- Es gilt das gesprochene Wort!
Etwa ein Drittel aller Lebensmittel in Deutschland landen im Müll, gleichzeitig leben mehr als 13 Millionen Menschen in Armut oder sind von Armut bedroht. Die Tafeln weisen seit ihrer Gründung sehr effektiv auf diesen Missstand hin und leisten einen großen Beitrag zur Hilfe der Betroffenen. Sie haben sich zur Aufgabe gemacht, durch lokale Netzwerke „überflüssige“ Lebensmittel oder solche, die das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten haben, zu retten und an jene weiterzugeben, die sie dringend benötigen.
Es ist schon vieles über diese wichtige Aufgabe der Tafeln, wie sie selbst es formulieren: als „Brücke zwischen Überfluss und Mangel“, gesagt worden. Die Tafeln nehmen jedoch noch viele weitere Aufgaben wahr. Aber je größer die Nachfrage nach den geretteten Lebensmitteln der Tafeln wird, umso wichtiger wird die Versorgungsfunktion Bedürftiger. Wir alle wissen, dass die letzten 2,5 Jahre für viele Menschen sehr schwierig waren. Zunächst bedeutete die Corona-Pandemie für manche Kurzarbeit oder sogar den Wegfall ihrer Jobs, jetzt geraten viele durch gestiegene Preise unter Druck. In diesem Jahr flüchteten in Folge des russischen Angriffskriegs viele Ukrainer*innen nach Deutschland. Alle diese gesellschaftlichen Prozesse werden an den Tafeln sichtbar. Hier begegnen die Ehrenamtlichen Menschen, die zum ersten Mal die Hilfe der Tafeln in Anspruch nehmen müssen: Weil sie ihren Job in der Gastronomie verloren hatten. Weil sie mit nichts außer ein paar Taschen und Plastiktüten aus der Ukraine geflohen waren. Weil die kleine Rente zwar lange gerade so für die Einkäufe gereicht hatte, jetzt aber nicht mehr, seit Öl, Butter, Brot und vieles andere deutlich mehr kosten.
So wichtig die Unterstützung der ehrenamtlichen Tafeln ist, klar ist für uns aber immer auch, dass Menschen in diesem Land nicht auf Tafeln angewiesen sein dürfen. Der Staat muss in der Lage sein, den Menschen direkt zu helfen. Das Land muss einen wirksamen Schutz vor Armut bieten. Hier sind wir leider noch lange nicht. Die Tafeln sind daher wohl noch auf absehbare Zeit unverzichtbar.
Die jetzt auf Bundesebene beschlossenen Hilfen für die Bürger*innen, insbesondere die Einführung des Bürgergelds und der Energiepauschalen, von denen nun auch Rentner*innen und Studierende profitieren sind ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Wir appellieren an den Bund, die geplante Strompreisbremse schnell umzusetzen und Armut weiter wirksam zu bekämpfen.
Noch ein paar Worte zu den Anträgen von BVB/Freie Wähler und der AfD. Zunächst möchte ich den Freien Wählern danken, dass sie die Notlage der Brandenburger Tafeln zum Thema in dieser Plenarsitzung gemacht haben. Die Argumentation ihres Antrags ist nachvollziehbar und ich stimme Ihnen in vielen Punkten zu. Gleichzeitig dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass Entlastung der sozialen Infrastruktur an vielen Stellen benötigt wird und unsere Haushaltsmittel begrenzt sind. Ich hoffe Sie können unserem Antrag als Kompromissangebot heute zustimmen. Der Änderungsantrag der AfD ist wie so oft eine reine Provokation – die Offenheit der Tafeln für Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion ist nicht Ausdruck einer „politischen Instrumentalisierung“ wie es im Antrag heißt, sondern einer solidarischen Haltung, im Einklang mit dem Deutschen Grundgesetz.
Die Tafeln sind also inzwischen ein zentrales Instrument, um Lebensmittelvernichtung und -verschwendung zu verhindern und Bedürftige zu unterstützen. Sie leisten auf ehrenamtlicher Basis einen enormen Dienst nicht nur in Krisenzeiten. Lebensmittel müssen mit Lieferwagen abgeholt werden, Kühlketten eingehalten werden und Lebensmittel verteilt werden. Bisher wurden die Tafeln von der Landesregierung mit Lottomitteln bei der Anschaffung unter anderem von Kühlfahrzeugen unterstützt. Besonders mit der steigenden Anzahl von Bedürftigen sowie steigenden Preisen haben die Tafeln jedoch neue Herausforderungen zu stemmen, denen es zu begegnen gilt. Vor diesem Hintergrund ist eine zusätzliche Landesförderung geboten, daher empfehlen wir die Zustimmung zu unserem Antrag.