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Rede im Landtag: Das Vorzeigeprojekt „Pakt für Pflege“ muss ins Landespflegegesetz!

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Brandenburger*innen,

der Pakt für Pflege ist ein voller Erfolg. Selten gab es so viel Einigkeit und Lob wie für dieses Programm. Das Institut für Qualität und Patientensicherheit bescheinigt, - ich zitiere -, „Brandenburg nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein“. Dass die Tagesschau unser Land mit einem Vorzeigeprojekt erwähnt, kommt ja auch nicht alle Tage vor.

Vor allem aber spricht die große Nachfrage für den Erfolg. Alle 18 Kreise und kreisfreien Städte machen mit. Beinahe jede Gemeinde in Brandenburg. Also auch bei Ihnen zuhause. Über 600 Projekte im gesamten Land!

Was ist das Geheimnis, warum unser „Pakt für Pflege“ so erfolgreich ist? In Forst war es das SOS Kinderdorf, das ein Projekt gestartet hat. Ein Mehrgenerationenhaus, in dem Alt und Jung sich begegnen. Woanders waren es Bürgermeister*innen, wieder woanders pflegende Angehörige. Immer genau die Menschen, die vor Ort am besten wissen, was gebraucht wird.

Weil die Situation überall anders ist: Mal geht es um ältere Menschen, mal um Menschen mitten im Berufsleben. An manchen Orten braucht es Angebote für pflegebedürftige Kinder und Jugendliche.

Deshalb braucht es immer eine passende Lösung. Und genau deshalb ist der „Pakt für Pflege“, ist das sozialpolitische Projekt dieser Koalition und von uns Grünen so erfolgreich:

Weil hier die Hilfe passend bei den Menschen ankommt. Und passend heißt oft vor allem: zu Hause ankommt! Die meisten Menschen wollen so lange wie möglich selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben. Nicht im Pflegeheim.

Das gelingt nirgendwo sonst in Deutschland so gut wie bei uns. Mit 86,9 Prozent aller Fälle sind wir bundesweit absolute Spitze.

Ein guter Moment, um Danke zu sagen:

Danke

an den Landespflegeausschuss, an die Krankenkassen, an die kommunalen Spitzenverbände.

An das ganze Team im Gesundheitsministerium – und vorneweg an unsere grüne Ministerin Ursula Nonnemacher, die so leidenschaftlich für das Projekt gekämpft hat.

Und danke vor allem an jede einzelne Pflegekraft in diesem ganzen Land. Danke für euren Einsatz jeden Tag!

Der Pakt für Pflege ist ein großer gemeinsamer Erfolg.

Also alles gut?

Nein.

Gerade hat SPD-Bundesgesundheitsminister Lauterbach mal wieder festgestellt, dass der Bedarf steigt und die Kosten völlig aus dem Ruder laufen. Im Ernst, wen hat das überrascht? Aber da müssen doch Konsequenzen gezogen werden! Wenn das so weitergeht, wird Pflege sonst unbezahlbar.

Wir haben unseren Beitrag geliefert. Der Bund muss seine Hausaufgaben machen! Im Koalitionsvertrag der Ampel steht eine grundlegende Pflegereform, hart erkämpft.

Wo bleibt die? Wo bleibt das Mitspracherecht der Kommunen bei der Pflege?

Und vor allem, werte Abgeordnete,

kann es doch nicht sein, dass immer noch nicht alle Menschen in eine gemeinsame Pflegeversicherung einzahlen. Dass sich immer noch die Reichsten dem Solidarsystem entziehen. Wenn wir bezahlbare Pflege für alle wollen, braucht es auch die solidarische Bürgerversicherung für alle!

Auch in Brandenburg haben wir eine noch große Aufgabe: Der „Pakt für Pflege” ist bisher ein freiwilliges Programm. Geld dafür gibt es bisher nur bis Jahresende. Dann ist Schluss.

Das kann nicht sein! Was Ursula Nonnemacher und ihr Team in diesen 5 Jahren aufgebaut hat, muss eine Daueraufgabe werden! Die 20 Millionen Euro müssen dauerhaft in den Haushalt. Und der „Pakt für Pflege“ muss dauerhaft ins Landespflegegesetz.

Dafür, versprochen, werden wir Grüne uns mit aller Kraft einsetzen.

Werte Abgeordnete, Ich lade Sie ein: lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. Ich freue mich jetzt auf Ihre Redebeiträge.

Sagen auch Sie ja zum Pakt für Pflege. Vielen Dank!

Weiterführende Informationen

Rede zu: Aktuelle Stunde "Die Herausforderungen der Pflegepolitik anpacken: Brandenburgs ‚Pakt für Pflege‘ – ein bundesweites Modell?" (TOP 13 der 107. Plenarsitzung)