Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Die „sogenannte Pandemie“: 31,5 Millionen Infektionen weltweit, mehr als 1 Million Tote - bei uns glücklicherweise vergleichsweise wenige. Die Semantik der AfD, die von Herrn Bretz schon erwähnt wurde,ist einigermaßen verräterisch. Herr Hünich, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, Sie bedienen sich der Einsetzung eines Ausschusses. Das ist der Plan. Sie wollen ihn - so weit, so gut; das ist IhrRecht. Dieses Recht ist ein hohes Gut, und es ist von niemandem zu bestreiten, wird von niemandem bestritten.
Dennoch möchte ich einige Bemerkungen anbringen. Entschuldigen Sie bitte, wenn sich das eine oder andere wiederholt. Das liegt schlicht daran, dass die allermeisten in diesem Hause die gleichen demokratischen Grundüberzeugungen haben. Zu der für mich wichtigsten komme ich gleich am Anfang:
Ein Recht zu haben schließt für mich die Pflicht ein, sehr sorgsam mit diesem Recht umzugehen, und das tun Sie nicht. Das fängt schon damit an, dass Sie alle Fragen so formulieren, als ginge es darum, ein einschneidendes, aber bereits hinter uns liegendes Ereignis zu analysieren. Wie Sie bei einem Blick in dieeigene Fraktion bemerken könnten, sind wir noch mittendrin.
Nichts ist vorbei, daher kann auch nichts endgültig ausgewertet werden. Schauen Sie sich um in der Welt, wenn Sie die Kraft dazu aufbringen: Israel hat erneut einen Lockdown verfügt, Großbritannien verschärft die Regeln, Österreich ebenfalls, usw. usf.
Warum tun diese Länder, die so unterschiedlich sind und so unterschiedliche politische Ausrichtungen haben, wohl so etwas? Weil sie allesamt Schaden anrichten wollen? Bei wem denn?
- Als Corona uns erwischte, war niemand von uns wirklich darauf vorbereitet. Ich habe mich zum Beispiel erst im Laufe der Monate in unendlich vielen Gesprächen an das Thema herangetastet, um nach und nach mehr zu verstehen. In langen Ausschusssitzungen war ich körperlich anwesend, und ich habe immer versucht, auch geistig anwesend zu sein. Daran darf man bei der AfD allerdings zweifeln. Ich habe die Gesichter gesehen, und die Fragen wurden gestellt - aber Sie haben die Antworten offenbar nicht verstanden.
Mit Sicherheit wurden auch Fehler gemacht. Jens Spahn hat kürzlich gesagt: Wir werden bestimmt für manches um Entschuldigung bitten müssen, zum Beispiel für vielleicht nicht immer so ganz gelungene Abwägungen bei Maßnahmen, von denen einige - das ist das Bemerkenswerteste in dieser Demokratie - vor Gericht vorgetragen wurden und im Zweifel keinen Bestand hatten.
Wir alle werden diese Pandemie, ihre Konsequenzen und was daraus zu folgen hat, auswerten müssen. Wir hätten die Möglichkeit und müssten uns alle die Zeit nehmen, darüber nachzudenken, auf welche Weise dies geschehen soll.
Ich halte es für ausgesprochen wichtig, mit denjenigen in den Austausch zu gehen, die das Leben am Laufen halten, die Maßnahmen umsetzen müssen und die ganz praktische Erfahrungen gemacht haben: in Schulen, in Kommunen, in Kitas, in Altenheimen, in der Gastronomie, der Touristikbranche, in Vereinen, bei sozialen Trägern oder in Krankenhäusern.
Was Sie jetzt aber mit diesem Antrag vorhaben, macht mich wirklich wütend. Mitten in einer Situation, die nach wie vor von uns allen viel Nachdenken, neues Justieren und neues Überlegen verlangt, wo Wissenschaftler um Erkenntnisse ringen, wo Menschen versuchen, das Richtige zu tun, ohne Freiheiten unnötig einzuschränken, binden Sie mit diesem Ausschuss unglaubliche Ressourcen, haben kein anderes Ziel, als diejenigen vorzuführen, die Verantwortung tragen, und Kräfte zu verschleißen.
Das ist nicht sinnvoll, das ist nicht zielführend, das ist Mittelverschwendung in einem geradezu unerträglichen Ausmaß. Vor meinem letzten Satz noch ein Vorschlag: Frau Präsidentin, es gibt ja jetzt die Maskenpflicht hier im Hause. Wenn denn der Ausschuss kommt, hätte ich eine Finanzierungsidee: Es gibtSanktionsmöglichkeiten für alle, die sich nicht an die Maskenpflicht halten - nur mal so als kleiner Vorschlag.
Sollte es Ihnen aber tatsächlich um sachliche Arbeit gehen: Noch ist Zeit, verantwortlich zu handeln. Ziehen Sie Ihren Antrag zurück!- Danke.