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Rede im Landtag: Eine Universitätsmedizin für Brandenburg - Für Sicherheit und Stabilität bei der gesundheitlichen Versorgung im ganzen Land. Für die wirtschaftliche Entwicklung im Lausitzer Strukturwandel. Für Brandenburgs Zukunft.

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sie werden es gemerkt haben, in der Lausitz und hier im Landtag herrscht fast schon festliche Stimmung. Und es gibt es ja auch wirklich etwas zu feiern:

Am Montag hat der Wissenschaftsrat grünes Licht gegeben für den Aufbau der Universitätsmedizin in Cottbus. Jährlich bis zu 200 Absolvent*innen sollen hier eine medizinische Ausbildung bekommen.

Und natürlich hoffen wir, dass davon viele in den Praxen und Krankenhäusern in Brandenburg bleiben!

Und mehr noch: Es soll Forschung von beispielhafter Bedeutung geben. Zu zwei großen Themen: Erstens zur „Gesundheitssystemforschung“, also beispielsweise zur Frage „Wie können wir unser Gesundheitssystem besser auf Pandemien vorbereiten, Stichwort Corona?“ Oder zur Frage der Versorgung: wie lässt sich medizinische Versorgung in einer Modellregion erreichen, die stark vom demographischen Wandel betroffen ist

Dazu passt hervorragend der zweite Forschungsschwerpunkt: die Digitalisierung der Medizin. Eine der großen Chancen gerade für die Menschen in den ländlichen Räumen!

Für dieses Konzept gab es nun grünes Licht. Das heißt, jetzt können die vom Bund in Aussicht gestellten Fördermittel kommen. Und zu diesem Meilenstein möchte ich allen Beteiligten ausdrücklich danken: - Allen voran Manja Schüle und ihren Mitarbeiter*innen - Frau Dr. Gutheil und Herrn Prof. Nagel - der Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Einhäupl - und natürlich allen anderen beteiligten Ressorts, vor allem dem Ministerium für Gesundheit, dem Ministerium für Finanzen und dem Ministerium des Inneren.

Ohne Ihre gemeinsame Kraftanstrengung, unter großem Zeitdruck ein Konzept zu erarbeiten, wären wir jetzt zum Ende der Legislaturperiode nicht an diesem hoffnungsvollen Punkt.

Und dafür, auch als Lausitzer: Dankeschön!

Es gibt heute aber nicht nur Sekt. Sondern auch Selters. Denn nüchtern betrachtet haben wir auch noch viel Arbeit vor uns.

Schon im Wintersemester 26/27, also in gut zwei Jahren, wollen wir die ersten Studierenden begrüßen. Bis dahin müssen wir ein städtisches Krankenhaus in eine neue Universität überführen. Bis dahin müssen die Investitionsplanungen für den Standort vorangetrieben werden. Müssen Professuren berufen werden. Am Ende sollen es 80 oder mehr werden! Das wird ein Kraftakt.

Um das zu schaffen, braucht es eine gesetzliche Grundlage. Deshalb beraten wir heute das vorliegende Gesetz zur Einführung einer staatlichen Universitätsmedizin und werden es im Juni beschließen.

Dafür braucht es vor allem weiter Zusammenarbeit: - über die Region hinaus: wir halten es auch für geboten, mit der Medizinischen Hochschule Brandenburg MHB zu kooperieren. Dort ging vor zwei Wochen die Zahnmedizin an den Start. Und zur Zeit wird geprüft, gemeinsam mit Sachsen einen staatlichen Pharmaziestudiengang aufzuziehen. Das würde eine weitere Lücke schließen!

Vor allem aber mahnt der Wissenschaftsrat zu Recht, dass die Region noch viel stärker eingebunden sein muss. Der Kraftakt wird nur gelingen, - mit der Stadt Cottbus - mit dem Carl-Thiem-Klinikum - und natürlich mit der BTU. Die geplante enge Zusammenarbeit mit den Pflege- und Therapiewissenschaften an der BTU Standort Senftenberg, die sogenannte interprofessionale Kooperation freut nicht nur unsere Gesundheitsministerin. Sie wird vor allem eine Bereicherung für uns in der Lausitz.

Bei aller Freude müssen wir daher die Ermahnungen des Wissenschaftsrats sehr ernst nehmen, wenn das Projekt gelingen soll. Er hat uns ja noch mehr harte Brocken auf den Weg gegeben:

- die Governance-Struktur der zukünftigen Universität und ihrer Gremien muss überarbeitet werden, - das Forschungskonzept muss nachgeschärft werden, - ein Gesundheitskonzept für die Modellregion ist zu entwickeln. Der Ansatz ist aber genau richtig: gemeinsam mit den kleineren Krankenhäusern und den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten - und auch das Digitalisierungskonzept sei naturgemäß noch nicht ausdifferenziert. - und wenn ich dazu fügen darf: wir müssen eine gute tarifliche Bezahlung sicherstellen, wenn wir gutes medizinisches Personal bekommen wollen. Da darf es keine Verschlechterung für das Klinikpersonal geben.

Viel zu tun. Die größte Herausforderung für uns als Haushaltsgesetzgeber aber wird die Finanzierung. Dabei haben sich die Anforderungen sowohl an den Bund als auch an das Land nochmal deutlich erhöht. Die neue Gesamtsumme von 3,7 Mrd. Euro bis 2038 sollen der Bund mit 1,9 Mrd. und das Land mit 1,8 Mrd. Euro tragen. Wenn es so kommt, geht natürlich zunächst ein großer Dank an den Bund, ohne den wir das ganze Vorhaben unmöglich stemmen könnten. Danke!

Für den Landeshaushalt bleiben dennoch jährlich bis zu 160 Mio. Euro. Das wäre eine Steigerung der Hochschulausgaben um rund 40 Prozent. Denn natürlich sollen die Kosten für die neue Unimedizin nicht zu Lasten anderer Hochschulstandorte gehen.

Richtig anspruchsvoll wird es ab 2038. Ab dann trägt Brandenburg allein die Verantwortung für diese medizinische Universität.

Fazit: Bei allem Jubel über das schon Erreichte ist uns klar, es bleibt noch viel zu tun! Packen wir´s an!

Weiterführende Informationen

Rede zu: Aktuelle Stunde "Eine Universitätsmedizin für Brandenburg - Für Sicherheit und Stabilität bei der gesundheitlichen Versorgung im ganzen Land. Für die wirtschaftliche Entwicklung im Lausitzer Strukturwandel. Für Brandenburgs Zukunft." (TOP 1 der 106. Plenarsitzung)