Sehr geehrte Frau Präsidentin,
werte Abgeordnete,
liebe Gäste,
der 24. Februar 2022 markierte eine Zeitenwende. Besonders für die Menschen in der Ukraine. Zuvor führten sie ein normales Leben wie wir. Arbeiteten als Handwerker, in der Industrie, in sozialen Einrichtungen. Brachten ihre Kinder in die Kita, in die Schule.
Mit dem 24. Februar änderte sich ihr Leben um 180 Grad. Ein Land unter
Beschuss.
Mütter bringen ihre Kinder nicht mehr in die Kita, sondern flüchten in den Luftschutzraum oder ins Ausland. Bäcker backen nicht mehr Brot, sondern müssen an die Front eines grau-samen Krieges.
Als Deutsche, die wir nach wie vor in Frieden leben, können wir nicht ermessen,
wie es diesen Menschen in der Ukraine geht – unverschuldet geht.
Denn was haben sie verbrochen, dass ein Diktator eines scheinbar übermächtigen Nachbarlandes ihnen das staatliche Existenzrecht abspricht und sich das Land einverleiben will? Nichts.
Aber, meine Damen und Herren, können wir in Deutschland, wir im friedlichen Brandenburg erwarten, dass in unserem Nachbar-Nachbar-Land ein grausamer Krieg tobt, und bei uns bleibt alles, wie es ist? Ich denke nein.
Und wenn ich den Bäcker in Charkiw und den Bäcker z.B. in Werder sehe, dann
weiß ich, dass beide unverschuldet in einer schwierigen Lage sind und Sorgen
vor der Zukunft haben. Aber ihre Situation ist alles andere als vergleichbar.
Meine Damen und Herren, am 24. Februar, nach dem Angriff Putins, was hätte die Reaktion der westlichen Welt sein können? Zum Glück hat niemand eine militä-rische Antwort in Erwägung gezogen.
Nur eine schwache Reaktion, ernste Worte und sonst nichts? Das wäre nicht nur unklug, sondern auch unsolidarisch und unpatriotisch! Der Putin-Fanclub AfD würde ihn ja gerne weitermachen lassen, genauso wie sie sich eine schwere Krise wünscht für diesen Winter – „hoffentlich“ sagt der AfD-Funktionär im Video! Um aus einer möglichen Krise politisches Kapital zu schlagen.
Und die Linke? Eine Partei, die Sarah Wagenknecht zu diesem Thema im Bundestag
rumschwurbeln lässt, sollte das Wort internationale Solidarität bitte nicht
mehr in den Mund nehmen.
Meine Damen und Herren, harte Sanktionen waren die einzige und die richtige Option nach dem Angriff auf die souveräne Ukraine. Die schwachen Sanktionen nach der Krim-Annexion 2014 haben Putin eher ermutigt, sich weitere Teile der Ukraine einzuverleiben.
Das zeigt einmal mehr, wie falsch frühere Anträge hier in dem Landtag auf Aufhebung der damaligen homöopathischen Sanktionen waren, und es ist gut, dass wir sie abgelehnt haben.
In letzter Zeit höre ich immer wieder, die Sanktionen würden uns mehr schaden
als Russland. Sorry, aber das ist wirklich eine unglaubliche Übernahme
russischer Propaganda. Analysten erwarten einen Rückgang des russischen
Bruttoinlandsproduktes um die 10%!
Richtig ist: Sanktionen schaffen Verhandlungspositionen für eine diplomatische
Lösung. Jeder Krieg wird durch Diplomatie beendet. Aber Diplomatie kann es nur
geben, wenn es etwas zu verhandeln gibt.
Meine Damen und Herren,
in dieser schwierigen Situation sorgt die Politik der Bundesregierung klug vor
und mindert die Folgen für Bürger*innen und Unternehmen:
Robert Habeck hat ein Gas-Embargo wegen der wirtschaftlichen Folgen immer
abgelehnt – anders als CDU-Chef Merz, der es gefordert hat. Es war mir aber
klar, dass Putin irgendwann uns den Hahn abdreht.
Die Bundesregierung hat die Zeit klug genutzt: Ausbau der Erneuerbaren erleichtert, Gasspeicher gefüllt und die Instrumente geschaffen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das Ergebnis ist: Wir haben Versorgungssicherheit bei Strom und Gas für Haushalte und KMUs in Brandenburg!
Die Strompreisbremse wird implementiert – auch für KMUs.
Die Gasumlage hilft, zumindest die Mehrkosten beim Gas solidarisch zu tragen. Die Alternative wäre ein Zusammenbruch des Gasmarkts mit unabsehbaren Folgen für Haushalte und Unternehmen. Insofern sind es keine zusätzlichen Kosten, die hier umgelegt werden, sondern unterm Strich ist es eine Dämpfung der Kosten.
Auch wird es über das 3. Paket ja weitere Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen
geben. Da kann dann auch der Bäcker dabei sein. Das BMWK arbeitet gerade an den
Details.
Fazit: Die Bundesregierung tut viel, um die uns von außen aufge-zwungene Krise zu bewältigen.
Ein Wort noch zum Öl:
Ich weiß, dass viele Menschen in der Uckermark besorgt sind, das ist doch
logisch. Aber selbst ohne Embargo ist doch klar, dass Putin uns irgendwann auch
den Ölhahn zudrehen würde, so wie er es beim Gas gemacht hat. So, wie es beim
Gas vorhersehbar war, wäre es auch beim Öl vorhersehbar.
Gut ist: Die Versorgungssicherheit für Benzin und Heizöl ist gewähr-leistet. Die Beschäftigten des PCK sind safe. Der Ausbau der Pipeline aus Rostock wird erfolgen und auch von der Bundesregierung finanziert.
Die sowieso anstehende Transformation des Standorts wird ebenfalls von der Bundesregierung unterstützt. Das ist ein absolutes Plus, das wäre nämlich ohne den Boykott nie passiert!
Lassen Sie uns also die Chancen sehen und ergreifen! Dass nun – auch angesichts
des bereits Erreichten – sich einzelne Landes-ministerien aus der
Lösungsfindung verabschieden und lieber öffentlich auf den Putz hauen wollen,
dafür fehlt mir – ehrlich gesagt - jedes Verständnis.
Die Zukunft der Energieversorgung ist erneuerbar!
Wind und Sonne können heute für 5 ct pro kWh Strom erzeugen: stabil, zuverlässig, sicher, sauber, ohne Spekulation, ohne internationale Abhängig-keiten, ohne Putin.
Meine Damen und Herren, unbestritten ist die Situation schwierig, aber anstatt die Krise herbeizureden, sollten wir gemeinsam die Ärmel hochkrempeln. Gerne diskutieren wir über Hilfen, die es schon gibt oder die wir noch brauchen. Wenn wir zusammenstehen, werden wir diese schwierige Zeit gut bewältigen.
Vielen Dank.