Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Es ist kompliziert. Während ich gestern einigermaßen ungeduldig auf die Pressekonferenz nach der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wartete, gingen mir viele Gedanken durch den Kopf. Glücklicherweise - ich erwähnte es bereits - gab es ja im Vorfeld schon den Auftritt von Herrn Ramelow.
Einer der Gedanken war: Ich hatte noch nie Lust und habe jetzt ganz und gar keine mehr, mit angezogener Handbremse zu leben. Ich habe keine Lust mehr, für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immerfort Anträge auf Kurzarbeit zu stellen. Ich habe keine Lust, nur mit dem Finger auf der Landkarte zu reisen. Die vielen Gespräche der letzten Zeit mit Einzelhändlerinnen und -händlern, Künstlerinnen und Künstlern, Gastronominnen und Gastronomen, mit Freundinnen und Freunden, deren Kinder sehnsüchtig darauf warten, wieder zur Schule zu gehen, denen allen wir irgendwie helfen, psychisch durchzuhalten, gingen mir durch den Kopf. Diese Gespräche sind hart, man muss sich ihnen aber stellen.
Ausgehend davon kam mir folgender Gedanke: Was ist meine Verantwortung? Was ist unsere Verantwortung? Ich sage: genau hinzuschauen und eine Balance zwischen all den drängenden Herausforderungen zu finden. Tun wir das? Haben wir alle verstanden, dass die Bewältigung dieser Krise eine gemeinsame Aufgabe ist, und zwar eine nie dagewesene Aufgabe?
Ich gehöre, liebe Linke, zu denen, die sich intensiv mit den verschiedenen Ideen verschiedener Fraktionen auseinandersetzen, zum Beispiel mit der Forderung, die Hausärzte einzubinden und Briefe an die älteren Herrschaften zu schreiben. Das Warten auf die Pressekonferenz gestern Abend ließ mir Zeit, mich noch einmal in die Nationale Impfstrategie zu versenken. Das hätten Sie auch tun sollen, ich finde es nämlich unredlich, wenn seit Wochen die Forderung aufgemacht wird, nun endlich durch die Hausärzte impfen zu lassen, weil sie das ja immer gut machten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, hat niemand irgendwo jemals bestritten. In der besagten Nationalen Impfstrategie steht geschrieben, dass sie eingebunden werden sollen, wenn genügend Impfstoff vorhanden ist. Diesen Punkt erreichen wir jetzt - langsam, endlich.
Das Land hat sich wie alle anderen an die Nationale Impfstrategie zu halten. Dass diese Strategie an mancher Stelle vielleicht suboptimal ist, muss aufgearbeitet werden, in der Tat. Die Briefe waren eine gute Idee, allerdings komme ich nun noch einmal auf die Impfmengen, besser gesagt, die nicht vorhandenen Impfmengen und die daraus resultierende Prioritätenliste zu sprechen: Auch an die hat sich Brandenburg wie alle anderen Länder zu halten.
(Zuruf)
- Doch! - Wenn darin geschrieben steht, dass alle über 80-Jährigen Priorität 1 sind, und dann alle so schnell wie möglich versuchen, einen Termin zu bekommen, ist das ein Problem, und zwar überall in Deutschland - überall gleichermaßen.
(Zuruf: Organisation der Hotline, da ist das Problem!)
Das ist ein Problem, und es wurde, wie auch gesagt wurde, erkannt. Jawohl, da ist mit der KV geredet worden. Das können Sie nun schön finden oder nicht, aber es ist so. Dass alle über 80-Jährigen sofort drankommen sollten, war offenbar keine durchdachte Einteilung. Erst kürzlich ist diese Liste vom Bund verändert und in kleinere Gruppen aufgeteilt worden. Jetzt also bekommen kleine definierte Gruppen Briefe, und die Rückmel-dungen, die ich erhalte, sagen: Es funktioniert, jedenfalls immer besser.
Nun aber an alle draußen gerichtet, und auch an Sie, falls Sie das mal irgendwem sagen wollen: Es gibt einen Warnhinweis. Es kursieren offenbar Fake News in sozialen Medien, in denen Men-schen, die über 70 sind, aufgefordert werden, sich online Impftermine zu holen. Das ist falsch, also bitte nicht darauf hereinfal-len! Diese Information bitte breit streuen!
Zurück zur Kritik, die natürlich sein muss. Der Punkt ist für mich ganz generell: Was kritisieren wir? Wen kritisieren wir? Wer ist der richtige Adressat? - Ich bin im ständigen Kontakt mit jenen 22, die in meinem Landkreis Uckermark vor Ort organisieren. Da sind eine CDU-Landrätin, ein Sozialbeigeordneter - der eine oder andere unter Ihnen wird ihn kennen -, auch Mitglied der CDU, der Leiter des Impfzentrums - auch den kennen viele von Ihnen in diesem Hause -, Mitglied der SPD - Supermann, sagen die einen -, und noch viele andere handelnde Personen verschiedenster politischer Zugehörigkeit. Was ich da erlebe, ist der gemeinsame Anspruch, so viele Impfungen wie nur irgend möglich so schnell es geht an die Leute zu bringen. Und ich erlebe auch, dass man sich über die eine oder andere Empörung sehr wundert, siehe Hausärzte. Am Montagabend war es wohl, Herr Ministerpräsident, da las ich die Pressemitteilung der Staatskanzlei, dass die Erhöhung des Impftempos nun zur Chefsache gemacht wurde, weil Brandenburg bei der Impfquote Schlusslicht im bundesdeutschen Vergleich sei. Das wurde hier schon öfter erwähnt. Ich erlaube mir an dieser Stelle die kleine Korrektur, die auch schon der eine oder andere angebracht hat - ich möchte es noch einmal ganz deutlich machen -, dass das nicht stimmt bei Betrachtung der Gesamtlage, die Erst- und Zweitimpfung umfasst. Ich finde, bei solchen Sachen müssen wir angesichts der Lage ausgesprochen penibel sein - aber das nur am Rande.
Wofür ich sehr wäre, auch das habe ich in dieser Pressemitteilung gelesen: Unbürokratischer und pragmatischer sein. Auf in den Kampf, würde ich vorschlagen! Denn in der Tat: Gäbe es einen Oscar für Bürokratie und Viele-Zettel-Beschreiben vor oder nach der Impfung - nicht erfunden in Brandenburg übrigens -: Deutschland wäre absolut aussichtsreicher Kandidat. - Und ja, was das Land da machen kann, muss es tun. Mir wird zum Beispiel mitgeteilt, dass es eine große Erleichterung für die Impfzentren ist, dass ein einziger Satz des Arbeitgebers reicht, um geimpft werden zu können. Da geht sicher noch mehr, aber da geht es voran.
Die zu Recht geforderte größere Schnelligkeit kommt gerade jetzt in Gang. Im Prenzlauer Impfzentrum wird ab Montag von 8 bis 20 Uhr geimpft, einschließlich samstags, und die Termine sind gut gebucht. Die mobilen Teams sind übrigens unterwegs. Und woran liegt das - Preisfrage -? Schlicht und ergreifend da-ran, dass nun tatsächlich endlich mehr Impfstoff im Land ist.
Ich möchte Sie aber alle noch auf ein anderes Thema hinweisen; das ist hier schon angesprochen worden, aber noch relativ kurz: die Finanzierung der Krankenhäuser. Da geht es um etwas sehr Grundsätzliches: darum, dass vor allem die kleinen Häuser im ländlichen Raum, die sich solidarisch mit den größeren abge-sprochen haben, wer welche Patientinnen und Patienten über-nimmt, und die alle - ich betone: alle! - schwere Einbußen zu ver-kraften haben, weiter Ausgleichszahlungen bekommen, worum übrigens Ursula Nonnemacher seit dem ersten Tag, seit das ein Problem ist, kämpft - im Verbund mit anderen Flächenländern.
Präsidentin Prof. Dr. Liedtke: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frau Abg. Kniestedt (B90/GRÜNE): Nein, danke, möchte ich jetzt nicht. - Im aktuellen Beschluss, der uns vorliegt, ist immerhin vermerkt, dass die Notwendigkeit ebensolcher Ausgleichszahlungen erkannt ist, und nun sollen Details am 22.03. verhandelt und besprochen werden. Ich möchte Sie, Herr Ministerpräsident, stellvertretend für die ge-samte Landesregierung auffordern, den Beschluss des Landtages vom 11.02. zu diesem Termin mitzunehmen. Da haben die Abgeordneten dieses Hauses formuliert, dass es um die wirtschaftliche Absicherung der Häuser für dieses Jahr geht. Darum gilt es zu kämpfen. Das ist eine der wirklich wichtigen Aufgaben für die nächsten Verhandlungen.
Und nächste Baustelle: Kontaktnachverfolgung und Gesund-heitsämter. Da geht es um das System SORMAS, das längst in allen Gesundheitsämtern installiert sein könnte. Das Geld steht seit Monaten zur Verfügung. Die Aufforderung vom Ministerium, es doch bitte zu tun, ist da. Allein die Kreise entscheiden, ob sie es tun oder nicht - Stichwort: kommunale Selbstverwaltung. Wenn nun im neuen Beschluss steht, dass in den Verordnungen der Länder geregelt werden soll, dass zum Beispiel mithilfe einer App für schnelle Kontaktverfolgung gesorgt werden solle, die die Gesundheitsämter dann in Bruchteilen von Sekunden durchführen könnten, sehe ich die nächsten Debatten auf uns zukommen. Nicht in der Uckermark übrigens: Da läuft SORMAS inzwischen, und auf „luca“ bereitet man sich vor - nur mal so. Es geht also, aber es geht insgesamt zu langsam.
Ich klaue jetzt den Satz von Björn Lüttmann. Ich fasse zusammen: Wir müssen Mut machen. Wir müssen tatsächlich impfen, was das Zeug hält. Wenn endlich, was absehbar ist, genug Impfstoff für alle ins Land kommt, muss vermutlich grundsätzlich neu über Prioritäten entschieden werden - gemeinsam, im Bund, schnell. Das erspart dann wirklich Bürokratie. Und übrigens, weil jetzt schon immer wieder gefragt wird: Wer soll denn kontrollieren, ob die Menschen wirklich verantwortlich mit den Ergebnis-sen von Schnell- oder Selbsttests umgehen? - Wir sind schon wieder bei der Kontrolle. Ich traue den allermeisten. Ich bin sicher, dass keiner unkontrollierte Ausbrüche, wo auch immer, riskieren will. Die Menschen sind bereit, Verantwortung für ihr eige-nes Handeln zu tragen. Trauen wir es ihnen zu! - Danke.