wäre das zweifellos, nur ein so positives Szenario war nicht einmal dem Businessplan Ende der 00er-Jahre zu entnehmen, der der Genehmigung der Landesbürgschaft über 888 Millionen von 2,4 Milliarden Kredit zugrunde lag. Und damals wurde noch von einem Gesamtinvestitionsvolumen von weniger als 3,3 Mrd. Euro ausgegangen.
Bemerkenswert auch die Aussage von Hartmut Mehdorn, dass in der Öffentlichkeit der irrige Eindruck bestünde, dass die Kosten des Flughafens in Höhe von gegenwärtig geschätzten 5,4 Milliarden Euro von der öffentlichen Hand finanziert würden. In Wirklichkeit handele es sich nur um 1,7 Milliarden Euro, der Rest seien Kredite - bekanntermaßen 2,4 Mrd Euro - und das Eigenkapital.
Das ist eine bemerkenswerte Aussage für den Geschäftsführer einer im öffentlichen Eigentum stehenden GmbH, da das Eigenkapital von den Eigentümern Berlin, Brandenburg und dem Bund aufgebracht wird. Anscheinend ist das bei der FBB in Vergessenheit geraten. Also allerhöchste Eisenbahn die Herrschaften Manager und Managerin mal wieder daran zu erinnern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Diskussion über den positiven Cash-Flow, den auch unser Gutachter Thiessen übrigens wenn auch in geringen Umfang kommen sieht, darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die FBB trotz positiver Kassenüberschüsse auf lange Jahre in der Verlustzone sein wird. Das bedeutet, dass das Eigenkapital die nicht zahlungswirksamen jährlichen Buchverluste aus den Abschreibungen abdecken muss.
Eigenkapital gilt dann als aufgezehrt, wenn sich plötzlich oder im Lauf von Jahren so hohe Verluste angesammelt haben, dass sie den Wert des Vermögens abzüglich der Schulden übersteigen. Die Folgen einer drohenden Aufzehrung des Eigenkapitals sind meist, dass die Kreditgeber ihre Kredite nicht mehr prolongieren und anfangen, deren Rückzahlung zu fordern. Es kann zur Insolvenz kommen, wenn der Flughafen bei Fälligkeit eines Kredites nicht zahlungsfähig ist und/oder kein Vermögen mehr hat, aus dem er die Kreditgeber befriedigen kann.
Das ist aber zugegeben nur eine theoretische Möglichkeit, da die Eigentümer, sofern die EU mitspielt, im Regelfall jederzeit Eigenkapital und das heißt Steuergelder nachschießen werden um diese Situation zu vermeiden.
Fakt ist, dass von uns zugeschossene Geld ist weg, eine Dividende oder Rückzahlung wird es nicht geben. Umso wichtiger darauf zu achten, dass der Flughafen und seine Finanzierung nicht weiter aus dem Ruder läuft. Umso wichtiger, dass der Haushaltsausschuss des Landtages sich nicht mit dummen Sprüchen abfertigen lässt, sondern ein entscheidendes Wörtchen mitzureden hat.
In diesem Sinne bitten auch wir um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
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