- Es gilt das gesprochene Wort!
Die Flughafengesellschaft aus der Schuldenspirale befreien - weitere Ausbaustufen für den BER stoppen Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Wir wollen jetzt auch keinen weiteren Ausbau des BER. Fliegen ist die klimaschädlichste Art sich fortzubewegen. Bei einem, die Umweltschäden deckenden CO2-Preis würden die meisten Flüge wohl auch nicht stattfinden. Da wir Grünen bekanntermaßen einen CO2-Preis einführen wollen, der die Klimawirkung voll berücksichtigt, besteht aus unserer Sicht daher auch kein Grund, Flughäfen weiter auszubauen. Sie, Herr Stefke, argumentieren in ihrer Begründung etwas anders, gehen aber auch davon aus, dass Fliegen auf absehbare Zeit nicht wieder die Entwicklung nimmt, wie es vor zwei bis drei Jahren noch der Fall war. Da der Bedarf nicht entsprechend zunimmt, machen Investitionen in die Erweiterung des Flughafens keinen Sinn, sagen sie. Richtig, hier besteht kein Dissens zwischen uns. Genau das Gleiche sagt auch die FBB. Die weiteren Ausbaustufen des BER sind gestoppt, der Masterplan 2040 wird derzeit nicht weiter umgesetzt. Das haben wir im Unterausschuss ja auch schon ausgiebig besprochen. Das ist nicht nur die Forderung der EU im Zusammenhang mit den genehmigten Landeszuschüssen. Das haben auch die Landesregierung und die FBB selber vor. Der Aufsichtsrat wird peinlich genau darüber wachen, dass die Mittel der Gesellschafter so eingesetzt werden, dass die Flughafengesellschaft aus den roten Zahlen kommt und zwar schnell. Wie schwierig die weitere Entwicklung der FBB trotz Corona-Hilfen und Teilentschuldung immer noch ist, haben Sie in der Begründung zu ihrem Antrag dargelegt. Es wird also so bald nicht zum Ende der EU Auflagen kommen.
Sie haben auch ein Gutachten in Auftrag gegeben über die Frage, welche alternative Varianten für einen wirtschaftlichen Betrieb des Flughafens Berlin Brandenburg in Betracht kommen. Das ist löblich, wäre aber aus unserer Sicht gar nicht nötig gewesen. Auch wir haben schon in der letzten Legislaturperiode ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches zu ähnlichen Ergebnissen gekommen ist: Weitere Ausbaumaßnahmen haben kaum einen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit, sie erhöhen aber das Risiko der Unwirtschaftlichkeit deutlich. Das liegt an den hohen Zins- und Tilgungskosten. Die muss die FBB erst mal deutlich senken, weswegen das Teilentschuldungskonzept eine gute Idee ist. Warum wollen wir ihrem Antrag trotzdem nicht zustimmen? Weil es einfach nicht gut ist wenn der Landtag und damit die Politik sich so weit in das operative Geschäft der FBB einmischt. Zu viel Politik hat doch zu dem Desaster beim BER geführt. Kontrolle muss sein, aber die findet ja auch statt. Nicht nur im Aufsichtsrat und dem Beteiligungsmanagement, sondern auch im Unterausschuss des AHF. Wir tun gut daran, die Kontrollgremien des Flughafens arbeiten zu lassen und uns von politischer Seite nicht zu weit in die Geschäftspolitik der Flughafengesellschaft einzumischen. Den Antrag lehnen wir daher ab.