Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Jetzt haben wir ja wieder zwei schöne Geschichten gehört. Die rot-rote Koalition hat uns wieder einmal erzählt, ja, den Fischern geht es nicht so gut; aber wir machen viel, und wir haben noch viel mehr vor; wir legen noch eine Schippe oben drauf. Und die CDU erzählt uns, ja, der Fischerei geht es nicht so gut, aber es ginge ihr so viel besser, wenn die Grünen nicht mit dem völlig übertriebenen Artenschutz an Bord wären. Aus unserer Sicht sind natürlich beide Geschichten nicht besonders glaubwürdig.
Fangen wir einmal bei der Regierung an: Macht die Landesregierung denn wirklich etwas dafür, dass es der Fischerei besser geht und dass sie nachhaltiger wird? - Ich glaube, spätestens seit der Anhörung sind wir alle davon überzeugt, dass dem nicht so ist. Seit dem Landtagsbeschluss in 2011 - also seit über fünf Jahren - ist nicht wirklich was passiert.
Wir haben nicht mehr Fischer. Die Fischer, die wir haben, haben nicht mehr Geld, und in Sachen Nachhaltigkeit ist auch überhaupt nichts passiert. Diese Geschichte straft also schon der Misserfolg Lügen.
Aber, um es nicht zu pauschalisieren: Wir haben uns natürlich damit auseinandergesetzt. Was hat die Landesregierung bisher getan? Ich habe dazu mehrere Kleine An-fragen gestellt, und auch im Ausschuss kamen immer zwei Antworten. Die erste Antwort war: Na ja, wir haben ein wenig mit Geld geholfen, wir haben EU-Geld weitergegeben. Noch vor einem Jahr hätte ich gesagt, das Weiterreichen von EU-Geld ist noch keine Heldentat. Nach der Agrarpleite in diesem Jahr ist es aber immerhin etwas.
(Heiterkeit und Beifall B90/GRÜNE)
Aber wenn wir noch etwas genauer in Sachen Geld hinschauen, dann wissen Sie, dass wir noch eine Kritik haben: Die Fischereiabgabe wird zu einem großen Teil für die Zeitschrift „Der märkische Angler" sowie für das Verbandsmitteilungsblatt „Der märki-sche Fischer" ausgegeben und nicht für Nachhaltigkeit in der Fischerei. Also, auch dort hinkt die Geschichte.
Der zweite Punkt, den die Landesregierung immer vorbringt, ist die Beratung. Diese kann, ehrlich gesagt, auch nicht so umfangreich sein. Wir haben in der Anhörung im Ausschuss gehört, dass unsere Fischer leider immer noch viel zu oft Karpfen, Karp-fen, Karpfen anbieten. Das geht an den Wünschen der meisten Verbraucher vorbei. Die wünschen sich inzwischen viel mehr.
(Zuruf SPD: Barbe!)
Auch die Geschichte mit der Beratung scheint also nicht besonders glaubwürdig zu sein. Die ganze Geschichte hinkt, und das Argument der Beratung kann auch deshalb nicht so weit her sein, da sich immer noch trotz aller Beratung die Legende hält: Mit dem Jagdrecht käme man der Sache näher. Auch dort wäre vielleicht mehr Bera-tung hilfreich.
Damit sind wir auch schon bei der Geschichte der CDU, dass wir jetzt mehr Jagdrecht und weniger Artenschutz brauchten. Wenn nicht der Kollege Dombrowski dort sitzen würde, würde ich sagen, dieser Antrag ist schlicht der Unkenntnis der Sachla-ge geschuldet, denn natürlich kann man die meisten Dinge mit dem Brandenburger Naturschutzrecht bereits heute regeln. Wir haben die Kormoranverordnung, mit der wir die meisten Dinge in den Griff bekommen. Zum EU-Recht muss ich nicht weiter ausführen, das hat Anke Schwarzenberg gerade hervorragend zusammengefasst.
Ich will der CDU aber überhaupt nicht grundsätzlich widersprechen. Ich glaube, Sie haben recht: In Brandenburg gibt es Biotope, in denen sich spezielle Arten heraus-gebildet haben, die die Fischereiwirtschaft gefährden. Aber, liebe CDU, dabei geht es nicht um Kormoran oder Silberreiher. Ich denke, die gefährlichste Art für die Fischerei in Brandenburg ist das Faultier des Ministers. Das war vielleicht am Anfang ganz put-zig, aber inzwischen ist es sehr ausgewachsen und man muss festhalten: Unsere Landesregierung interessiert sich weder für Gartenbau noch für Obstbauversuchs-anstalten noch für Fischerei. Es geht immer nur um großflächige Landwirtschaft, und dabei hilft es überhaupt nicht, auf das Jagdrecht abzustellen.
(Zurufe von der Regierungsbank)
Für den zweiten Vorschlag der CDU, den Entschädigungsfonds, sind wir nach wie vor offener. Gerade wenn wir den Landwirten mehr Fischer, Imker oder Schäfer gegen- überstellen, sehen wir, dass es dort eine Schieflage gibt: Der Landwirt bekommt die Flächenprämie. Er bekommt richtig Geld dafür, dass das Land da ist, während die Fischer nur von dem leben müssen, was sie erwirtschaften, und Kollege Roick sagte be-reits, das ist wirklich nicht viel im Jahr. Dort sind wir also nach wie vor offen, aber, um noch ein Tier hier einzuführen, damit sind wir auch bei des Pudels Kern: Die Landes-regierung widmet der Fischerei nicht nur zu wenig Geld, sondern auch zu wenig Aufmerksamkeit.
Den rot-roten Antrag müssen wir leider ablehnen. Es ist viel Gutes enthalten, aber der Satz mit den Schutzgebieten ist eine Hürde, die wir nicht überspringen können. Den Antrag der CDU müssen wir, wie gesagt, auch ablehnen. Beide sind nicht über-zeugend, und bei dem Thema, dass die Landesregierung wirklich einmal etwas tun sollte, hilft vielleicht zum Abschluss auch der Blick auf die Speisekarte von morgen. In der Staatskanzlei ist Freitag wieder Fischtag und es gibt im Casino wieder Fisch. Es ist, wie fast immer, Seelachs und kein Fisch aus Brandenburg. Also: Taten statt Worte, dann wird es auch etwas.
(Beifall B90/GRÜNE)
[Rede Minister Vogelsänger]
Raschke (B90/GRÜNE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Während der Rede des Ministers sind mir noch zwei Fragen eingefallen. Die Erste ist: Herr Minister, Sie haben bei der Ausführung zum Entschädigungsfonds gestockt. Sie sagten, mit dem Blick auf Europa gehe das nicht. War das jetzt eine grundsätzliche Absage und widerspricht dem Prüfungsauftrag des Antrages, oder habe ich das missverstanden?
Die zweite Frage: Sie haben noch einmal betont, wie sehr Sie die Fischerei stärken möchten. Wir haben vorhin schon gehört, wie wenig Fischer es in unserem Land gibt. Selbst ich als Vegetarier sage, es dürften ruhig einige mehr sein. Haben Sie sich Zielzahlen gesetzt, wo Sie hinwollen, damit wir nicht nur ins Leere fabulieren, son-dern auch mal eine Größenordnung haben, worum es geht? - Vielen Dank.