- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Gäste,
Weihnachten ist ein Friedensfest. In der Weihnachtsgeschichte geht es um viel mehr als um die Geburt des christlichen Erlösers. Es geht um Nächstenliebe, um Hoffnung in schweren Zeiten und um die Friedensbotschaft, die die Engel den Menschen auf Erden überbringen.
Doch Putins Krieg gegen die Ukraine geht weiter. Mit der Zerstörung der Infrastruktur setzt Putin die winterliche Kälte gezielt als Waffe ein. Kein Strom, keine Heizung, kein Wasser, kein warmes Essen: das ist bei diesen Temperaturen ein direkter Angriff auf die Menschen in der Ukraine selbst, auf Kinder, Frauen, Ältere – auf die Zivilbevölkerung!
Es ist eine furchtbare Kluft – zwischen der weihnachtlichen Hoffnung und der brutalen Realität. Und es ist an uns Politiker*innen, die Kluft zu verringern. Politik muss Antworten liefern, Hoffnung geben in der brutalen Realität. Die richtige Antwort der EU und Bundesregierung waren und sind Sanktionen. Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen weitere wirtschaftliche Sanktionen der EU. Russland muss die Folgen dieses Angriffskriegs am eigenen Leib spüren!
Steigende Preise für Lebensmittel- und vor allem für Heiz- und Stromkosten überschatten im Moment für viele Leute deutlich die weihnachtliche Vorfreude! Vier Euro fünfzig für einen Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt, vier Euro für eine Bratwurst: Das sind Preise, bei denen viele nicht mehr mithalten können.
Es ist gut, dass der Bund bereits umfangreiche Entlastungspakete geschnürt hat. Gemeinsam umfassen sie fast 300 Milliarden Euro. Wir ergänzen diese Maßnahmen mit einem eigenen Brandenburgpaket in Höhe von zwei Milliarden. Damit gibt es gezielte Unterstützung für die Menschen im Land, für Verbraucher*innen, Familien, soziale Einrichtungen, Wirtschaft, kritische Infrastruktur und Verkehrsbetriebe. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem auf Maßnahmen zu mehr Unabhängigkeit von fossilen Energien.
Die Klimakrise schreitet weiter voran. Die gesetzten Ziele auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen, wurden nicht erreicht. Das wurde auf der Weltklimakonferenz in Sharm El-Sheikh deutlich. Es ist dringenden denn je, jetzt die Anstrengungen zu verstärken, den menschengemachten Klimawandel zu stoppen!
Einige junge Menschen greifen in ihrer Verzweiflung zu drastischen Mitteln des zivilen Ungehorsams. Es hilft nicht weiter, sie zu kriminalisieren und als Terrorist*innen abzustempeln!
Klar: Straftaten müssen geahndet werden. Das ist die Aufgabe der Justiz. Polizeirecht und Strafrecht sehen dafür aber bereits ausreichende Mittel vor. Wir brauchen da keine Verschärfung!
Stattdessen müssen wir die Klimakrise entschlossen bekämpfen. Dafür treffen wir im Haushalt Vorsorge mit den Investitionen in den Klimaplan, in den Waldumbau für klimastabile Wälder oder in den Moorschutz. Wir machen Dampf beim Kampf gegen die Dürre und stellen erstmals Mittel für die Umsetzung des Wasserkonzepts bereit.
Wo wir eine Verschärfung brauchen, ist allerdings das Waffenrecht. Denn eins haben die bundesweiten Razzien in der Reichsbürgerszene gerade gezeigt: Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde mit Waffen sind ein ernstzunehmendes Risiko und eine große Gefahr für unsere Gesellschaft.
Corona ist noch nicht vorbei. Wir müssen weiter vorsichtig bleiben! Das betrifft sowohl präventive Schutzmaßnahmen als auch die Stärkung der Gesundheitsstruktur und der Krankenhäuser. Erreichbare, gut ausgestattete Krankenhäuser sind gerade in den ländlichen Räumen unverzichtbar. Deshalb werden die 65 Brandenburger Krankenhausstandorte weiterhin pauschal mit 110 Millionen Euro pro Jahr gefördert!
Unter diesen Vorzeichen multipler Krisen debattieren wir in dieser Woche über den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 24.
Es ist ein guter Entwurf, mit maßvollen Steigerungen, den wir mit zahlreichen Änderungsanträgen – ganz genau 146 Anträge - mit einem Volumen von 82 Millionen Euro für 2023 und 146,1 Millionen Euro für 2024 noch besser machen wollen.
Für die einzelnen Vorhaben sind das nicht unbedingt große Summen. Aber im Ergebnis machen sie einen großen Unterschied!
Diese Änderungsanträge finanzieren wir nicht durch neue Schulden, sondern durch Mittel der Haushaltswirtschaft aus dem Einzelplan 20 des Finanzministeriums.
Lassen Sie mich einige Beispiele nennen:
So wird es zusätzliche Mittel für die Umsetzung des Klimaplans geben, eine ressortübergreifende Strategie für ein klimaneutrales Brandenburg bis spätestens 2045!
Für den Moorschutz nehmen wir mehr Geld in die Hand als je zuvor. Denn CO2 bindende Moore sind ein ganz entscheidender Baustein für ein klimaneutrales Brandenburg!
Wir stellen zusätzliche Mittel bereit für den Ökoaktionsplan oder für die Bewältigung des Fischsterbens an der Oder.
Wir haben den Pakt für Pflege gesichert, damit pflegende Angehörige entlastet werden können.
In den kommenden Jahren steht doppelt so viel Geld für Familienzentren zur Verfügung.
Für Frauenverbände, Mädchenarbeit und Frauenhäusern und Gewaltschutz von Frauen verdoppeln wir die Zuschüsse. Wir stocken in Krisenzeiten die Verbraucher- und Insolvenzberatung auf.
Und wir bringen die Verkehrswende endlich voran. Mit 28 Millionen Euro mehr für den Radverkehr, 26,6 Millionen Euro mehr für Bus und Bahn und innovativen Mobilitätsprojekten wie einem modularen Fahrradparkhaus.
Außerdem wird es zusätzliche Mittel für die Einführung der Ausbildung für Grundschullehrkräfte an der BTU am Standort Senftenberg geben.
Im Landtag stoßen wir gemeinsam mit der Verwaltung Modernisierungsprozesse für mehr Transparenz an. Künftig sollen Videoaufzeichnungen analog zu Textprotokollen nach Schlüsselwörtern durchsuchbar sein.
Wir schaffen eine Anlaufstelle für eine bürger*innennahe Polizei.
Vom Bund wird es mehr Mittel für die Demokratieförderung geben. Davon profitieren besonders Verbände und Initiativen, die sich für Toleranz und gegen Rassismus einsetzen.
Im Koalitionsvertrag hatten wir die Förderung des Lokaljournalismus explizit vereinbart. Die Mittel werden wir auf eine Million Euro aufstocken.
Im Rahmen des Brandenburgpakets haben wir mehrere Bündel geschnürt. Wir haben uns entschlossen, die Notlage für die Jahre 2023 und 24 zu erklären und ein Rettungspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro aufzulegen.
Die Laufzeit ist gut begründet, denn auch der Bund hat seinen Abwehrschirm auf zwei Jahre ausgelegt.
Dieser Kredit auch dazu dienen, die Entlastungspakete des Bundes kozufinanzieren.
Insbesondere für das geplante 49 Euro Ticket werden wir auch Landesmittel einsetzen müssen. Wir werden im Gegenzug vom Bund aber auch verstärkt Regionalisierungsmittel bekommen. Die wollen wir für den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur einsetzen.
Der Landesrechnungshof hat uns noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Erklärung der Notlage und die Kreditaufnahme in unmittelbarem Zusammenhang mit der Überwindung der Krise stehen müssen. Dafür werden wir Sorge tragen.
Wir werden Familien gezielt entlasten, indem wir die Kitabeiträge für niedrige Einkommen bis 35.000 Euro ganz abschaffen und für mittlere Einkommen zwischen 35.000 und 55.000 netto jährlich deckeln.
150 Millionen Euro sind für die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten reserviert. Denn angesichts des harten Winters und der russischen Zerstörung der Infrastruktur müssen wir mit weiteren Geflüchteten rechnen.
Ein weiterer Schwerpunkt wird auf Maßnahmen zur Transformation liegen. Denn es ist doch ganz klar: Wir müssen weg von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, von russischem Öl und Gas. Deshalb werden wir auch Projekte für Klimaschutz und Energieeffizienz, z.B. in Verwaltungen, sozialen Einrichtungen oder Krankenhäusern fördern.
Schließlich müssen wir uns auch auf Katastrophen besser vorbereiten.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen.
Sicher lässt sich leicht noch wesentlich mehr Geld ausgeben. Wir haben uns aus guten Gründen entschlossen, maßvoll vorzugehen. Denn mit dem Haushalt tragen wir große Verantwortung; für jetzt und für morgen. Eine Verschuldung zur Bewältigung der Krisen ist notwendig und gerechtfertigt. Das können zukünftige Generationen stemmen. Auch ein kaputtgespartes Land würde zukünftige Generationen stark belasten.
Vor allem aber kommt es darauf an, jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Denn wir haben nur diese eine Erde! Schwerpunkte setzen wir ganz besonders bei konsequentem Klimaschutz und der Stärkung der sozialen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 24 liefern wir tragende Antworten in den Zeiten multipler Krisen.
Damit das Leben für jede und jeden in Brandenburg auch in Zeiten großer Krisen ein bisschen besser wird. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Debatte!