- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Anträge der Afd zum Thema Corona werden nicht besser, aber länger. Hier und heute legen Sie uns einen Roman in mehreren Kapiteln vor. Sie haben wirklich an alles gedacht. An Maßnahmen, die durchblicken lassen, dass das alles ne Verschwörung sei mit der Pandemie – und an Maßnahmen, die vom genauen Gegenteil ausgehen. An detailiert ausgeführten Diagnosen schwerer Krankheitsbilder zum Beispiel fehlt es ebensowenig wie, man höre und staune, der Beschreibung von positiven Effekten von viruzidem Gurgeln oder viruzidem Nasenspray. Bleiben wir kurz bei letzterem. Ich möchte Sie nicht seelisch schwer erschüttern, aber: Der Sinn der von Ihnen ausführlich geschilderten Maßnahme nicht bestritten, weder in Japan, noch bei uns. Wie Sie selbst herausgefunden haben, hat die DKHG diese Maßnahme durchaus zur Unterstützung empfohlen. Die Krankenhäuser hat diese Empfehlung erreicht und ich gehe davon aus, nein, ich weiß es, dass die Fachleute vor Ort ganz prima OHNE von der Landesregierung ausgearbeitete Anwendungsempfehlungen, wissen, was zu tun ist.
Also dieser Punkt römisch 2, und ich sage es mit ausdrücklicher Betonung, arabisch 11, den könnte man ja noch unter dem Lieblingssatz jeder Beurteilung ablegen: Sie haben sich redlich bemüht.
Aber es gibt durchaus auch viele Maßnahmen, die Sie für nötig halten, da haben Sie eindeutig die Zeit verschlafen. Besagte schwere Krankheitsbilder zum Beispiel. Da müssen Sie gar nicht nach Österreich schauen und abschreiben, was die Verantwortlichen dort aufgezählt haben an medizinischen Indikationen, die Menschen besonders gefährden.
Seit einiger Zeit schon sind bei uns mehrfach gefährdete Menschen mit schweren Erkrankungen in die erste Priorität gerückt, was das Impfen betrifft. Und zwar bundesweit. Das, Damen und Herren, ist dann effektiver Schutz. Und nicht die blanke Definition von Risiken, so wie Sie es unter römisch 1, arabisch 1a folgende einfach nur feststellen.
Ich möchte nicht auf alle einzelnen Punkte eingehen, die Sie hier zu Papier gebracht haben. Aber römisch 1, arabisch 3 hat es verdient, beleuchtet zu werden.
Sie schreiben, Zitat: Die Landesregierung wird aufgefordert, die Erweiterung der Personalkapazitäten in der stationären und ambulanten Altenpflege sowie in der Intensivmedizin ANSTATT der Unterstützung von Behörden (vor allem zur Verfolgung von Verstößen gegen die Coronaauflagen) voranzutreiben.
Dieser Satz ist eine erhebliche Frechheit. Erstens wird zumindest Ihnen Dr. Berndt, bekannt sein, dass man sich hochspezialisierte, jahrelang ausgebildetet Pflegekräfte, ganz und gar für die Intensivstationen, nicht backen kann.
Was wir aber können ist, uns alle mit Kontaktreduzierungen wo es nur geht verantwortlich zu verhalten.
Damit die, die uns im Falle der Fälle versorgen, nicht an den Rand des Wahnsinns getrieben werden. Und was soll ich Ihnen sagen, falls es Ihnen entgangen sein sollte: es ist gelungen in den vergangenen Wochen, für ein wenig Entspannung zu sorgen.
Soviel zu Teil eins des Satzes. In der Kombination mit Teil zwei – ich fasse nochmal kurz zusammen: Leute rein in die Pflege – ANSTATT zur Unterstützung in Behörden zur Verfolgung und so weiter, wird es aber wirklich unverschämt. Sie sagen damit, dass Heerscharen von ausgebildeten Pflegekräften nicht da arbeiten, wo sie sollten, sondern wen auch immer verfolgen. Merken Sie eigentlich noch irgendwas? Ich jedenfalls merke, dass sie in eben diesem Satz mal wieder die verteidigen, die Corona leugnen und die Regeln mißachten.
Zu vielem anderen in ihrem Antrag läßt sich vor allem eines sagen: sie kommen nicht nach. Sie schreiben zwar bei beinahe jedem Unterpunkt, dass, was auch immer, schnellstmöglich passieren soll. Blöd nur, dass manches bereits passiert oder passiert ist. Zu einigen Ihrer Vorschläge empfehle ich nochmal den Beschluss der letzten Plenarwoche zu lesen.
Was Sie vor allem wollen, ist alles Mögliche sofort und unabhängig von Inzidenzwerten aufzumachen. Nebenbei bemerkt, dass Sie schreiben, neben Inzidenzen sollen auch noch andere Indikatoren in die Bewertung der Situation einfließen und daraus dann eine Strategie erarbeitet werden, das haben wir mit besagtem Beschluss in der vergangenen Plenarsitzung abgestimmt. Wieder mal nicht richtig gelesen. Verwirrend nur, dass wir, die Mehrheit in diesem Hause, dafür waren. Ablesbar am Abstimmungsverhalten. Sie nicht. Nun plötzlich wollen Sie das doch. Unklar!
Letzte Bemerkung: in Maßen beweisen Sie auch schlicht Unkenntnis.
Sie wollen sofort und unbedingt Einrichtungen öffnen wie Zoos und Tierparks. Ist bereits geschehen. Und als letzte Institution, die sie aufzählen, fordern Sie die sofortige Öffnung der Frauenhäuser. Wissen Sie, es ist schlimm und eigentlich unerträglich, dass so viele Frauen, oft mit ihren Kindern, Schutz suchen müssen. Und ich bin froh, dass sie immerhin diese Anlaufstellen haben. Denn, merke, die Frauenhäuser nehmen natürlich Schutzsuchende auf. Soweit die Kapazitäten es zulassen.
Ich finde, das reicht, um überzeugt alle hier um Ablehnung des Antrags zu bitten.