Doppelhaushalt 23/24: 15 Projekte
für ein besseres Brandenburg

Der Klimaplan ist die ressortübergreifende Klimaschutzstrategie des Landes für ein klimaneutrales Brandenburg bis spätestens 2045. Für die konkrete Umsetzung des Klimaplans haben wir 2,5 Mio. € im Haushalt vorgesehen.

Mehr dazu:

• Meilenstein: Klimaplan beauftragt
• Klimaschutz nach Plan
  

Erreichbare, gut ausgestattete Krankenhäuser sind gerade in den ländlichen Räumen unverzichtbar. Deshalb werden die 65 Brandenburger Krankenhausstandorte weiterhin pauschal mit 110 Mio. € pro Jahr gefördert.

Mehr dazu:

• Im Rahmen des Rettungschirms werden zudem Krankenhäuser bei Investitionen in grüne Energiegewinnung unterstützt (30 Mio. €).
  

Mit einer Polizeibeauftragtenstelle kommt nun endlich eine unabhängige Ansprechperson – für Bürger*innen, Polizist*innen und den Landtag. Pro Jahr stehen etwa 500.000 € für die neue Stelle bereit.

Mehr dazu:

• Für eine bürger*innennähere Polizei

Mit dem Pakt für Pflege werden Beratungsangebote wie Pflegestützpunkte ausgebaut und pflegende Angehörige entlastet. Dieser wird nun auf dem hohen Niveau von 18,7 Mio. Euro fortgeführt.

Mehr dazu:

• Auf den Weg gebracht: der Pakt für Pflege

In den kommenden Jahren steht mehr als doppelt so viel Geld für Familienzentren zur Verfügung. Mit jetzt insgesamt 3.918.400 € pro Jahr sollen bestehende Zentren ausgebaut, weitere gegründet und die Angebote erweitert werden.

Die Zuschüsse für freie Träger haben wir mehr als verdoppelt. Es stehen damit jetzt rund 1.4 Mio. € pro Jahr für Frauenverbände, Mädchenarbeit, Gewaltprävention und vertraulicher Spurensicherung zur Verfügung. Zudem bekommen Frauenhäuser fast 50 % mehr, nämlich rund 3 Mio. € pro Jahr.

Mit den sogenannten Multiprofessionellen Teams kommen 185 Fachkräfte aus unterschiedlichen Bereichen an die Schulen: Sozialarbeiter*innen, Schulpsycholog*innen usw. Dafür stehen 24 Mio. € bereit.

Für den Moorschutz nehmen wir insgesamt 3,8 Mio. € mehr in die Hand als zuvor. Denn die CO2-bindenden Moore sind ein ganz entscheidender Baustein für ein klimaneutrales Brandenburg.

Wir machen Dampf beim Kampf gegen die Dürre. 1,9. Mio. € stellen wir erstmals bereit für die Umsetzung des Landesniedrigwasserkonzepts als Anpassungsstrategie an die Klimakrise. Neu sind auch die 1,3 Mio. € für die Bewältigung der wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des Kohleausstiegs in der Lausitz.

Mehr dazu:

• 10 Grüne Impulse für die Sicherung unserer Wasserressourcen
  
• Niedrigwasserkonzept soll Wassernöten vorbeugen
  

Mit 63,6 Mio. € sorgen wir für zwei weitere beitragsfreie Kita-Jahre. Außerdem werden 76,3 Mio. € bereitgestellt, um die Qualität in den Kitas zu erhöhen sowie für eine weitere Verbesserung des Personalschlüssel in der Krippe.

28 Mio. € mehr für den Radverkehr und 26,6 Mio. € mehr für ÖPNV und Schiene im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Landesregierung – mit uns Bündnisgrünen kommt die Verkehrswende endlich voran.

• Mehr Investitionen in Verkehrswende und nachhaltiges Bauen
• Stilllegung von Strecken ist aus der Zeit gefallen: Unsere Pressemitteilung zum RB63

Über 6 Mio. € steht dem Umweltministerium zur Verfügung die Umsetzung der Forstreform und damit letztlich für klimastabile Wälder. Zudem gibt es 3 Mio. € für Arten- und Biotopschutz, Gestaltung von Erholungswald, Schutz und Sanierung von Waldflächen sowie Waldumbau.

Mehr dazu:

• Forstreform in Sicht!

Mit dem Rettungsschirm entlasten wir Verbraucher*innen, Familien, Verkehrsbetriebe und soziale Einrichtungen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem auf Maßnahmen zur größeren Unabhängigkeit von fossilen Energien. Damit sparen wir langfristig – C02, Energie, Geld. Mit 400 Mio. € wollen wir Brandenburg aus der fossilen Abhängigkeit führen – mit mehr Erneuerbaren, mehr Energieeffizienz und weniger Energieverbrauch. Zudem werden Kita- und Hortgebühren für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich gesenkt oder entfallen ganz. Dafür entfallen 115 Mio. € aus dem Rettungsschirm.

Mehr dazu:

• Pressemitteilung: Rettungsschirm für ein krisenfesteres Brandenburg

1 Mio. € gibt es es jährlich für die Umsetzung der Ernährungsstrategie – dazu gehört vor allem die Beratung von Kantinen für mehr regionales, gesundes und nachhaltiges Essen in Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Hochschulen und Betrieben! Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher.

Mehr dazu:

• Ernährungsstrategie Brandenburg: Wohl bekomms!

Mit 150.000 € mehr wollen wir einen weiteren Schritt bei unserer Offensive für eine transparentere Verwaltung gehen. Künftig sollen so die Videoaufzeichnungen analog zu Textprotokollen durchsuchbar sein.