Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste am Livestream! Wir sind heute hier zusammengekommen, um darüber zu beraten, wie wir diese Pandemie eindämmen und gut durch den Winter kommen können. Ich bin gestern Abend - eher heute Morgen - mit dem ganz guten Gefühl ins Bett gegangen, dass wir es mit dem Maßnahmenpaket der Regierungscheffinnen und -chefs und der Kanzlerin schon irgendwie hinbekommen - dass es zwar knirscht, aber dass wir das hinbekommen. Schließlich haben wir, liebe Frau Dannenberg, die zweite Welle kommen sehen und uns vorbereitet. Und es ist uns gelungen, diese zweite Welle zu brechen. Es ist uns gelungen, zu verhindern, dass hier Tausende sterben. Wir haben uns schließlich auf einem Niveau von ungefähr 400 Neuinfektionen pro Tag eingependelt. Dann kam heute Morgen die Nachricht: 629 Neuinfektionen. - Ich habe meine vorher vorbereitete Rede in den Papierkorb geworfen, denn die bittere Wahrheit ist: Das wird alles noch viel schwieriger, als wir befürchtet haben.
Herr Vida ist leider gegangen, er hat einen wichtigen Termin, aber ich sage Folgendes in Ihre Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der BVB / FREIE WÄHLER: Bei Ihnen liegt ein Missverständnis vor. Unser Ziel war nicht nur, das exponentielle Wachstum zu bremsen. Unser Ziel war ehrgeiziger. Unser Ziel war und ist, wieder unter die 50 Neuinfektionen zu kommen, und davon sind wir mit der heutigen Zahl weit entfernt. Diese Nachricht heute Morgen war bei mir der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, oder das letzte Puzzleteil, das noch gefehlt hat. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin voller Hoffnung - ich bin immer voller Hoffnung -, aber ich bin nicht mehr der trügerischen Hoffnung, dass wir es mit einem „Weiter so!“, mit ein bisschen mehr Maßnahmen schon hinbekommen und hier und da vielleicht sogar lockern können. Das sehe ich nicht. Die Liste, was man alles öffnen sollte, die die Freien Wähler hier vorgelegt haben, ist so lang, dass ich mich fast schon gefragt habe, was da übrig bleibt. Was sind denn aus Ihrer Sicht noch Dinge, an die wir uns halten sollen, wo wir uns einschränken müssen, damit wir dieses Virus eindämmen?
Nein, es braucht weiterhin Solidarität und die Kraftanstrengung, von der jetzt die Rede war. Dazu gibt es Vorschläge der Ministerpräsidentenkonferenz, und davon ist vieles gut. Aber ich denke, wir werden alle Spielräume, die wir da haben, maximal ausnutzen müssen. Ich gehe gleich darauf ein, was an diesen Vorschlägen aus unserer Sicht gut ist, was weniger gut ist und was da fehlt.
Vorher aber noch zu den Puzzleteilen, die sich bei mir zusammengesetzt haben:
Wie ist die aktuelle Lage in Brandenburg? Wir haben schon gehört: Trotz der Maßnahmen, die wir uns auferlegt haben, trotz der intensiven Kraftanstrengungen, trotz all des Verzichts, den wir gerade üben, haben wir täglich 400 tote Menschen in Deutschland. Wir haben, obwohl wir uns täglich bemühen, 400 Neuinfektionen pro Tag in Brandenburg. Die traurige Nachricht von heute war: 629 - ein Rekordwert. So schlimm war es noch nie. Da ist die Gefahr groß, dass wir wieder in Richtung exponentielles Wachstum gehen.
Zum Lagebild, zur Beschreibung der aktuellen Situation gehört auch, dass die Krankenhäuser in den letzten Tagen Alarm geschlagen haben. In meinem Landkreis Dahme-Spreewald haben wir noch neun Intensivbetten frei. In Senftenberg ist inzwischen die dritte Corona-Station geschaffen worden - natürlich auf Kosten anderer Stationen. Eine weitere Nachricht - viele haben es vielleicht im Bekanntenkreis mitbekommen; heute stand es auch in der „MAZ“ -: Es trifft nicht nur Ältere. Herr Redmann hat heute völlig zu Recht gesagt, dass wir da große Befürchtungen haben müssen, aber leider nicht nur bei den Älteren. Heute brachte die „MAZ“ den Fall einer 44-Jährigen. Das sind alles Dinge, die wir berücksichtigen müssen.
Schauen wir uns in unserer Nähe, bei unseren Nachbarn um. In Sachsen lagen die Zahlen bei rund 1 400 Neuinfektionen pro Tag. Inzwischen sind dort 716 Menschen gestorben. Schauen wir uns noch weiter um, nach Polen: Polen hat im Zusammenhang mit diesem Virus gestern so viele Tote wie noch nie gemeldet. Innerhalb von 24 Stunden sind 674 Menschen gestorben. Insgesamt gab es in unserem Nachbarland Polen 15 000 Todesfälle.
Sie haben vielleicht auch von den Nerzen gehört. Die Corona-Pandemie treibt immer absurdere Blüten. Gestern wurde - ebenfalls in Polen - festgestellt, dass auf einer Nerzfarm das Coronavirus ausgebrochen ist. Im Internet kursieren schon Videos von
„Zombienerzen“ und Anekdoten, aber so lustig ist das alles leider gar nicht. In Dänemark wurden Millionen von Nerzen getötet, weil dort Folgendes passiert ist: Coronaviren sind auf Nerze übergesprungen und dort mutiert, und jetzt besteht die Gefahr, dass sie wieder auf den Menschen überspringen. - Nun ist also auch in Polen das Virus bei den Nerzen. Das ist auch deswegen nicht lustig, weil es uns zeigt, dass unser Umgang mit den Tieren Zoonosen geradezu herbeizwingt - ein Zustand, den wir dringend abstellen müssen. Die Lage ist - auch bei unseren Nachbarn - ernst.
Wirklich tausend Dank an alle, die sich an die Vorgaben gehalten haben, die solidarisch sind und uns alle in die glückliche Lage versetzen, trotz alledem auf einen Lockdown verzichten zu können! Wir müssen keinen kompletten Lockdown anordnen, wir können uns sogar immer noch - trotz dieser Lage - hier und da, an einer Stelle oder zwei Stellen Lockerungen erlauben.
Damit bin ich beim Vorschlag der MPK von gestern - ich sage extra: Vorschlag. Auch wenn „Beschluss“ darübersteht, ist es ein Vorschlag. Es ist ein Vorschlag, weil die Länder das in Verordnungen gießen müssen, weil sich morgen das Kabinett zusammensetzen und daraus eine Verordnung für Brandenburg machen wird und weil wir extra deswegen heute diese Sondersitzung angesetzt haben - alle Fraktionen, die wir hier im Landtag sind -, damit wir darüber beraten können und das Parlament seine Vorschläge und Anmerkungen dazu mitgeben kann. Morgen wird das dann im Kabinett in Form gegossen.
Was heißt das jetzt für Brandenburg? Ich will nicht alle Maßnahmen auflisten, erwähne aber die wichtigsten:
Weniger Kontakte, nicht mehr zehn, sondern maximal fünf Personen aus zwei Haushalten. Das ist natürlich ein weiterer Verzicht, das ist bitter, aber sicherlich notwendig. Warum? Die Freien Wähler hatten ja nach Begründungen gefragt. Die Empfehlung der Experten ist: Wir müssen 75 % weniger Kontakte erreichen. Laut Berechnung dessen, was wir bisher haben, haben wir ungefähr 40 % weniger
Kontakte geschafft. Um auf die Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen zu kommen, müssen wir also noch einiges tun. Daher der Verzicht auf Kontakte, der Verzicht auf Reisen.
Mehr Masken: Wir haben schon gehört, dass Masken jetzt auch in Warteschlangen und auf Parkplätzen zu tragen sind. Ganz ehrlich: Die Dinger sind nervig, aber sie jetzt auch auf Parkplätzen zu tragen kostet uns wirklich wenig und hilft viel. Dass jetzt vom Bund organisiert und finanziert FFP2-Masken abgegeben und verteilt werden, ist wirklich eine gute Geste. Das ist wichtig. Um ein Missverständnis auszuräumen: Es geht dabei nicht um große Beträge, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freien Wähler. Der Bund hat angekündigt, dass die Masken gegen eine gewisse Schutzgebühr wahrscheinlich über die Apotheken ausgegeben werden sollen. Da reden wir nicht über große Beträge.
Masken auch an Schulen: Die MPK-Vorschläge besagen, dass man das Tragen von Masken für Kinder ab Klasse 5 anordnen kann. Es gibt hier eine gewisse Stimmung, auch im Kabinett, dass wir diese Möglichkeit nicht nutzen wollen. Dass wir erst ab Klasse 7 damit anfangen wollen, finde ich völlig richtig. Da bin ich auch bei den Schulen: Ich sagte vorhin, dass wir in einer Lage sind, die zwar ernst ist, dass wir uns aber hier und da Spielräume erlauben können. Und was ist das für ein Erfolg gegenüber den Diskussionen im Frühjahr, dass plötzlich klar ist: Wenn wir uns Spielräume erlauben, dann an den Schulen. Wenn wir etwas nicht zumachen, dann sind es die Schulen. Die Priorität der Bildung wurde durch die Diskussionen so in den Mittelpunkt gerückt, dass wir uns angesichts dessen, was da geschafft wurde, nur selbst applaudieren können.
Wir als Grüne haben uns auch immer dafür eingesetzt, dass es ein Recht auf Bildung gibt. Das ist völlig richtig. Aber an die Schülerinnen und Schüler dort draußen: Wenn wir ehrlich sind, geht es uns nicht nur um das Recht auf Bildung. Es geht uns auch darum, dass eine gewisse demokratische Grundbildung erzielt werden muss, gerade in diesen Zeiten. Ich möchte insbesondere den Geschichtsunterricht gerade nicht ausfallen lassen und will solche unsäglichen Vergleiche wie mit Sophie Scholl in Deutschland und in Brandenburg nie wieder hören.
An den Schulen haben wir jetzt das, wofür wir etwas länger gebraucht haben, nämlich etwas mehr Planungssicherheit. Die 7-Tage-Inzidenz von 200 ermöglicht plötzlich - bundesweit einheitlich -, verschiedene andere Möglichkeiten zu nutzen, zum Beispiel Wechselmodelle. Was heißt das für Brandenburg? Das heißt, dass die Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Cottbus das plötzlich tun können. Was heißt „plötzlich tun können“ - Sie werden das in Abstimmung mit dem Ministerium tun. Frau Ministerin hat auch schon angekündigt - berechtigt, wie ich finde -, dass das jetzt nicht heißt, dass zum Beispiel jede Schule in Cottbus ins Wechselmodell gehen muss, sondern dass das heißt, dass mit jeder einzelnen Schule das Gespräch gesucht wird, um zu prüfen, ob es sich dabei um eine Schule handelt, an der das gemacht werden sollte, ob das Konzept, die Vorschläge, das entsprechende Personal vorhanden sind und man das braucht, und es nicht pauschal festzulegen. Völlig richtig, wie ich finde!
(Zuruf) - Jetzt wurde gerade „Nein!“ gerufen. Frau Dannenberg, vielleicht können Sie das noch ausführen.
Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben außerdem vorgeschlagen, dass man noch diverse andere Dinge prüft - das wurde hier auch schon diskutiert -, zum Beispiel zeitlich versetzten Unterricht oder die Halbierung von Klassen. All das trifft auf offene Ohren und ist völlig richtig.
Was mir am Vorschlag der MPK aber nicht einleuchtet, ist Folgendes: Wenn in einer Schule eine Corona-Erkrankung festgestellt wird und das erkrankte Kind in Quarantäne geht und die anderen Kinder auch in Quarantäne gehen, gehen die Eltern dieser Kinder nicht in Quarantäne. Das kann man sicherlich so oder so sehen. Mich überzeugt das nicht. Mich überzeugt es auch deswegen nicht, weil es in Orten, in denen das passiert, Kettenquarantänen gibt. In Oberspreewald-Lausitz gibt es inzwischen Eltern, die keine Urlaubstage mehr zur Verfügung haben. Was passiert im schlimmsten Fall? Sie geben die Kinder zu den Großeltern. Das kann sicherlich nicht in unserem Sinne sein. Immer mehr Urlaubstage zu nehmen ist vielleicht auch nicht das Richtige. Darüber wird man sicherlich diskutieren müssen.
Was ich auch kritisch sehe, ist, dass man sich nicht zu einem Böllerverbot hat durchringen können. Sie haben schon gehört, dass es dazu hier sehr unterschiedliche Meinungen gibt. Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich gestern damit befasst und sehr deutlich gemacht, dass wir dieses Jahr keine Feuerwerkskörper haben wollen, und zwar nicht mit der Begründung, die auch unser Ministerpräsident vorgetragen hat, wie sie in der Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert wurde, dass man nämlich versuchen will, Menschenansammlungen zu vermeiden. Nein, unsere Perspektive darauf ist eine andere: Uns geht es darum, die Krankenhäuser zu entlasten, denn was wir ja wissen, ist, dass jedes Jahr infolge des Abbrennens von Feuerwerkskörpern Menschen ins Krankenhaus kommen. Ganz ehrlich: Aus bündnisgrüner Sicht haben die Krankenhäuser gerade ganz andere Dinge zu tun, als sich um verletzte Bölleropfer zu kümmern.
(Zurufe) - Da die Linken hier schon dazwischenrufen, Frau Dannenberg, komme ich zu Ihnen und zum letzten Punkt. Es geht ja nicht nur darum, womit wir das Infektionsgeschehen eindämmen können, wofür jetzt Vorschläge auf dem Tisch liegen. Es geht ja auch darum, wie wir die Risiken und Nebenwirkungen, die Folgen dämpfen können. Da haben Sie hier in den Raum gestellt, die Finanzministerin habe einen Goldtresor. Vielleicht hat sie uns das verschwiegen, aber so, wie ich sie kenne, hat sie das nicht getan. Da liegt ein Missverständnis vor. Sie hat nämlich nur eine Kreditermächtigung. Da liegen nirgendwo Euro- oder Goldmünzen herum, die man einsetzen könnte.
Damit sind wir bei den Novemberhilfen. Beim Thema Novemberhilfen muss ich eine Lanze dafür brechen, was da passiert ist. Die Novemberhilfen werden jetzt Dezemberhilfen. Wenn nun die Kritik kommt, dass alles zu spät gewesen sei, muss man sich einmal vor Augen führen, woran das liegen könnte. Das liegt daran, dass wir überhaupt das Glück haben, dass Deutschland so reich ist, dass wir das machen können. Nur wenige Länder auf der Welt haben überhaupt die Möglichkeit, ihre Wirtschaft so zu stützen, wie wir das tun. Wenn über die Hälfte des Geldes, das in der EU ausgegeben wird, noch nach Deutschland fließt, obwohl wir so reich sind, gibt es natürlich gute Gründe, dass die Europäische Union sehr gründlich prüft, ob
Deutschland auch noch Novemberhilfen mit europäischer Unterstützung gewähren soll oder nicht. Dass unser Wirtschaftsminister und alle anderen Wirtschaftsminister es unter diesen Rahmenbedingungen geschafft haben, sich innerhalb von 14 Tagen untereinander und mit der EU abzustimmen und ein Portal zu programmieren, das früher als angekündigt freigeschaltet wurde, ist eher einen Applaus als Kritik wert.
Dann gibt es noch etwas, nämlich die Überbrückungshilfen. Da ist Ihnen von den Linken, glaube ich, etwas ganz Wichtiges entgangen. Da hat nämlich ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Wir als Grüne haben dafür gekämpft - Sie sind nicht weit davon entfernt -, dass es eine Art Unternehmerinnen- bzw. Unternehmerlohn geben soll. Das ist doch jetzt passiert: 5 000 Euro für sieben Monate. Das ist natürlich zu wenig und zu spät, aber es gibt einen Paradigmenwechsel, den man nicht in Abrede stellen kann.
(Zuruf) - Ja, selbstverständlich. Vorher hieß es: So etwas kann es nicht geben, das ist mit dem System unvereinbar. - Plötzlich haben die Argumente überzeugt, und das wird gemacht.
(Zuruf) Auch das ist aus unserer Sicht sehr begrüßenswert.
Was aber fehlt noch? Ich habe ja vorhin gesagt: Es fehlt auch etwas. Es fehlt etwas im MPK-Beschluss - darin sind sich, glaube ich, alle hier im Raum und die Landesregierung einig -: die Verantwortung des Bundes bei der Krankenhausfinanzierung. Nichts, nicht ein einziges Wort steht darüber in dem MPK- Papier, obwohl alle 16 Bundesländer der Meinung sind, dass da etwas gemacht werden muss. Wer Vertreter von Krankenhäusern fragt, erfährt, dass wir gerade dort, wo es hohe Infektionszahlen gibt, wirklich in die roten Zahlen kommen und da dringend Geld brauchen. Es muss also auch ein Ergebnis der heutigen Sitzung sein, dass wir unsere Landesregierung darin bestärken, mit dem Bund weiter hart zu verhandeln.
Ich komme schon zum Ende; wir wollen das Ganze ja nicht in die Länge ziehen. Wie geht es jetzt weiter? Das Ergebnis der Debatte wird in die morgige Kabinettssitzung einfließen; wir haben damit etwas Planungssicherheit für die nächsten Tage und Wochen. Aber schon jetzt ist eines klar: dass wir aufgrund der gegenwärtigen Infektionszahlen im Januar nicht lockern, sondern den jetzigen Kurs fortsetzen werden, gerade weil wir uns über Weihnachten und Silvester Lockerungen erlauben. Wir werden uns hier spätestens am 16. und 17. Dezember - vermutlich ist vorher kein Sonderplenum zu erwarten - zum Haushaltsplenum wiedersehen, und dort werden wir selbstverständlich wieder beraten, wie es weitergeht. Auch das ist schon klar: 2021 muss unter einem anderen Stern stehen. 2021 darf es nicht mehr nur das Ziel sein, von 14 Tagen auf 4 Wochen zu kommen, sondern eine langfristige Strategie zu entwickeln.
(Zuruf) Dazu gehören selbstverständlich Tests, Schnelltests und Impfungen. Darauf ruht die große Hoffnung.
(Zuruf) Liebe Frau Dannenberg, Sie stellen insbesondere auf die Schulen ab. Da gibt es Für und Wider und unterschiedliche Meinungen. Aber zu den Zahlen, Daten und Fakten gehört auch - das wissen Sie -, dass wir das Angebot bis Ende Januar verlängert haben. Und Sie wissen auch, dass die Zahlen so aussehen, dass das nicht in dem Umfang angeboten wird, wie Sie das hier propagieren. Weniger als 20 % der Lehrerinnen und Lehrer haben das angenommen. Das muss man berücksichtigen.
Man muss auch berücksichtigen, dass durch das Impfen - so sehr unsere Hoffnung darauf beruht - nicht plötzlich alles wieder gut sein wird. Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, dass wir für die Impfung aller Menschen, die geimpft werden wollen, ungefähr bis Ende nächsten Jahres brauchen. Eine Normalisierung ist also noch in weiter Ferne, auch wenn wir uns Schritt für Schritt aus dieser Pandemie herausarbeiten.
Ansonsten gilt bei den Impfungen: Nicht nur zu Risiken und Nebenwirkungen, sondern auch zu Zeitplan und Strategie fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker - oder Ihre Ärztin! Zu diesem Thema würde ich an der Stelle an Frau Dr. Nonnemacher übergeben. - Herzlichen Dank.