Es gilt das gesprochene Wort ! -
Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Antrag der FDP Fraktion „Mehr Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe öffentlicher Mittel" formuliert ein richtiges Anliegen. Wir, die Grüne Fraktion, unterstützen grundsätzlich die Stoßrichtung des Antrags: Transparenz und ein ausreichender Informationsstand ist die Grundlage damit das Parlament der eigenen Kontrollfunktion nachkommen kann.
Die gängige Praxis in Brandenburg sieht aber anders aus. Die Fachressorts geizen mit Informationen. Bestes Beispiel ist die jährliche Haushaltsdebatte. Die Verabschiedung und die Kontrolle des Landeshaushalt ist eine zentrale Aufgabe des Parlaments. Trotzdem ist der Informationsgehalt der Einzelpläne eklatant. Der einzelne Abgeordnete kann den Eindruck gewinnen, dass die Ressorts einen Wettbewerb veranstalten. Wer gibt am wenigsten Informationen durch den Einzelplan preis.
Herausgreifen möchte ich für diese Praxis das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. 2011 wurde im Kapitel „Strukturförderung Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums", die Ko-Förderung um 40 Prozent, knapp 20 Millionen Euro, gekürzt. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Verwendung von Bundes- und EU-Mittel in Höhe von ca. 270 Millionen Euro. Die Konsequenz dieser Kürzung ist:
- Der Verlust von 10 Millionen Euro GAK-Mittel,
- die Zurückstellung der Europäischen Mittel in ungenannter Höhe,
- die Belastung der Schwerpunkte des Förderprogramm in unterschiedlicher Höhe
Informationen im Einzelplan gleich null. Pünktlich zur Beschlussfassung im Fachausschuss wurde durch das Ministerium eine einseitige Excel-Tabelle als Tischvorlage gereicht.
Deshalb kann ich das Bedürfnis der FDP-Fraktion, die Landesverwaltung zu einer vollständigen Offenlegung aller Information zu verpflichten, nachvollziehen.
Ich möchte auch ausdrücklich begrüßen, dass die eher zögerliche Taktik der FDP über dem Umgang mit Unternehmensdaten der Vergangenheit angehört. Hier liegen wir auch vollständig auf gleicher Wellenlänge. Ein jährlicher Bericht über private ZuwendungsempfängerInnen, mit Daten über Investitionsvolumen, öffentlicher Förderung, Investitionszweck und parallele Beantragungen bei anderen Gebietskörperschaften ist dringend erforderlich und durch den Frankiermaschinenhersteller Francotyp Postalia auch aktuell. Es ist doch entsetzlich wie der Zuwendungsdschungel private Unternehmen auf die Idee bringen kann,
- innerhalb eines Bundeslandes, aus Gründen der besseren Förderkulisse in einem Regionalen Wachstumskern, die Produktion von Birkenwerder nach Wittenberge zu verlagern,
- die Altlasten durch Entlassung der gesamten Belegschaft hinter sich zu lassen und
- dafür weniger und neues, am besten staatlich gefördertes, Personal am neuen Standort einzustellen.
Das dieser Förderantrag eine effiziente Verwendung öffentlicher Mittel darstellt, wage ich zu bezweifeln.
Ergebnis: Die Stoßrichtung des Antrags teilen wir nachdrücklich.
Jedoch drängt sich beim Durchlesen dieses Antrags der Verdacht auf, dass die geforderte Informationsfülle weit über jegliche sinnvolle Praxis hinausgeht. Schon allein den Vorschlag, die Information „in Form einer Datenbank vorzulegen", erweckt den Eindruck, dass die resultierende Informationsfülle nicht zu bewältigen ist. Dieser Atlas würde uns von jetzt auf gleich von einer Datenwüste in einen Datendschungel katapultieren.
Unserer Fraktion ist eher daran gelegen, dass die Landesregierung im Rahmen der bestehenden Berichte, wie zum Beispiel beim Haushalt, Ihre Informationspflicht akzeptiert und deshalb den Informationsumfang ausbaut. Lücken, wie zum Beispiel ein fehlender Subventionsbericht, müssen ergänzt werden.
Denn für ein effizientes Arbeiten ist nicht nur das Informationsangebot entscheidend. Gleich schwer wiegt auch die Übersichtlichkeit des Informationsangebot.
Deshalb werden wir uns enthalten.
Vielen Dank