>> Unser Antrag als pdf-Datei.
- Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Jedes Jahr werden über Brandenburgs Straßen und Autobahnen Millionen Tiere befördert: Puten, Hühner, Schafe, Ziegen, Rinder - das ganze Programm. Meistens bekommen wir davon nichts mit. Meistens verschwenden wir nicht einmal einen einzigen Gedanken daran, es sei denn, uns erreichen wieder einmal grausige Bilder oder schreckliche Geschichten. Davon gab es dieses Jahr leider wieder mehr als genug.
Drei solcher Geschichten möchte ich erwähnen. Erstens: Sie werden sich bei den heutigen Temperaturen vielleicht nicht erinnern können, aber im März war es noch bitterkalt. Es war so bitterkalt, dass die Polizei bei Neuruppin einen Schweinelaster stoppen musste, dessen Ladeflächen nicht beheizt waren. Das Trinkwasser war eingefroren war; sogar die Lüftungsklappen waren eingefroren.
Im Mai - da war es schon deutlich wärmer - musste die Feuerwehr in Königs Wusterhausen ausfahren, um einen Kükentransporter zu kühlen, bei dem die Lüftung nicht funktionierte. Er stand stundenlang im Stau.
Dritter Fall: Wir haben es erst gestern von Minister Ludwig gehört: Vor wenigen Tagen hat es ein Schweinetransporter von Brandenburg nach Sachsen-Anhalt geschafft. Dabei sind 109 Schweine gestorben, wohl weil die Lüftung nicht funktionierte.
Das Ganze ist leider nur die Spitze des Eisbergs. Es ist die Spitze des Eisbergs, weil wir kaum Kontrollen haben, die solche Missstände zutage fördern. Darüber gibt es wenig Zahlen. Die jüngsten Zahlen, die wir haben - Drucksache 6/2699 - sehen so aus: 0,5 % aller Transporte werden überhaupt kontrolliert. Die Kontrollen, die stattfanden, haben ergeben, dass die Anzahl der Verstöße dramatisch zugenommen hat. 2013 gab es 50 Fälle, bei denen zu viele Tiere in einem Transporter waren - Stichwort Ladedichte -, 2016 waren es schon 200 Fälle.
Es ist aber nicht nur die Spitze des Eisberges, weil es kaum Kontrollen gibt, die dies zutage fördern können. Sondern vor allem, weil es fast alles regionale Fälle waren. Das Hauptproblem aber sind die Langstreckentransporte von Deutschland - zum Beispiel von Brandenburg - in Länder außerhalb der Europäischen Union.
Auch dazu hat unsere Landesregierung keine Zahlen. Fragt man jedoch Tierschutzorganisationen, dann verraten sie einem, wie es aussieht. Es gibt zum Beispiel Schätzungen zum Transport von Rindern. Aus Brandenburg verlassen jedes Jahr mehrere Tausend Rinder das Land in Richtung Türkei. Dafür - das ist das Verrückte - sind unsere Behörden verantwortlich. Unsere Brandenburger Behörden sind dafür verantwortlich, dass ein Tier gesund in den Transporter einsteigt, es während des gesamten Transportes tierschutzgerecht behandelt wird und gut in der Türkei ankommt.
Expertinnen und Experten schätzen, dass 75 % dieser Transporte nicht tierschutzkonform sind. Das ist nicht zu schaffen. Es ist ein offenes Geheimnis: Unsere Behörden schaffen das mit dem bisherigen Personal im Leben nicht.
Dieses tausendfache, millionenfache Tierleid müssen wir beenden. Wir müssen aufhören, EU-Recht zu brechen. Deswegen müssen wir aus unserer Sicht diese Transporte stoppen.
Während der Hitzewelle haben nicht nur wir Grüne und die Tierschutzverbände das gefordert, nein, selbst der Bundesverband der beamteten Tierärzte hat gesagt: Schluss mit diesen Langstreckentransporten. Das fordern wir. Uns ist schon klar: Brandenburg allein kann das nicht tun. Wir fordern in unserem Antrag daher drei Punkte.
Erstens. Die Landesregierung soll mit anderen Bundesländern dafür kämpfen, dass diese Transporte solange ausgesetzt werden, bis sie tierschutzkonform durchgeführt werden können.
Weil so etwas lange braucht und wir nicht wollen, dass das auf die lange Bank geschoben wird, fordern wir zweitens, dass wir es so machen wie Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Dort gibt es einen Erlass, der die Tierschutzbehörden auffordert, diese Transporte besonders scharf und besonders oft zu kontrollieren, um das EU-Recht wenigstens annähernd zu erfüllen.
Unsere dritte Forderung lautet: Machen wir es wie Baden-Württemberg. Holen wir alle Beteiligten an einen runden Tisch und überlegen, ob man diese Lebendtransporte nicht komplett abschaffen bzw. verhindern kann.
Nun ist es heute schon spät. Wir hatten eine volle Tagesordnung, haben noch Punkte vor uns und pro Redebeitrag nur drei Minuten Zeit. Deshalb können wir heute keine lange Debatte führen. Umso mehr freue ich mich, dass Sie unserem Antrag auf Überweisung an den Ausschuss folgen. Die Debatte ist heute nicht beendet und unser Antrag nicht abgelehnt. Wir werden die Debatte im Ausschuss weiterführen und vertiefen können. Dafür herzlichen Dank.
Ich bitte um die Zustimmung zu unserem Überweisungsantrag. - Danke schön.
Unser Entschließungsantrag wurde in den Ausschuss überwiesen.