- Es gilt das gesprochene Wort!
Eine Reform der Schuldenregeln kann aber nur der Anfang sein. Die tiefste Quelle der wirtschaftlichen Verunsicherung ist unsere starke Abhängigkeit vom Export. Wir sind damit den Schwankungen der internationalen Märkte weitgehend schutzlos ausgeliefert. Es braucht einerseits einen verlässlichen langfristigen Ordnungsrahmen, also Investitionssicherheit für Unternehmen und andererseits eine staatliche Agenda zur Reduzierung von dieser außenwirtschaftlichen Abhängigkeit. Das kann gelingen durch strategische Diversifizierung der Handelsbeziehungen und Stärkung des Binnenmarkts. Zusätzlich müssen Investitionen in Brandenburg trotz der aktuell hohen Unsicherheiten attraktiver gemacht werden.
Deutschland hat die geringste Schuldenquote unter den G-7-Staaten, und nur Japan bezahlt niedrigere Zinsen auf staatliche Kredite, wohlgemerkt bei einer Staatsschuldenquote von 220.6 %. Fiskalisch verfügen wir also über mehr als genügend Spielraum, um umsichtig in hochrentable Projekte zu investieren und gleichzeitig nicht das Vertrauen in unsere haushaltspolitischen Grundlagen zu verspielen. Unser Problem ist nicht die wirtschaftspolitische Strategie, sondern die Schuldenbremse selbst. Die willkürlich festgelegte jährliche Obergrenze steht der langfristigen Planungssicherheit im Weg, die Unternehmen benötigen Sicherheit, bevor sie Investitionsentscheidungen treffen, die die Produktivität unserer Volkswirtschaft steigern. Deutschland und insbesondere Brandenburg will weiterhin ein starker Wirtschaftsstandort bleiben. Dies wird uns nur mit deutlichen Investitionen in unsere harten und weichen Standortfaktoren gelingen
Sich angesichts des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen fortdauernden Energiekrise auf eine Notlage zu berufen, ist allemal klüger, als die Hände in den Schoß zu legen. Mittelfristig allerdings wäre es für die Regierung wichtig, echte fiskalpolitische Reformen anzupacken, also die Schuldenbremse zu reformieren. Denn dies braucht es, um den Herausforderungen unserer Zeit auf Augenhöhe zu begegnen und den Nutzen durchdachter staatlicher Investitionen zu ernten