>> Unser Antrag als pdf-Datei.
Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es vermessen: Da kommen jetzt die aus dem Spreewald und wollen nur für diese eine Region ganz viel Aufmerksamkeit und - Roswitha Schier hat es gesagt - am Ende natürlich auch Geld haben. Das wünschen wir uns. Aber dass wir am Ende sogar eine Mehrheit dafür bekommen werden, haben wir vor allem der CDU und insbesondere Roswitha Schier zu verdanken. Von dieser Stelle aus meinen herzlichen Dank.
Ich bin der fünfte Redner und möchte meine Zeit am Redepult nicht dafür verwenden, alle Gründe zu wiederholen, warum dieser Antrag wichtig ist, sondern meine Redezeit nutzen, zu skizzieren, was aus grüner Sicht nötig ist, um diesen Antrag in der praktischen Umsetzung mit Leben zu erfüllen.
Frau Hackenschmidt (SPD):
Es ist schön, dass Sie dieses Gebiet so betonen. Ich denke - ich vertrete das Land Brandenburg ja im Ausschuss der Regionen -, dass es in vielen Nationalstaaten besondere Gebiete gibt. Ich halte den Spreewald in dieser Kategorie für ein besonderes Gebiet, das im Fokus der Europäischen Kommission steht und einen bestimmten Schutz genießt. Außerdem ist es Siedlungsgebiet einer Minderheit.
Ich denke schon, dass es wert ist, das Gebiet herauszuheben und extra zu betrachten. Sehen Sie das auch so? Die Betonung war für mich so nicht nachvollziehbar. Wie sehen Sie das?
Da sprechen Sie mir als Spreewälder natürlich aus dem Herzen. Ich freue mich sehr, dass der Spreewald hier so eine große Anerkennung bekommt.
Zurück zum Antrag. Was stellen wir Grüne uns darunter vor? Offenbar gibt es - der Text ist ja sehr offen - sehr unterschiedliche Vorstellungen zwischen dem, was die CDU will, und dem, was die SPD will. Auch wir haben unsere ganz eigenen Vorstellungen, was dieser Text bedeutet. Drei Gedanken dazu:
Erstens: Ganz zentral - Roswitha Schier hat es ausgeführt - sind Gewässerunterhaltung und Gewässerbewirtschaftung. Da geht es vor allem - auch das wurde genannt - um die Entschlammung der Fließe. Wir sind uns einig: Wir brauchen mehr Geld, um das Gott sei Dank von Minister Vogelsänger angeschobene Pilotprojekt „Entschlammung“ fortzusetzen, auch wenn - ich erinnere daran - aus grüner Sicht noch einige Fragen offen sind, zum Beispiel die Frage, wo das bodenkundliche Gutachten ist. - Aber gut.
Wir müssen uns auch mit dem Tagebau beschäftigen; Wolfgang Roick hat es gesagt. Im Antrag ist kein Wort von „brauner Spree“ - eine andere Baustelle - zu finden. Wir bekommen die Entschlammung aber nicht in den Griff, wenn wir die Wasserbiologie nicht in den Griff bekommen. Die wiederum bekommen wir nicht in den Griff, wenn wir die Sulfat- und Ockerbelastung nicht klären. Also müssen wir alle mit Hochdruck weiter daran arbeiten.
Vor allem wird es darum gehen - auch darin stimmen wir überein -, eine Priorisierung vorzunehmen: Welche Fließe sollen zuerst bewirtschaftet werden? Welche Bauwerke sollen zuerst in Angriff genommen werden und welche später?
Unangenehm wird es werden, wenn wir uns darauf einigen müssen, welche Gewässerabschnitte wir aus der Bewirtschaftung herausnehmen, weil es für das Gesamtsystem ökologisch sinnvoller ist, einige Teile herauszunehmen, oder weil es aus Solidarität mit anderen Regionen in Brandenburg finanziell nicht darstellbar ist, all das zu beräumen, zu entschlammen und instand zu halten.
Zweitens: Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei. Es ist völlig richtig, das ist in dem Antrag so zentral, weil der Spreewald eine Kulturlandschaft ist, die dadurch entstanden ist, dass wir ihn nutzen. Das müssen wir fortführen - Roswitha Schier hat das ausgeführt. Aus grüner Sicht müssen wir da einige Projekte berücksichtigen, zum Beispiel das Gewässerrandstreifenprojekt. Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht. Wenn wir so einen Aktionsplan haben, müssen die Erfahrungen darin einfließen.
Wir haben im Spreewald gerade auch ein interessantes Pilotprojekt zur energetischen Nutzung des Heus der Spreewaldwiesen. Das ist ein sehr interessantes Biomasseprojekt. Auch solche Dinge sollten wir einbeziehen.
Hinsichtlich Erlenhochwald - Wolfgang Roick hat den Streit angesprochen - müssen wir uns die Frage stellen: Wie kriegen wir ihn hochwasser- und klimaresistent? In der bisherigen Form wird das wahrscheinlich nicht funktionieren. Der Streit ist also nicht: Erlenwald - ja oder nein? - Die Frage ist vielmehr: Wie pflanzen wir ihn an?
Ich muss noch auf einen weiteren Dissens hinweisen: Im Antrag steht, dass Brut- und Laichplätze in nicht schiffbaren Gewässern besonders hervorgehoben und geschützt werden sollen. Es steht nicht explizit geschrieben, dass es in schiffbaren Gewässern nicht passieren soll - darauf lege ich Wert.
Zu guter Letzt - dritter Gedanke - der Prozess selbst: Wir brauchen unbedingt ein solches Arbeitsgremium. Neben den Fachbehörden, die für die Umsetzung der Richtlinien zuständig sind - für Wasserrahmenrichtlinie, FFH-Richtlinie, Hochwasserschutzrichtlinie -, sollten in diesem Gremium neben dem ehrenamtlichen Naturschutz auch Forst-, Fischerei-, Landwirtschafts- sowie Wasser- und Bodenverbände vertreten sein.
Ich wage mich aus dem Fenster: Irgendjemand muss das koordinieren. Nachdem mehrfach das Biosphärenreservat Spreewald und dessen Aufgaben angesprochen wurden, sollte - denn es ist genau die Aufgabe eines Biosphärenreservats, solche unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bekommen - das Biosphärenreservat die Leitung übernehmen.
Die grundsätzliche Frage lautet doch: Machen wir das als eine solche Hochwaldplantage, die mit plötzlich auftretendem Wasser nicht zurechtkommt, oder finden wir eine andere Wirtschaftsweise, die auch verträgt, wenn es mal Hochwasser und mal Dürre gibt?
Zum Arbeitsprozess im 21. Jahrhundert gehört meiner Ansicht nach außerdem, das in Form einer öffentlichen Konsultation unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und nicht hinter verschlossenen Türen durchzuführen. Herr Schröder hat es angesprochen. Das muss man gar nicht aufplustern und daraus einen großen Prozess machen. Wir haben ein Gremium, zum Beispiel die auch von Frau Schier organisierte Spreewald-Konferenz. Dieser Prozess wird sich über viele Jahre erstrecken, auch wenn der erste Bericht im nächsten Jahr vorliegen soll.
Vielleicht können wir die Spreewaldkonferenz dafür nutzen, den Aktionsplan weiter zu besprechen.
Der Zeitplan - ich habe es gesagt - ist sehr ambitioniert. Natürlich muss das vor Ende der Legislaturperiode fertig sein. Ich mache den Vorschlag, dass wir uns schon im Frühjahr 2019 im Umweltausschuss einen Zwischenbericht einholen, damit wir nicht im Mai oder Juni feststellen: Wir haben es nicht geschafft.
In diesem Sinne erste Gedanken aus grüner Sicht: Ich denke, wir haben noch viel miteinander zu diskutieren. Der Prozess geht jetzt los. Ich freue mich auf die Debatte und vor allem auf Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Unser Antrag wurde angenommen.