- Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Gebrüdern Grimm kommt der Wolf oft in Verkleidung daher, zum Beispiel als Mutter der sieben Geißlein oder als Großmutter bei Rotkäppchen. Bei der CDU ist das offenbar eher das Murmeltier. Sie kennen es aus dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Immer dieselbe Schleife, immer dieselben Punkte, ohne dass es eine große Veränderung gibt.
Uns alle treibt die Frage um, wie wir das Zusammenleben von Wolf, Mensch, Schaf und Mutterkühen hinbekommen. Die CDU-Fraktion hat uns wieder einmal einen Antrag mit der bekannten Mischung aus echtem Anliegen und gekonntem Populismus vorgelegt. Ich möchte in den mir zur Verfügung stehenden drei Minuten versuchen, die einzelnen Punkte kurz zu bewerten.
Als Allererstes komme ich zu der altbekannten Forderung, das EU-Recht zu ändern, um zu erreichen, dass der Wolf weniger geschützt wird. Im Grunde hat Herr Dombrowski selbst bestätigt, dass der Erhaltungszustand in der biogeografischen Region nicht günstig ist. Insofern können wir das noch nicht tun.
Zweitens: Zur bewussten Vermischung von Lizenzjagd, Quotenjagd und Schutzjagd hat Kollege Preuß gerade ausgeführt und alles Nötige gesagt.
Drittens: Sie kommen uns wieder einmal mit dem Jagdrecht. Eine Kleinigkeit ist anders: Dieses Mal fehlt der Wildschadensersatz. Dass es aber trotzdem nicht funktioniert - auch das wurde schon angesprochen -, sehen wir in Sachsen.
Ein weiteres Argument haben Sie nicht aus der Welt geräumt: Wenn der Wolf in das Jagdrecht aufgenommen wird, haben wir folgendes Problem: Ein Problemwolf muss abgeschossen werden. Der Jagdrechtsinhaber müsste aber erst zustimmen, dass der Wolf auf dem betreffenden Grundstück geschossen werden darf. Diese bürokratische Schleife wollen Sie doch nicht im Ernst einbauen.
Ich habe damit schon genug Gründe, den Antrag abzulehnen. Aber ich habe die Hoffnung, dass wir aus der Zeitschleife ausbrechen, denn einige Kleinigkeiten sind in dem Antrag neu. Unter anderem möchte die CDU eine Kostenabschätzung für den Herdenschutz. Den Zahn, dass Sie damit das EU-Recht durch die Hintertür aushebeln können, kann ich Ihnen ziehen. Trotzdem spreche ich mich dafür aus, das zu prüfen, denn damit könnten wir die Debatte immerhin deutlich versachlichen.
Ein weiterer neuer Punkt - er wurde schon angesprochen - ist mehr Großzügigkeit bei der finanziellen Entschädigung und beim Herdenschutz. Wir sind unbedingt dafür, und auch die Errichtung einer Clearing-Stelle kann man erwägen.
In diesem Sinne werden wir den Antrag ablehnen. Vielleicht - oder ganz sicher - kommt ein neuer Antrag von Ihnen, der vielleicht nur die guten Punkte enthält. Dann reden wir weiter. - Danke schön.