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Benjamin Raschke spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Schutzstatus des Bibers für Deutschland anpassen und praxistauglichen Umgang finden“

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn mir das nicht leichtfällt. Ich muss heute unseren Umweltminister einmal loben.

(Beifall SPD, DIE LINKE und des Abgeordneten Wichmann [CDU])

Er hatte eine wirklich anspruchsvolle Aufgabe. Er muss gleichzeitig den Biber schützen, weil der, weltweit gesehen, immer noch eine bedrohte Art ist, und er muss bei uns im Oderbruch, wo er besonders weit verbreitet ist, dafür sorgen, dass die Schäden nicht Überhand nehmen und man im Einklang mit dem Biber leben kann. Das ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Er hat sie sehr gut gelöst und das, obwohl er wirklich zwischen den Stühlen sitzt.

Wenn man sich das einmal überlegt: Auf der einen Seite die Landwirte und die Fischer, die die Naturschutzverbände für ziemlich klagewütig halten, und auf der anderen Seite die Naturschutzverbände, die wiederum die Landwirte und die Fischer für ziemlich schießwütig halten.

(Heiterkeit der Abgeordneten Nonnemacher [B90/GRÜNE])

Dazwischen hat er einen wirklich mühevollen Weg des Ausbalancierens gefunden. Das hat er gut gemacht. Er hat in seinem Ministerium eine Biberverordnung, einen 7-Punkte-Plan, ausarbeiten lassen, die sich wirklich sehen lassen kann. Da geht es erst einmal um Prävention und Schutz. Wenn das nicht funktioniert, wird der Biber vergrämt. Wenn das auch nicht funktioniert, wird er gefangen. Nur wenn das nicht geht, kann er im Ernstfall abgeschossen werden. Das ist vielleicht ein sehr kleinteiliger, mühevoller etappenweiser Weg, aber man bekommt verschiedene Interessen unter einen Hut. Das ist ein sehr erfolgsversprechender Weg.

Als wenn das nicht reichen würde, hat Minister Vogelsänger mit Ihrer Hilfe, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot, auch noch erkannt: Selbst die Weisheit eines Ministeriums, selbst die Weisheit eines Ministers sind nicht unbegrenzt. Man muss mal in zwei Jahren schauen, ob die Maßnahmen überhaupt gegriffen haben. Bis dahin gehen wir mit. Bis dahin sagen wir: Das ist gut.

Was aber ist in 2017, wenn wir feststellen, die Maßnahmen haben nicht alle gegriffen? Ich würde sagen: Dann setzen wir uns hin – am besten von den Landwirten über die Fischer bis zu den Naturschutzverbänden – und schauen uns an, was gut und was schlecht war: Welche Maßnahme hat funktioniert? Welche Maßnahme müssen wir vielleicht verbessern? Brauchen wir mehr Bibermanager? Ist der Ausgleichstopf nicht groß genug? Was wäre sinnvoll? Das ist mühevoll, kleinteilig und anspruchsvoll. Aber das wäre irgendwie sinnvoll.

Stattdessen sagt dieser Antrag: Wenn das 2017 nicht gut aussieht, beantragen wir, den Schutzstatus des Bibers zu verändern. Das ist inhaltlich nicht nur unplausibel – Kollege Domres hat aufgezeigt, dass es durchaus andere Möglichkeiten gibt –, es ist auch politisch der völlig falsche Weg.

Sie versprechen damit den Landwirten oder den Menschen im Oderbruch eine einfache Lösung. Sie heizen den Konflikt an, indem Sie eine einfache Lösung versprechen, die Sie überhaupt nicht erfüllen können - weder heute noch 2017 Wie stellen Sie sich das vor? Ich überlege einmal: Jetzt schreibt, angetrieben von der CDU, ein SPD-Landwirtschaftsminister der Bundesumweltministerin von der SPD einen Brief, sie möge das doch bitte anstoßen. Sie sagt nein. Auf welche politische Konstellation hoffen Sie eigentlich 2017? Träumt unsere rot-rote Koalition davon, dass wir 2017 einen CDU-Landwirtschafts- und Umweltminister haben? Schwarz-Allein-Regierung? Ich glaube nicht.

Sie versprechen etwas, was Sie gar nicht halten können – weder jetzt noch 2017 Das ist deswegen der völlig falsche Weg. Der richtige Weg ist – Bayern war schon als Vorbild genannt worden –, diesen bisherigen Weg weiterzugehen, für einen Ausgleich zu sorgen, für Dialog zu sorgen und dafür zu sorgen, dass die Interessengruppen miteinander reden. Vielleicht brauchen wir so etwas wie einen Runden Tisch schon jetzt, der die Biberverordnung begleitet und ständig Gespräche darüber führt, was funktioniert und was nicht funktioniert, statt diesen Konflikt anzuheizen.

Wir sollten von den Bayern nicht nur den Text abschreiben – wir sind sogar schärfer geworden als in Bayern, das hat der Minister vorhin in den Raum gerufen –, sondern auch den Geist der Umsetzung betrachten. Wenn wir auf diesen Weg zurückkommen, statt den Konflikt mit einem leeren Versprechen anzuheizen, was überhaupt nicht einzulösen ist, sind wir auf dem richtigen Weg. Dann gibt es auch wieder ein Lob von uns. Ich gestehe: So weh hat es mir gar nicht getan. – Vielen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE)

Nachfrage an die Landesregierung

Benjamin Raschke:

Herr Minister, was ich nicht verstehe, ist Folgendes: Warum versprechen Sie, dass wir 2017 solche Initiative machen? Was wird sich 2017 substanziell so geändert haben, dass Sie irgendwie Chancen auf Erfolg sehen? Warum halten Sie nicht auch 2017 an der Biberverordnung fest? Das ist mir völlig schleierhaft.

Minister Vogelsänger:

Die Biberverordnung ist in Kraft gesetzt. Dazu muss ich eines zur CDU-Fraktion sagen: Das haben wir alles gemeinsam gemacht. Diesen 7-Punkte-Plan haben wir ge-meinsam gemacht. 2017 wird es von mir einen entsprechenden Bericht im Aus-schuss geben. Dann müssen wir prüfen, wie es weitergeht.

Es war der Bund der Wasserwirtschaft hier im Landtag gewesen. Ich hatte ein Gruß wort gesprochen. Wir haben uns über Hochwasserschutz unterhalten, über wasserwirtschaftliche Maßnahmen und selbstverständlich über den Biber. Der Vertreter aus Niedersachsen hat erklärt: Der Biber erobert jetzt Niedersachsen. Insofern müssen wir sehen, wie sich die Bestandsentwicklung 2017 weiterentwickeln wird und ob entsprechende Maßnahmen notwendig sein werden, auch was den Bundesrat betrifft.

Ich habe hier gesagt, Herr Raschke: Ich halte eine Gesamtdiskussion für richtig, nicht nur was den Biber betrifft, sondern was die Arten insgesamt und den europäischen Schutzstatuts betrifft. Ich komme noch einmal auf das 7-Punkte-Programm und damit auf den Oderbruch zu sprechen. Der Oderbruch ist gut vertreten hier im Landtag: Drei engagierte Abgeordnete machen das, also fest in Frauenhand. Ich sage eines: Im Oderbruch gibt es eine Arbeitsgruppe. Ich erwarte, dass die Arbeitsgruppe Ergebnisse erzielt. Ich erwarte auch, dass es dann, wenn es notwendig ist, Anträge nach der Biberverordnung auf Entnahme gibt. Das ist nun einmal so. Es wird doch wohl vor Ort festzustellen sein, wo der Biber vergrämt oder gefangen werden muss. Das ist die Sache, die vor Ort gemacht werden muss. Wir haben dafür die Instrumente. Ich als Minister kann das nicht machen, sondern das muss vor Ort erledigt werden.

Ein weiterer Punkt: Es steht drin, diese sieben Punkte umzusetzen. Die sind in Umsetzung. Es gibt jetzt zwei Biberbeauftragte, die Ansprechpartner vor Ort sind. Ich hatte über 100 Bewerbungen. Ich habe die beiden besten genommen – junge, engagierte Menschen, die sich mit einem hohen Fachwissen einbringen. Diejenigen werden diese Maßnahmen umsetzen.

Die Wasser- und Bodenverbände werden unterstützt. Wenn der Biber Notwendigkeiten verursacht, die einen Mehraufwand betreffen, soll ein Antrag gestellt werden, dass dieser Mehraufwand zu 50 % erstattet wird. Ich habe die Antragsfrist von Ende September auf Ende Oktober verlängert. Mein Aufruf: Wenn diese Schäden da sind und wenn dieser Mehraufwand da ist, stellen Sie doch einen Antrag. Das Parlament hat das mit dem Haushalt mit beschlossen. Also muss das auch vor Ort gemacht werden.

(Beifall der Abgeordneten Lieske [SPD])

Ich möchte sagen: Es kann nur ein Maßnahmenpaket sein. Keiner redet das Problem klein. Trotzdem müssen wir einmal zur Kenntnis nehmen, wo wir vor einem Jahr standen und wo wir jetzt stehen. Deshalb gilt es, gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort und mit den Regionen dieses Problem anzugehen. Wir brauchen ein funktionierendes Bewässerungs- und Entwässerungssystem, nicht nur im Oderbruch. Wir brauchen Hochwasserschutz und wir brauchen entsprechende Instrumente. Die habe ich an die Hand gegeben. Gemeinsam werden wir dieses Prob-lem angehen. – Herzlichen Dank.

(Beifall SPD und DIE LINKE)