Frau Präsidentin, vielen Dank.
Werte Abgeordnete!
Werte Gäste an den Bildschirmen!
Als Allererstes herzliche Genesungswünsche an diejenigen, die heute wegen Corona nicht bei uns sein können. Das will ich nicht versäumen.
Die CDU hat eine Aktuelle Stunde zu den drastisch gestiegenen Energiekosten beantragt. Zu Recht - die Preise für Erdgas, Benzin, Heizöl und Strom gehen durch die Decke. Die Wirtschaft ist besorgt. Den Ärmsten, den einkommensschwachen Haushalten zieht es die Lebensgrundlage weg.
Die CDU hat beantragt, über eine Frage zu reden, nämlich: Was können wir tun? - Das ist eine Frage, die uns alle umtreibt. Zum Glück kennen wir die Antwort!
Die hohen Energiepreise und die damit verbundene soziale Notlage sind aber nicht die einzigen Fragen, die uns umtreiben. Die beispiellose Aggression Russlands, die völkerrechtswidrige Besetzung von Teilen der Ukraine führt uns auch die fatale Abhängigkeit vor Augen - und sollte eine Lehre für alle sein, die gern mit Putin kuscheln.
50 % des Erdgases in Deutschland kommen allein aus Russland. Die Abhängigkeit gilt nicht nur für Deutschland insgesamt, sondern speziell auch für Brandenburg. Wir haben hier nicht nur PCK Schwedt als großen Abnehmer von Öl und zahlreiche Arbeitsplätze, die daran hängen, auch fast die Hälfte der Brandenburger Wärmeversorgung basiert auf Erdgas, und zwar direkt auf Erdgas. Das heißt, liebe CDU, wir müssten das Thema der heutigen Aktuellen Stunde eigentlich um die Frage ergänzen: Wie können wir weniger abhängig von Russland werden? - Auch auf diese Frage kennen wir zum Glück die Antwort!
Aber das reicht noch nicht aus, liebe CDU; denn die Fragestellung ist immer noch zu kurz. Eigentlich müssten wir auch über eine dritte Frage reden: Wie um alles in der Welt schaffen wir es, die Aufheizung der Erde zu begrenzen? - Die Stürme der letzten Tage waren ja nur ein Vorgeschmack. Auch auf diese Frage kennen wir die Antwort!
Wir kennen also die Antworten auf alle drei Fragen. Zu unserem großen Glück ist es auch immer die gleiche Antwort: Ausbau der erneuerbaren Energien, natürlich in Verbindung mit Energiesparen und höherer Energieeffizienz.
Ich will es kurz begründen: Warum helfen erneuerbare Energien dabei, die Abhängigkeit zu verringern? - Natürlich deshalb, weil wir alles - Erdwärme, Solarthermie, Photovoltaik, Biomasse - vor Ort haben. Wenn wir ausgleichen müssen, können wir das gern im europäischen Verbund auf Augenhöhe machen. Die neue Weltordnung, von der wir träumen, erreicht man nicht mit Panzern und Erdgas, sondern mit Frieden und erneuerbaren Energien!
Warum helfen - zweitens - die erneuerbaren Energien gegen die soziale Notlage angesichts der hohen Energiepreise? Dazu müssen wir schauen, warum die Energiepreise so stark gestiegen sind. Das ist schon interessant: Sie sind gestiegen, weil die fossilen Energien teurer geworden sind; vor allem Erdgas ist teurer geworden. Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Deswegen ist die Lehre ganz klar: Wir müssen raus aus den Fossilen und rein in die Erneuerbaren!
Es gibt noch einen Grund, warum die Preise so stark steigen. Nicht nur hat die Wirtschaft jetzt, nach Corona, mehr Bedarf - Angebot und Nachfrage -, sondern es gibt auch einen Grund, der dahintersteht und schleichend wirkt: der Klimawandel. Jahr für Jahr steigt der Kühlungsbedarf, das heißt der Energiebedarf für Kühlung, auf der ganzen Welt, weil alle Länder wärmer werden. Das ist ein schleichender, aber dramatischer Preistreiber.
Damit bin ich bei der dritten Frage: Was hilft uns bei der Verbesserung der Klimabilanz? - Dazu muss ich, glaube ich, nicht lange ausführen. Die CO2-Bilanz einer Photovoltaikanlage im Vergleich zu der eines Kohlekraftwerks dürfte bekannt sein, ebenso die Gefahr durch ein umfallendes Windrad gegenüber der durch ein explodierendes Kernkraftwerk. Dazu will ich nicht ausführen.
Ich will die Zeit nutzen, um hier in scharfen Widerspruch zu Jan Redmann zu gehen, der das Heil in der Atomkraft sucht.
Seine Argumentation hat mit den Fakten leider nichts zu tun. Selbst in den kühnsten Träumen, selbst in den kühnsten Fantasien wäre Atomkraft, wenn überhaupt, erst dann einsatzfähig, wenn es für die Bekämpfung des Klimawandels längst zu spät ist. Nein, wir müssen feststellen: Die CDU sucht ihr Heil in der Vergangenheit. Sie ist auf der Suche nach einer neuen Rolle in der Opposition. Aber die Zeit für Atomkraft und für Braunkohle ist abgelaufen. Die Zukunft ist erneuerbar.
Lieber Jan Redmann, nebenbei bemerkt: Die Rolle des Progressiven steht dir deutlich besser als ein mottenzerfressener Mantel.
Sie sehen: Die Antwort ist relativ einfach. Es ist immer die gleiche Antwort; sie heißt: Erneuerbare. - Aber das war, ehrlich gesagt, nicht der schwere Teil der Übung.
Der schwere Teil ist der Übergang. Das sehen wir jetzt auch am Zustand der CDU; der Übergang ist immer am schwierigsten. Deshalb will ich den letzten Teil meiner Redezeit auf das verwenden, worüber wir uns in der heutigen Aktuellen Stunde eigentlich austauschen sollten, nämlich die Beantwortung der Fragen: Wie beschleunigen wir den Ausbau? Wie gestalten wir den Übergang? Wie schaffen wir es, das sozial abzufedern?
Das will ich angesichts der Zeit nur anreißen. Wir müssen den Ausbau beschleunigen. Das gelingt uns aber nicht dadurch, dass Erneuerbare und Naturschutz gegeneinander ausgespielt werden, wie es die AfD heute wieder vorschlägt, zumal sie mit völlig falschen Fakten operiert. Nein, wir bringen den Ausbau voran, indem wir Bürokratie abbauen und - vor allem - beim Bund mehr Personal einstellen. Das ist die Lösung.
Wir müssen uns auch um die Frage kümmern: Wie sorgen wir dafür, dass die steigenden Energiepreise uns nicht das Rückgrat brechen? Dazu haben wir schon einiges gehört. Ein erster, wichtiger Schritt war der Heizkostenzuschuss. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Erhöhung des Mindestlohns. Aber das reicht nicht aus. Der dritte Schritt muss sein, die EEG-Umlage früher abzuschaffen als 2023; selbst das wird noch nicht ausreichen.
Für uns liegt der Schlüssel in der grünen Idee des Klimageldes. Die Idee ist, dass pro Kopf Geld zurückgezahlt wird. Das käme insbesondere einkommensschwächeren Haushalten zugute.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das wird im Oster- und im Sommerpaket des Bundes kommen. Darauf freuen wir uns schon. Die Zwischenzeit nutzen wir, um mit der Energie- und der Klimastrategie im Land weiterzukommen. Den drei zuständigen Ministern - auch Herr Beermann ist daran beteiligt - danke ich sehr dafür, dass sie sich dazu eng abstimmen. Ich würde mich freuen, liebe CDU, wenn wir die nächste Aktuelle Stunde dafür nutzen könnten.
- Herzlichen Dank.