Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Ja, wir haben es gehört: Kollege Vida möchte den Rudower See retten. Wir haben jetzt auch gehört, wovor, nämlich vor den Nährstoffeinträgen aus dem Moor. Und in der Tat - da waren wir uns auch einig - muss das geschehen. Der See muss gerettet werden, denn dort werden durch die Revitalisierung zu viele Nährstoffe eingetragen.
Wir stehen also vor zwei Entscheidungen. Erstens: Wollen wir 30, 40 Jahre warten, bis sich das Problem von selbst löst und der See sich selbst reinigt? Oder sagen wir: Nein, wir investieren Geld und Zeit, um das Ganze zu beschleunigen, weil uns das der See, die Anwohner und der Tourismus wert sind? Ich glaube, das können Peter Vida und die CDU schon mal mitnehmen. Bei dem Punkt sind wir uns alle einig; die Entscheidung ist gefallen: Wir wollen den See retten und das schneller hinbekommen.
Die zweite Entscheidung ist die schwierigere, nämlich: Mit welchen Maßnahmen wollen wir das tun? Kollege Vida hat dazu einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Da ist viel Gutes dran. Er möchte regelmäßig messen, er möchte ein Nährstoffreduzierungskonzept, er möchte das Moor revitalisieren. All das ist gut, aber von den zehn Punk-ten funktionieren drei leider gar nicht - das ist schade -‚ nämlich genau die, die jetzt, die kurzfristig etwas bringen sollen. Ich versuche auch zu begründen, warum: Laut Punkt 4 und 6 soll das Phosphat ausgefällt werden. Leider bedeutet dies so, wie es geplant ist, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Die Phosphatausfällung funktioniert mit der Anlage, die schon da ist, folgendermaßen: Man nimmt Aluminium, versucht damit das Phosphat auszufällen und hat am Ende Aluminium als Schwermetall auf dem Grund des Sees.
Das ist wie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, das funktioniert so leider nicht.
Der Punkt 10, die Teilentschiammung des Sees ist zum jetzigen Zeitpunkt leider rausgeschmissenes Geld, weil sich das Wasser, wenn ich aufgepasst habe, alle an-derthalb Jahre erneuert. Das heißt, alle anderthalb Jahre müssten wir eine richtig teure Teilentschiammung vornehmen, also nur den gerade betroffenen Teil entneh-men. Das ist vertanes Geld und schade drum. Das bringt nichts.
Wir als Grüne können dem Antrag so zwar nicht zustimmen, finden aber, dass er eine gute Grundlage ist, um im Umweltausschuss weiter zu beraten. Ich würde mich dahin gehend über Zustimmung freuen.
Dem Entschließungsantrag der Linken und der SPD können wir auch viel abgewinnen, darin steht eigentlich nichts Falsches. Nur das darin genannte Datum ist etwas seltsam. Bis zum 2. Quartal 2018 soll über den Sachstand berichtet werden, darüber, wie es denn nun weitergehen soll. Das hilft den Anwohnerinnen und Anwohnern lei-der überhaupt nicht. Viel wichtiger wäre es gewesen, ein Datum hineinzuschreiben, bis wann das Konzept vorliegen soll. Das hätte natürlich auch später sein können, aber dann hätte man Planungssicherheit gehabt. Deswegen reicht es auch da nur für eine Enthaltung. Ich freue mich, wenn Sie den Antrag an den Umweltausschuss überweisen. - Vielen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE und der Abgeordneten Mächtig [DIE LINKE])
Vizepräsident Dombrowski:
Vielen Dank. - Minister Vogelsänger hat Verzicht erklärt. Der Abgeordnete Vida erhält noch einmal das Wort.