Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Werte Gäste am Livestream! Egal, wie Sie normalerweise die nächsten Tage verbracht hätten, für dieses Jahr ist es mit großer Wahrscheinlichkeit anders. Denn das Coronavirus lässt es nicht zu, dass wir uns - wie jedes Jahr - an Weihnachten im großen Familienkreis treffen, Silvester im Freundeskreis feiern oder gar verreisen. Es lässt es auch nicht zu, dass wir einen normalen Gottesdienst besuchen und „Stille Nacht" singen. Nein, Weihnachten wird anders.
Ich habe den Eindruck: Erst jetzt, wo das Virus an dieser heiligsten Zeit des Jahres rüttelt, scheint – bis auf bei wenigen – angekommen zu sein, wie die Lage ist, wie gravierend das Virus ist, wie gefährlich es ist, wie verbreitet es ist und wie sehr wir betroffen sind.
Wir hatten hier monatelang - so muss man sagen - das Glück, sehr niedrige Fallzahlen zu haben: in den ländlichen Räumen, in Brandenburg, im Osten überhaupt. Daraus ist bei so manchem der Irrglaube erwachsen, dass dieser Kelch vielleicht an uns vorübergeht - ein Irrglaube, der noch geschürt wurde. Dass wir verschont würden und der Osten vielleicht irgendwie immun sei. Aber von wegen! Weihnachten wird anders. Und auch Chanukka und die Zeit zwischen den Jahren; denn ab morgen ist Lockdown, und diesmal schließen wir auch die Friseurläden und die Baumärkte.
Sogar die Schulen schließen im neuen Jahr und gehen in den Distanzunterricht. Wir haben immer gesagt: Die Schulen zu schließen ist beinahe der letzte Schritt. - Aber an diesem Punkt sind wir nun! Die Lage ist ernst, beinahe dramatisch. Seit gestern sind mehr als 600 Neuinfizierte hinzugekommen. Kein einziger Landkreis hat mehr eine lnzidenz von unter 50. Seit Sonntag liegen wir im Landesschnitt bei mehr als 200 Neuinfizierten und haben damit die Hotspotgrenze überschritten. In den letzten 24 Stunden - wir haben es gehört - sind 31 Tote hinzugekommen. Das Krankenhaus Senftenberg - das wurde heute bereits genannt - hat den medizinischen Notstand erklärt. längst sind wir in der Spitzengruppe der Bundesländer. Es war nie so wahrscheinlich wie heute, sich in Brandenburg anzustecken oder andere anzustecken. Deswegen ist Lockdown ab morgen völlig richtig.
Genauso richtig ist es, dass wir in einigen Hotspots - wie bei uns im Süden des Landes, in Oberspreewald-Lausitz - sogar noch darüber hinausgehen. Der Landrat Siegurd Heinze und ich werden sicherlich keine Freunde in Sachen Tiertransporte, aber für seinen entschlossenen und wirklich tatkräftigen Einsatz gegen Corona gerade dort, wo die braunen und blauen Echokammern so wüten, gibt es von mir, von meiner Fraktion und sicherlich von uns allen einen herzlichen Dank.
Wir gehen also in den Lockdown, und wir tun dies, liebe Frau Dannenberg, lieber Herr Vida, weil die bundesweite Strategie nicht ausgereicht hat. Darüber sind wir uns einig. Auch wenn wir nicht wissen, welche Maßnahme im Einzelnen gegriffen hat, wissen wir aus dem Frühjahr, dass der Lockdown hilft. Er ist ganz klar die Notbremse, und der Bremsweg ist lang. Der Höhepunkt der Infektionszahlen und der Belegung der Intensivstationen erwartet uns Mitte/Ende Januar. Trotzdem ist schon jetzt klar: Auch am 10. Januar ist nicht wieder alles gut. Wir gehen für längere Zeit in den Lockdown, und zwar mit all den Nebenwirkungen, die wir schon aus dem Frühjahr kennen: Einsamkeit - auch in der stillen Nacht-, Jobverlust, Kurzarbeit, häusliche Gewalt. Das, liebe Kollegin Dannenberg, ist der Grund, warum wir versucht haben, mit weniger drastischen Maßnahmen durchzukommen. Dabei versuchen wir, all das trotz des Lockdowns so gering wie möglich zu halten. Da kommt es auf jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns und auf Solidarität an. Aber auch als Staat müssen wir einen Beitrag leisten, was wir mit dem heutigen Beschluss zur Telefonseelsorge, mit Wirtschaftshilfen, mit unseren Frauenhäusern und vielem mehr auch tun.
Aber wir reden nicht nur über Weihnachten und Silvester. Unser Blick muss weit ins neue Jahr reichen.
Auch darüber besteht Einigkeit. Deswegen beauftragen wir heute die Regierung und geben der Regierung heute Rückenwind dafür, dass der Ministerpräsident und das gesamte Kabinett diese Zeit nutzen, damit wir wieder vor die Welle kommen . Das muss doch unser Anspruch sein, und zwar bundesweit.
Der Bildungsministerin geben wir den Rückenwind und den Auftrag, die Notbetreuung zu organisieren, und dem Wirtschaftsminister, die Auszahlung der Hilfen umzusetzen. Insbesondere die Soloselbstständigen, die jetzt endlich eine Betriebskostenpauschale bekommen, brauchen das dringend. Dem Innenminister geben wir mit, dass er wirklich für Durchsetzung sorgen muss, und zwar mit Augenmaß, aber eben auch mit Klarheit; denn schaut man sich die Verordnung von gestern an, stellt man fest, dass wir fast alle Möglichkeiten ausgereizt haben. Und wenn wir nicht das tun wollen, was andere Länder auf dieser Welt tun, nämlich auf totale Kontrolle oder Public Shaming zurückzugreifen - etwa wie in Indonesien durch Strafen wie Liegestützen, wenn man auf der Straße ohne Maske erwischt wird -, dann ist nicht viel mehr möglich, als dass wir die Regeln besser durchsetzen. Darauf kommt es an.
Der Kulturministerin, der ich für die guten Verhandlungen mit den Religionsgemeinschaften sehr herzlich danke, geben wir mit, dass nach Weihnachten Ostern kommt und dass wir auch darüber reden und diesbezüglich Verhandlungen führen müssen.
Ich werde mich jetzt, auch aus lnfektionsschutzgründen, beschränken und nicht alle Ministerinnen und Minister aufzählen, obwohl wir wissen, dass sie alle viel leisten und viel Arbeit auf dem Tisch haben. Allerdings richte ich zum Schluss noch drei Wünsche unserer Fraktion an die Gesundheitsministerin.
Wunsch Nummer 1: Liebe Frau Nonnemacher, bereiten Sie die Impfstrategie vor und setzen Sie diese um. Das ist leicht zu erfüllen; denn daran wird bereits gearbeitet.
Lieber Kollege Vida, bei Ihrer vorherigen Aufzählung von Prozent- und Bevölkerungszahlen haben Sie eine Sache vergessen: dass wir auch mobile Impfzentren haben und insofern im Land mobil unterwegs sein werden.
Wunsch Nummer 2 wird deutlich schwieriger umzusetzen sein: Liebe Frau Ministerin, gönnen Sie sich trotz der Arbeit in den kommenden Wochen auch mal eine Pause; denn die ist mehr als verdient. Das ganze Kabinett arbeitet hart, aber naturgemäß trifft eine Pandemie das Gesundheitsministerium am stärksten.
Damit bin ich schon bei Wunsch Nummer 3: Liebe Frau Ministerin, nehmen Sie bitte einen Gruß und einen herzlichen Dank von uns allen mit: an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Haus, im Krisenstab und in den Landesämtern. Ein großes Dankeschön für ein Jahr unfassbar harte Arbeit sowie Aufopferung in allen Gesundheitsämtern in diesem Land - Gesundheitsämter, die über Jahre komplett unterschätzt und unterausgestattet waren. Geben Sie unseren Dank bitte auch an all das medizinische Personal im Land weiter und - da schließe ich mich der Rede der Präsidentin zu Beginn an - vor allem an die Pflegekräfte, die so Unglaubliches leisten.
Ganz zum Schluss: Bitte nehmen Sie unseren Dank für all die Pflegedienste in den Pflegeheimen in diesem Land mit; denn diese Menschen sind in diesen Tagen manchmal alles: Sie alle sind medizinische Helferinnen und -helfer, Gesprächspartnerinnen und -partner, Angstnehmerinnen und -nehmer und Trostspenderinnen und -spender. Sie alle haben unseren Dank mehr als verdient. Geben Sie es ihnen mit und sagen es weiter.
- Vielen Dank.