Im heutigen Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung stand auch der Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre auf der Tagesordnung. Mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen gibt es deutlich mehr Volumen für den Klimaschutz in Brandenburg – sowohl im Verkehrsbereich als auch in der Baupolitik.
Der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Clemens Rostock sagt dazu:
„Wir konnten in den Verhandlungen erreichen, dass in den nächsten beiden Jahren mehr Geld für die Bereiche Radverkehr, ÖPNV und Schiene zur Verfügung stehen wird. Die Mittel für den Radverkehr werden durch Änderungsanträge an den Haushaltsentwurf um über 28 Millionen auf knapp 90 Millionen Euro erhöht. Damit können mehr Radwege und Radschnellwege gebaut sowie ein landesweites Radnetz konzipiert werden. Bei ÖPNV und Schiene kommen 26,6 Millionen Euro insbesondere für Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur sowie innovative Mobilitätslösungen dazu. Bei der RB63 wird mit einer Nutzen-Kosten-Untersuchung (Standardisierte Bewertung) der nächste Schritt für ein zukunftsfähiges Angebot gegangen. Außerdem wird die Vernetzungsstelle für Bike and Ride bis Ende 2024 fortgeführt und ein Alleenkompetenzzentrum aufgebaut. Damit konnte der Haushaltsentwurf deutlich verbessert werden.“
Ricarda Budke, baupolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:
„Mit der Etablierung einer Kompetenzstelle für Nachhaltiges Bauen setzen wir die Holzbauoffensive in Brandenburg fort. Nachhaltiges Bauen ist ein entscheidender Baustein beim Klimaschutz. Wir stellen im Haushalt Mittel ein, damit es Beratung und Vernetzung für Architektinnen, Bauherren und Kommunen gibt. Erst vor kurzem hat sich bei der auswärtigen Sitzung des Ausschusses an der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung in Eberswalde gezeigt, wie wichtig Beratung, Fortbildung und Vernetzung ist, um die Brandenburger Potenziale zum Beispiel im Bereich Holzbau noch besser zu nutzen. Gleichzeitig ist es für die Bewältigung der Energiewende zentral, dass wir genug Planerinnen und Planer haben, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien umsetzen. Wir erhöhen die Zuschüsse der regionalen Planungsgemeinschaften und wollen damit den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren weiter voranbringen.“