Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sie haben es auf der Tagesordnung gesehen und eben auch gehört: Der Antrag soll an den Ausschuss überwiesen und dort überarbeitet werden. Das ist aus grüner Sicht auch dringend notwendig.
Worum geht es? Es wurde schon angerissen; es geht um drei Fragen, um die es beim Wasser wahrscheinlich schon immer - im alten Rom, bei den Ägyptern am Nil und vielleicht auch bei den Azteken - ging: Wer darf das Wasser wofür nutzen? Wer zahlt dann wie viel dafür? Wie halten wir unser Wasser, dieses kostbare Gut, sau-ber? Die Landesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, um deutlich zu machen: Zwei dieser Fragen hat sie auf dem Schirm; da sieht sie Veränderungsbe-darf. Das sind die Frage, wer wie viel zahlt, und die Frage, wie wir das Wasser sau-ber halten. Die bisherigen Antworten überzeugen uns allerdings überhaupt nicht.
Beginnen wir bei den Finanzen; da sind es drei Punkte, die Minister Vogelsänger schon erwähnt hat: Erstens gab es unter den Gewässerunterhaltungsverbänden ei-nige, die eine „kreative" Buchführung hatten. Das hat das Ministerium erkannt; dazu gibt es neue Regeln. Ob die neuen Regeln ausreichend sind, kann ich noch nicht abschätzen. Daher freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss.
Der zweite Punkt sind die Wassernutzungsentgelte. Noch immer bekommt die Braunkohle dicke Subventionen. Jeder von uns muss als Trinkwasserkunde einen ordentlichen Beitrag zahlen. Die Braunkohle wird noch immer bevorzugt; das gehört gestrichen.
Der dritte, der Hauptstreitpunkt ist die Frage der Umlage. Wir als Grüne stehen nach wie vor für das Vorteilsprinzip, sprich: Was haben denn Waldbesitzer für Vorteile? Sie haben Nachteile: Wenn das Wasser weg ist, wachsen ihre Bäume nicht mehr. Da überzeugt uns das, was vorgelegt wurde, nicht. Auch die Ausrede, der Aufwand für andere Modelle sei zu hoch, kann nicht überzeugen - da bin ich ganz beim Kollegen Dombrowski.
Viel mehr bewegt uns Grüne schon immer - vielleicht nicht seit dem alten Rom, aber seit unserer Gründung - die Frage: Wie halten wir das Wasser sauber?
Das Einzige, was diesbezüglich ein bisschen in diesem Gesetzentwurf steckt, ist die Idee mit den Gewässerrandstreifen und das auch nur, weil die EU sie vorschreibt.
Ich will kurz aufzählen, womit wir uns hier in den letzten Monaten zum Thema Was-ser und Belastung schon befasst haben - da haben sich, haben wir seit dem alten Rom nämlich ein paar Dinge geändert, zum Beispiel die Chemie. Heute haben wir neue Gewässerbelastungen, die geregelt werden müssen. Ich fange an: Sie erinnern sich an das Trinkwasserwerk in Wildau bei Königs Wusterhausen. Da hatten wir erhöhte Uranwerte; ein Brunnen musste geschlossen werden. Auf meine Nachfrage hier im Parlament sagte der Minister: Das ist nicht das einzige betroffene Wasserwerk, auch in der Prignitz mussten Wasserwerke geschlossen werden. - Da hatte Nitrat aus der Landwirtschaft das Uran aus dem Boden gelöst.
Das ist schon der zweite Punkt: Nitrat aus der Landwirtschaft. Davon haben wir viel zu viel in unserer Landschaft. Viele Oberflächengewässer in Brandenburg - das haben wir bei der Anhörung zur Fischerei im Ausschuss gehört - sind belastet. Uns drohen sogar schon Strafzahlungen der EU.
Dritter Punkt - das brauche ich, glaube ich, nur kurz anzureißen -: braune Spree, Ei-senhydroxid. Das hat in den aktuellen Mengen auch nichts in unserem Wasser zu suchen.
Vierter Punkt - noch einmal Spree -: Der Minister hat ein tolles Pilotprojekt zur Spreeentschlammung angestoßen. Die Idee ist, den Schlamm herauszuholen und dann auf den Feldern zu versprühen. Direkt hinter meinem Wahlkreisbüro stehen rie-sige Geotube-Behälter mit Schlamm, denn der ist so stark belastet, dass er nicht versprüht werden konnte. Auch in dem Schlamm befinden sich Dinge, die dort nicht hineingehören.
Fünfter Punkt: Plastik, genauer gesagt Mikroplastik. Auch das ist inzwischen ein Thema in Bezug auf unsere Gewässer. Das sagen nicht nur die „spinnerten" Grünen, sondern das ist ein ernsthaftes Problem. Das sieht man auch daran, dass der nächs-te Fischereitag, der in Brandenburg stattfindet, das Thema auf der Tagesordnung hat. Mikroplastik ist ein neues Thema hinsichtlich Binnengewässer. Auch das ist bislang völlig ungeregelt.
Letzter Punkt - Sie wissen es -: das Thema Pestizide. Auch das hatten wir im letzten Plenum. Der Minister musste zugestehen, dass Glyphosat inzwischen überall zu fin-den ist. Das haben nicht nur die Grünen im Urin, sondern das befindet sich inzwi-schen in fast jedem Gewässer. Wir haben im letzten Plenum gelernt: In der Havel südlich von Berlin ist es zum Beispiel nachgewiesen worden. Wir bekommen dem-nächst sicherlich eine lange Liste von Brandenburger Gewässern, in denen wir Gly-phosat haben.
Das Einzige, was dem Minister bzw. der Landesregierung dazu einfällt, sind schmale Gewässerrandstreifen, die erst einmal freiwillig getestet werden sollen und bei denen noch nicht einmal klar ist, ob da Verbote für Pestizide oder Nitratdüngung bestehen - und das, obwohl - das wissen wir aus der Uckermark - Pestizide kilometerweise fortgetragen werden.
Kurzum: Diese Regelungen zum Wasser in Brandenburg taugen nicht für die Bewältigung der Herausforderungen hinsichtlich des Wassers des 21. Jahrhunderts. Da ist noch viel Nachholbedarf. Insofern stimmen wir der Überweisung natürlich gern zu, aber ich glaube, es wird tatsächlich - Herr Minister, wie Sie sagten - eine lebhafte Debatte im Ausschuss werden. - Vielen Dank.