- Es gilt das gesprochene Wort!
Wir beraten heute die Frage: Wie kann der Staat auch in der Krise handlungsfähig blieben, damit alle Menschen in Brandenburg gut leben können
Aus unserer Sicht, aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen, gab und gibt es darauf zwei Antworten:
1. Antwort: Jetzt in der Krise nehmen wir einen Sonderkredit auf und entlasten mit dem Geld alle, die so dringend Entlastung brauchen. Wir erhalten über Jahre aufgebaute Strukturen, welche ansonsten durch diese Krise zerstört worden wären.
Dafür haben wir als Parlament nach den Regeln unserer Verfassung die Notlage erklärt und damit die sogenannte Schuldenbremse ausgesetzt.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regeln jetzt präzisiert, deshalb präzisieren auch wir heute die Notlage.
Ich will kurz transparent machen, was neu ist. Konkret sind es drei Punkte:
1. Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass die Notlage für gleich zwei Jahre erklärt werden kann. Daher beschließen wir die Notlage sicherheitshalber noch einmal für 2024.
2. Wir hatten die Notlage mit einer Kreditgenehmigung für 500 Millionen Euro als Reserve beschlossen - da noch unklar war in welchem der Bereich sich die Krise am drastischen auswirken würde. Das Gericht sagt nun: pauschal geht das nicht, es müssen konkrete Maßnahmen benannt werden. Mit der neuen Notlageerklärung machen wir genau das.
3. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil neue Maßstäbe angelegt, wie sehr die Maßnahmen mit der Notlage zusammenhängen müssen.
Wir finanzieren deshalb einige Maßnahmen wie das 49-Euro-Ticket nun aus dem regulären Haushalt.
Aus unserer bündnisgrünen Sicht ist das auch richtig so, das 49-Euro-Ticket ist eine Erfolgsgeschichte und gehört dauerhaft in den Haushalt!
Meine Vorredner haben die einzelnen Maßnahmen im Brandenburgpaket vorgestellt. Ich werde das nicht wiederholen, aber noch eines betonen: Wir Bündnisgrünen haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass auch Investitionen aus dem Notlagekredit finanziert werden. Nicht nur Entlastungen. Auch Investition in Energieeinsparungen, in Energieeffizienz, in den Umstieg auf Erneuerbare Energien.
Denn jede Solarzelle auf dem Rathausdach, jede Energiesparmaßnahme, die aus dem Brandenburgpaket mitfinanziert wird, spart sofort Steuergeld. Macht uns unabhängiger von Öl und Gas. Die immer teurer werden und die Krise verschärfen.
Jede dieser Investitionen kurbelt vor Ort die Konjunktur an, das Handwerk freut sich. Und langfristig sparen wir auch noch jede Menge CO2. Eine Win-Win-Win-Win-Situation.
Und darauf können wir hier alle gemeinsam stolz sein!
Die Frage der Aktuellen Stunde heute war: Wie bleibt der Staat handlungsfähig, damit wir alle hier gut leben können?
Das Aussetzen der Schuldenbremse in der Not ist die erste Antwort.
Die zweite Antwort: Die sogenannte Schuldenbremse selbst muss dringend überarbeitet werden. Nicht abgeschafft, liebe Linke, nicht beibehalten, werte CDU, sondern generationengerecht überarbeitet!
Heute früh am Morgen wurde verkündet, dass es eine Einigung zum Bundeshaushalt gibt. Auch wenn wir noch keine Details kennen, ist das eine gute Nachricht – denn die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist abgewendet.
Nur: die grundlegenden Probleme bleiben. Ja, wir hatten gute Gründe, die Schuldenbremse einzuführen.
Die jetzige Ausgestaltung hat den Praxistest aber nicht bestanden.
Kollege Redman sagte eben, es gäbe keine Argumente gegen die Schuldenbremse. Das sehe ich ganz anders: Die derzeitige Schuldenbremse verhindert Investitionen in die Zukunft,die eh notwendig sind – oder sich sogar rechnen!
Konkret 3 Beispiele
1. Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass beispielsweise Schienen oder Brücken in diesem Land nicht saniert werden können. Damit hinterlassen wir unseren Kindern auch eine gewaltige Last, „nicht-fiskalische“ Schulden im Fachjargon.
2. Derzeit dürfen wir nicht auf Kredit alle landeseigenen Gebäude klimaneutral umbauen - Auch wenn sich das in absehbarer Zeit sogar rechnet.
Wir dürfen, 3., auch den Kommunen nicht helfen, ihre Energieversorgung auf Erneuerbare Energien umzustellen - Auch wenn sich das in absehbarer Zeit sogar rechnet.
Wir haben die Wahl: Wollen wir in wenigen Jahren das Steuergeld einsetzen für Kita, Schule, für die Zukunft unserer Kinder? Oder weiter, um für Öl oder Gas bei autokratischen Regimen in der Welt einzukaufen?
Unser Fazit: Wir müssen die Schuldenbremse generationengerecht überarbeiten!
Unsere Fraktion hat dafür einfache 3 Regeln im Auge 1. Kredite dürfen nur für Zukunftsinvestitionen, nicht für konsumtive Ausgaben aufgenommen werden. 2. Es muss einen transparenten eigenen Vermögenshaushalt geben, den die Parlamente überwachen und die Bürger*innen leicht einsehen und verstehen können. 3. Ein Tilgungsplan muss Pflicht sein. Die Kredite müssen in absehbaren Schritten abgezahlt werden.
Anrede
Das BVerfG-Urteil ist eine Chance!
Lange waren Ideen zur Reform der Schuldenbremse verpönt, inzwischen sieht der Großteil der Expert*innen das genau so, und auch die ersten Ministerpräsidenten der CDU. Ein gutes Zeichen!
Es ist Zeit, die Schuldenbremse generationengerecht an die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. Lassen Sie uns das gemeinsam tun. Lassen Sie uns in die Zukunft investieren. Vielen Dank!