Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Gäste am Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorhin bekam ich überraschend einen Anruf, genauer gesagt eine Sprachnachricht - und zwar von meiner vierjährigen Tochter: Sie möchte gern wieder ins Schwimmbad in Lübbenau, zu den Pinguinen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen das kennt: Da gibt es tatsächlich Pinguine; das ist dort die Attraktion. Sie möchte dahin, wenn Corona vorbei ist - und zwar nicht wegen der Pinguine, nein, sie ist viel ehrgeiziger: Sie möchte dieses Jahr schwimmen lernen. Und wenn wir heute im Landtag arbeiten, davon ist sie überzeugt, ist doch Corona bald vorbei.
Ich sage Ihnen: Sie hat mir aus der Seele gesprochen. Oh ja, ich möchte auch gern wieder ins Schwimmbad - und meiner Tochter das Schwimmen beibringe. Von mir aus auch bei den Pinguinen! Und überhaupt: Endlich mal wieder Freunde treffen, Menschen umarmen. Meiner Fraktionskollegin zum Geburtstag vielleicht mehr reichen als nur den Ellenbogen. Ohne Maske im Zug sitzen, mit den Kindern die Großeltern im Westen besuchen! Oder Kino! Endlich wieder normaler Kita- und Schulbesuch! Und sogar politisch: Endlich mal wieder Kraft und Zeit haben - für Klimaschutz, für Artenvielfalt, für den Zusammenhalt in der Gesellschaft - und nicht immer nur Corona!
Ich bin mir sicher, aber ich frage einmal: Fällt nicht auch Ihnen sofort einiges ein, worauf Sie Lust hätten, was Sie gern wieder tun würden? - Die Reaktion ist ein bisschen verhalten; das habe ich mir schon gedacht. Ich glaube, das ist ein Teil des Problems. Ich habe insgesamt den Eindruck, dass nach so vielen Monaten Corona der Blick dafür verloren geht, wofür wir die ganzen Einschränkungen eigentlich hinnehmen, dass es manchmal mehr um Angst als um Vorfreude geht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Lage übel ist: Ich will nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren und Angst vor diesem Virus haben. Angst essen bekanntlich Seele auf. Angst ist bekanntlich auch ein schlechter Ratgeber. Halten wir uns deshalb doch einmal an der Vorfreude fest! Nehmen wir doch wieder einmal in den Blick, wofür wir das alles tun. Dann fällt es uns bestimmt auch leichter, den sicher noch langen Weg zu gehen. Denn klar ist: Bis dahin, bis zu einer Normalität, bis zu einem Leben ohne Einschränkungen durch Corona, ohne eine so hohe Zahl an Toten und Kranken ist es noch ein Stück. Das ist uns allen klar. Dennoch dürfen wir nicht die Frage aus den Augen verlieren: Wie kommen wir eigentlich dahin?
Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns zwei Dinge anschauen: Wo stehen wir? Und: Welche - so würde ich sagen - fünf Aufgaben haben wir auch nach der gestrigen Runde der Regierungschefinnen und -chefs?
Ich beginne mit der aktuellen Lage - ich kann es kurz machen, wir haben ja schon viel gehört. Es ist doch so: Noch immer stecken sich in Brandenburg jeden Tag Hunderte von Menschen an. 826 wurden gestern gemeldet - und zwar im ganzen Land, in allen Landkreisen. Es gibt zehn Landkreise mit einem sogenannten Inzidenzwert von über 200. Und wir haben im Osten - in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg - die höchsten Zahlen. Aber insgesamt gehen die Zahlen bundesweit und auch bei uns seit Dezember ein bisschen herunter. Wir können - trotz unsicherer Datenlage - guter Hoffnung sein, dass die Maßnahmen wirken. Wir haben außerdem schon gehört: Auch in den Krankenhäusern gibt es eine vorsichtige Hoffnung; sie melden eine ganz leichte Entspannung.
Auf der anderen Seite machen uns natürlich die Mutationen Sorgen. Die Briten wollten zwar raus aus der Europäischen Union; das Virus teilen sie dennoch mit uns - in welchem Maß, ist noch nicht klar. Insgesamt wissen wir viel zu wenig über das Virus. Vermutlich aber breitet es sich schneller aus, und - auch das durften wir vorhin schon hören - vermutlich sind die Krankheitsverläufe etwas milder.
Das war es aus meiner Sicht auch schon; das ist die Lage: Es gibt trotz einer ganz leichten Entspannung immer noch sehr viele Kranke und Tote.
Die Frage ist nun: Was folgt daraus? Damit sind wir schon bei den Aufgaben. Die erste große Aufgabe ist natürlich: Wir alle müssen uns weiter einschränken, und wir müssen den Lockdown fortsetzen und verschärfen. Sonst wird es mit der Öffnung lange nichts.
(Zuruf)
- Ja, verschärfen.
Dazu gab es in der Runde der Regierungschefinnen und -chefs gestern eine Einigung, nämlich: erst einmal bis Mitte Februar. - Ja, diesem Vorschlag sollten wir unbedingt folgen. Und ja, an dieser Stelle - das muss ich noch einmal sagen - herzlichen Dank dem Ministerpräsidenten sowie der Chefin der Staatskanzlei und deren gesamtem Team, dass sie dafür gestern hart - ich glaube, fast bis 22 Uhr - verhandelt haben.
Die Regeln gelten also weiter, und an unserer Verordnung muss deswegen aus unserer Sicht gar nicht so viel geändert werden. Natürlich muss die Maskenpflicht angepasst werden - Stichwort: medizinische Masken. Es wird etwas strengere Regeln für Gottesdienste geben. Vor allem aber muss dieser Flickenteppich - das ist schon klar geworden - der Kitaöffnungen beseitigt werden: Die Landkreise müssen bei einem bestimmten lnzidenzwert schließen. Wir werden uns sicherlich darüber unterhalten müssen, ob der Wert von 300 die richtige Kennzahl ist, aber klar ist schon einmal: Dieses Mal - bis zur nächsten Änderung - sind wenig Veränderungen an der Verordnung nötig. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht viel wichtiger, was neben der Verordnung passieren muss.
Erstens ist der Bund in der Pflicht, so schnell wie möglich das gestern zugesagte Recht auf Homeoffice zu schaffen, denn damit schaffen wir ein wirklich großes Stück des Wegs hin zu einem Leben nach der Coronapandemie. Ich will das in Zahlen ausdrücken: Die Uni Mannheim hat errechnet, dass 1 % mehr Homeoffice eine 4 bis 8 % geringere Infektionsrate bedeutet. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich das nicht lohnt, dann weiß ich auch nicht.
Um jedes Missverständnis auszuschließen: Homeoffice ist natürlich nicht immer ein Vergnügen - das sagt ein Vater von zwei Kindern, der seine Kinder sehr liebt. Und Homeoffice ist auch nicht immer möglich. Für uns gilt deswegen: Wer nicht will oder nicht kann, geht nicht ins Homeoffice. Er bzw. sie muss dann aber - das ist wichtig - an seiner bzw. ihrer Arbeitsstätte den bestmöglichen Schutz vom Arbeitgeber bekommen.
Zweitens: Neben der Verordnung müssen wir uns über die Nebenwirkungen des Lockdowns nicht nur genauer Gedanken machen, sondern auch weiter daran arbeiten, sie zu reduzieren. Damit sind wir bei den Masken. Für uns Bündnisgrüne ist klar: Durch Maskenpflicht darf niemand ausgegrenzt werden. Deswegen erwarten wir vom Bund, dass das auch finanziell so geregelt wird. Wenn nicht, müssen wir uns in Brandenburg darüber unterhalten.
Die Nebenwirkungen betreffen natürlich auch die Betriebe, aber zu den Wirtschaftshilfen wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern so viel gesagt, dass ich das ausspare.
Damit bin ich beim dritten Punkt: Noch wichtiger als Wirtschaftshilfen für Betriebe sind aus unserer Sicht Hilfen für Eltern und Kinder. Ja, nun legt der Bund bei den Kinderkrankentagen nach; das ist sehr gut. Und ich bin sehr dankbar, dass die Bildungsministerin jetzt auch die Richtlinie fertigstellt, wonach die Elternbeiträge zurückerstattet werden, wenn die Kinder nicht in die Kita gehen. Das ist sicherlich nur ein kleiner Baustein, aber ein sehr wichtiger. Deswegen herzlichen Dank an die Bildungsministerin!
Ich sprach vorhin von fünf großen Aufgaben, die wir bewältigen müssen, um die Pandemie endlich hinter uns zu lassen. Die erste ist also, den Lockdown fortzusetzen, die Einschränkungen weiter zu ertragen. Aber ich verrate Ihnen auch gleich die nächsten drei - ich will es nicht zu spannend machen -: Impfen, Forschen, Testen. Impfen: Dazu wurde hier viel gesagt. Ich kann mich auf drei Punkte beschränken. Unsere Fraktion erreichen natürlich viele Fragen. Erstens: Reicht der Impfstoff? - Ich vermute, es war für unsere Gesundheitsministerin in den sowieso harten letzten Monaten der härteste Moment, als die Information kam, der Hersteller könne Deutschland nicht wie vereinbart beliefern. Zum Glück wurde im Ministerium in Brandenburg vorausschauend geplant und frühzeitig klargemacht und entschieden: Wer die erste Impfung bekommt, bekommt die zweite Impfung garantiert. Dafür wurde Impfstoff zurückgelegt. Die gute Botschaft muss überbracht werden: Der Impfstoff ist vorhanden. - Ich betone das, weil das leider keine Selbstverständlichkeit ist. Andere Bundesländer haben fast alles für die erste Impfdosis verbraucht und jetzt ein richtig dickes Problem. Trotzdem bleibt auch bei uns eine Lücke für Februar; danach sieht es besser aus. Meine Hoffnung beruht erstens auf den nun angekündigten Produktionssteigerungen und zweitens darauf, dass noch in diesem Monat weitere Impfstoffe zugelassen werden sollen. Aber dass überhaupt Impfstoffe fehlen, kann, wird und muss aus unserer Sicht ein Nachspiel auf der europäischen Ebene haben.
Damit bin ich schon beim zweiten Punkt beim Thema Impfen: Wer bekommt die Impfung zuerst? - Ich kann mich Herrn Redmann nur anschließen. Natürlich - gerade jetzt, wo der Impfstoff knapp ist - gibt es dazu viele Fragen und Wünsche, die auch unsere Fraktion erreichen. Ich kann die Wünsche gut verstehen. Zur Beantwortung der Fragen mache ich jetzt Werbung und verweise auf die sehr guten Internetseiten des Ministeriums. Aber klar ist: Es bleibt bei der Impfstrategie, und es bleibt vor allem dabei, dass die Pflegeheime zuerst an der Reihe sind. Da kann es keine Abstriche geben. Denn nicht nicht nur ist dort das Risiko am höchsten und sind die Verläufe am schwersten - wenn wir unserem Ziel näherkommen wollen, die Infektionszahlen schnell zu senken, ist es auch taktisch klug, das so zu machen. Denn dort häufen sich die Fälle. Einige Landkreise haben vor allem deshalb überhaupt so hohe lnzidenzen. Peter Vida hat eben auf die Umfeldanalyse hingewiesen. Deshalb, liebe Frau Ministerin Nonnemacher: Volle Unterstützung für diesen Kurs von uns!
Letzter Punkt zum Thema Impfen: Was wir in Brandenburg nicht machen werden, ist, sogenannte Impfprivilegien nach dem Motto „Wer geimpft ist, darf dann mehr" in die neue Verordnung zu schreiben. Also beim besten Willen! Das ist eine Debatte, die hier völlig zur Unzeit kommt; da will ich mich klar dagegenstellen.
Der Stoff ist knapp, und es ist noch immer völlig unklar: Wie lange ist man immun? Und vor allem: überträgt man, auch wenn man geimpft ist, das Virus noch oder nicht? Deswegen von uns ein ganz klares Nein zu Impfprivilegien oder irgendwelchen Sonderrechten. So viel zum Impfen.
Nun zum Forschen: Auch das kann ich kurz machen; denn es ist so: Wir wissen immer noch zu wenig über das Virus und brauchen bessere Daten, um politisch besser entscheiden zu können und auch dieser seltsamen Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, dass wir gar keine Daten hätten. Das ist natürlich nicht richtig. Dennoch müssen wir da etwas tun, und zwei Dinge sind besonders wichtig: zum einen, dass wir überhaupt einheitliche und damit verlässlichere Daten haben. Da werden jetzt zum Glück wirklich große Anstrengungen unternommen, und der Unterschied zwischen den Landeszahlen und denen vom Robert Koch-Institut wird ja Gott sei Dank kleiner.
Zum Zweiten müssen wir besser verstehen, wie sich dieses Virus, vor allem die Mutation, verbreitet. Frau Nonnemacher hat in ihrer Rede vorhin darauf hingewiesen: Dafür gibt es jetzt Geld vom Bund, und auch in Brandenburg wird - am Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus und am Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam - daran gearbeitet. Es sind auch in Brandenburg wirklich viele, die sich täglich für die Forschung, aber auch beim reinen Tippen - der täglichen Datenerfassung - totschuften. Und wir haben hier schon vielen gedankt, aber ich glaube, diesen Menschen noch nicht. Deswegen bitte ein großer Applaus für diejenigen, die hier forschen und die tägliche Datenerfassung durchführen; das ist die Grundlage unserer Arbeit.
Ich bin bei der vierten Aufgabe, dem Testen. Davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwarte ich mir wirklich einen großen Beitrag zur Überwindung dieser Pandemie. Was wir schon machen und was wir fortsetzen, sind zwei Sachen: Erstens haben die Tests in den Pflegeheimen Priorität, und zweitens wird das Angebot an Lehrerinnen und Lehrer, sich testen lassen zu können, aufrechterhalten. Das wird nicht in dem Maße angenommen, wie es einmal prognostiziert wurde, aber es ist, glaube ich, wichtig, dass wir dieses Angebot machen.
Aber den richtig großen Schritt werden wir erst dann machen, wenn wir uns alle zuverlässig selbst testen können. Was wäre das für ein Fortschritt, wenn wir mit Selbsttests plötzlich in Kitas und Schulen wirklich arbeiten könnten! Was wäre das vor allem für ein Fortschritt, wenn wir alle selbst entscheiden könnten und ein Stück mehr Verantwortung zurückbekämen! Da, lieber Kollege Sebastian Walter, unterscheiden sich die linken Grünen von den linken Linken: Ich möchte nicht, dass der Busfahrer ständig kontrollieren muss. Wir als Bündnisgrüne setzen da auf Eigenverantwortung.
Was für diese Selbsttests leider noch fehlt, ist die Zulassung vom Bund. Lassen Sie uns deswegen der Gesundheitsministerin, allen anderen Kollegen, die aus dem Fachressort kommen, und auch dem Ministerpräsidenten hier viel Rückenwind mitgeben - und ich bitte Sie, diesen Rückenwind an den Bund weiterzugeben -, sodass wir bald zu diesen Zulassungen kommen. Haben wir die, können wir nämlich in der Teststrategie ganz neue Wege gehen.
Also: Kontakte beschränken, Impfen, Testen, Forschen! So weit, so gut. Es ist noch richtig viel Arbeit, aber es lohnt sich.
Damit bin ich beim letzten und aus meiner Sicht wichtigsten Punkt der gestrigen MPK-Beratung: Wenn wir das alles geschafft haben, kommt das Öffnungskonzept. Zu dem Öffnungskonzept steht in der Vereinbarung von gestern, dass dazu auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramts und der Chefinnen und Chefs der Senats- und Staatskanzleien eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird. Diese Arbeitsgruppe soll für die nächste Runde ein Öffnungskonzept erarbeiten.
Ja, endlich!
Den Druck und die Erwartungen, liebe Frau Schneider, kann ich mir vorstellen, und Sie haben da unsere volle Unterstützung. Deswegen zum Schluss meiner Rede noch ein paar Anregungen für die Erarbeitung dieses Öffnungskonzepts aus den Diskussionen in unserer Fraktion:
Erstens: Was muss denn die Grundidee eines Öffnungskonzepts sein, wenn wir die anderen Schritte geschafft haben? Da gibt es bei uns überwiegend den Wunsch - ich habe ihn auch hier im Raum gehört, und da draußen, weiß ich, teilen ihn auch viele-, dass wir eine klare Orientierung bekommen, wann denn nun einmal mit den Einschränkungen Schluss ist. Der Fehler in der bisherigen Debatte ist doch immer, dass wir von Datum zu Datum, von Verordnung zu Verordnung hopsen und uns auf Daten - also auf Daten im Sinne des Plurals von „Datum" - fokussieren. Die simple Grundidee muss doch aber sein: Wenn bestimmte Werte erreicht sind, dann wird gelockert. Das muss die Grundidee sein.
Damit bin ich bei Zweitens: Müssen wir da bei Null anfangen? Nein, auch nicht in Brandenburg. Wir haben in der Verordnung schon Orientierungswerte; da könnte man anfangen.
Die Kultusministerkonferenz hat Anfang des Jahres sogar einen Stufenplan vorgelegt. Der ist nicht klar genug - die Kritik teilen wir alle -, aber die Tendenz ist richtig. Und ja, offensichtlich hat nach den vielen Jahren die Kultusministerkonferenz allein nicht die Kraft dafür, das hinzubekommen. Aber gemeinsam und dank des Vorsitzes von Britta Ernst in der KMK kann und, ich sage, muss uns das doch gelingen, wenn die Staatskanzleichefs und die KMK da jetzt zusammenarbeiten.
(Vereinzelt Beifall)
- Ach ja, danke. - Damit bin ich beim dritten Punkt: Was soll denn gemäß so einem Öffnungskonzept wann geöffnet werden?
(Zuruf: Alles!)
- Nicht alles, und vor allem nicht alles sofort. Danke für den Zwischenruf.
Jan Redmann hat es schon gesagt: Er geht davon aus, dass es bald nicht nur bei der CDU so ist, sondern im ganzen Haus, ich gehe auch davon aus: Priorität 1 haben natürlich Kitas und Schulen, für die Kinder, aber auch - das will ich noch einmal sagen - für die Eltern - wir sind hier im Landtag eine Fraktion mit einer sehr hohen Rate an Eltern kleiner Kinder, wir können ein Lied davon singen.
(Zuruf)
- Fruchtbare Fraktion, danke schön. - Und nach den Kitas und den Schulen folgen aus unserer Sicht vulnerable Orte, zum Beispiel Frauenhäuser, und dann im nächsten Schritt Orte, bei denen man das wirklich gut steuern kann, zum Beispiel Museen, wo klar ist: Wie kommt man hinein, wie kommt man heraus?
Wie viele Leute haben da Zugang? Sie sehen, es ist noch skizzenartig. Natürlich ist es noch skizzenartig. Aber es ist ja vielleicht doch noch hilfreich für die weitere Diskussion. Da bin ich auch schon beim letzten Punkt für die Öffnungsstrategie, nämlich: Wie muss sie erarbeitet werden? Da habe ich - da spreche ich hoffentlich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen hier - natürlich den Anspruch, dass das Parlament an der Erarbeitung einer solchen Öffnungsstrategie beteiligt wird, zum Beispiel in den Ausschüssen. Ich jedenfalls freue mich darauf.
Und mit dem Stichwort Vorfreude komme ich auch zum Schluss: Ja, wir müssen uns noch eine Weile einschränken, auch noch stärker einschränken, aber da lockt ja die Ziellinie von Herrn Redmann. Da lockt das gute Leben nach der Pandemie. Bis dahin haben wir noch große Aufgaben vor uns. Krempeln wir die Ärmel hoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich.
Vielen Dank.