- Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Ich bin ein bisschen enttäuscht. Wir reden hier über den Haushalt und die Vorhaben des MWAE, also des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie. Dass Sie, Herr Walter, als ehemaliger Gewerkschaftssekretär gar nichts zum Bereich Arbeit gesagt haben, hat mich gewundert. Deswegen will ich es tun.
Da ist zunächst das Vergabegesetz zu nennen; das steht morgen noch auf der Tagesordnung. Ich habe an dieser Stelle schon deutlich gesagt und sage es noch einmal deutlich: Die anvisierte Erhöhung des Vergabemindestlohns ist nicht nur aus Gerechtig-keitsgründen, sondern auch gerade in der Krise wirtschaftspolitisch richtig und wichtig.
Da hört unser Anspruch aber nicht auf. Die Tarifbindung ist in Brandenburg niedrig und weiter sinkend, und die ökologische Frage ist ebenfalls eine soziale und auch wirtschaftliche Frage. Es darf eben nicht sein, dass das Land bei Vergaben beim Ökologischen spart und die dadurch entstehenden Schäden andere oder vielleicht sogar die öffentliche Hand an anderer Stelle bezahlen müssen.
Aber, wie gesagt: Tariftreueregelungen - Sie sprachen es ebenfalls an - sind für uns auch ein Thema, genauso die ökologischen Kriterien. Es gibt da noch weitere Dinge, auch Mindestausbildungsvergütung usw. Darüber werden wir sprechen. Neben der Erhöhung des Mindestlohns gehört das eben auch auf die Tagesordnung - das ist mir ganz wichtig zu sagen. Wir sollten nicht immer nur über den Mindestlohn reden.
Wo wir beim Thema Arbeit sind: Ich hätte erwartet, dass Sie auch etwas zu Tesla sagen; die wollen ja nächstes Jahr starten. Das ist ein großes Thema, zu dem ich viele Gespräche mit den Gewerkschaften führe. Wir werden uns damit beschäftigen müssen, dass auch dort Tarifbindung herrscht und die Menschen nicht nur gut bezahlt werden, sondern auch gute Arbeitsbedingungen vor-finden.
Auch zum Bereich Energie wurde wenig gesagt. Sie sprachen das Kleinspeicherprogramm an. Ich erkläre Ihnen gern noch einmal, wofür Förderprogramme da sind: Sie sollen etwas anschieben, den Markteintritt erleichtern. Und das war in diesem Fall sehr erfolgreich. Das Kleinspeicherprogramm hatte sogar schon Vorgänger; die Voraussetzungen für eine Förderung wurden be-reits angepasst. Inzwischen sind die Kleinspeicher einfach relativ günstig, und da stellt sich die Frage, ob man das noch fördern will, gerade in einer solchen Haushaltssituation.
Aber was ist nächstes Jahr ein besonders großes und wichtiges Thema - um einmal beim großen Ganzen zu bleiben? Es ist die Energiestrategie. Wir werden sie überarbeiten; dafür wird das Ergebnis der Photovoltaik-Potenzialanalyse vorgelegt. Wir werden auch das Planungs- und Genehmigungsumfeld der Windenergie neu ordnen und uns mit der Wasserstoffstrategie beschäftigen.
Auch weitere Dinge stehen im Haushalt: Die Umsetzung regionaler Energiekonzepte wird bis 2024 fortgeführt, und auch große ZifoG-Projekte gehen in diese Richtung: 26 Millionen Euro für den wasserstoffbetriebenen Heidekraut-Express, über 49 Millionen Euro für das Batterierecycling in der Lausitz oder 15 Millionen Euro für das Energiewendelabor in Ketzin.
Auch wichtig für den Haushalt und das Handeln im Jahr 2021 ist die EEG-Novelle. Das zeigt noch einmal sehr beispielhaft, wo sich diese Koalition energiepolitisch inzwischen positioniert. Aus unserer Sicht ist die EEG-Novelle insgesamt kein großer Wurf, aber unter anderem dank der Brandenburger Landesregierung müssen Mini-PV-Anlagen bis 7 kWp zukünftig eben keine intelligenten Messeinrichtungen haben. Bei Klein-PV-Anlagen bis 30 kWp muss keine EEG-Umlage gezahlt werden. Ebenfalls dank Brandenburg wird die Produktion grünen Wasserstoffs mit Ökostrom von der EEG-Umlage befreit. Das ist gerade für Bran-denburg wichtig. Wir können die Energie endlich nutzen, statt abzuregeln. Gerade die Windenergie oder Projekte wie die Heide-krautbahn werden davon profitieren.
Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Einzelplan.
- Vielen Dank.