- Es gilt das gesprochene Wort!
Dieser Haushalt untersetzt den Klimaplan des Landes, also ersten Maßnahmen zur Klimaneutralität Brandenburgs, mit ersten Geldern. Die Investitionsmittel für unsere Krankenhäuser werden auf hohem Niveau fortgesetzt, im Brandenburg-Paket werden weitere Gelder dazu kommen. Der neu geschaffenen Stelle einer Polizeibeauftragten werden die entsprechenden Gelder zur Verfügung gestellt. Der Pakt für Pflege geht weiter und wird ausgebaut. Familienzentren bekommen 2 Millionen mehr pro Jahr und werden damit qualitativ und quantitativ ausgebaut. Die Schulen bekommen weitere Stellen, sogenannte multiprofessionelle Teams werden die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer unterstützen. Für den Moorschutz werden deutlich mehr Gelder bereitgestellt, damit werden wichtige klimapolitische Maßnahmen möglich. Die beitragsfreie Kita wird bis 2024 aus finanziert. Die Verkehrswende wird weiter umgesetzt und mehr Geld für den Rad- und Busverkehr bereitgestellt. Die Züge fahren öfter, neue Strecken werden geplant und gebaut.
Die laufende sozial-ökologische Wende wird damit in Brandenburg auch finanziell weiter untersetzt. Natürlich könnte hierfür noch mehr Geld gebraucht werden. Ich halte diesen Haushalt aber vor dem Hintergrund aktueller Krisen für durchaus anspruchsvoll. Einen Haushaltsplan in solch unsicheren Zeiten aufzustellen ist eine Herausforderung. Eine wirklich verlässliche Abschätzung der Entwicklung der öffentlichen Finanzen in den nächsten zwei Jahren kann es nicht geben. Dennoch muss die Landesregierung handlungsfähig bleiben und braucht einen Haushalt. Das Land braucht gerade jetzt Führung und Verlässlichkeit. Mit diesem Doppelhaushalt bekommt die Landesregierung die Beinfreiheit, die es braucht, um den Gefahren für unsere Gesellschaft wirksam entgegen treten zu können. Wir sorgen aber gleichzeitig dafür, dass die parlamentarische Kontrolle der Ausgaben weiterhin gegeben ist.
Durch die Ausweitung der Globalen Minderausgaben als haushaltspolitisches Instrument bekommen die Ministerien mehr Flexibilität bei ihrer Ausgabengestaltung. Gerade in unsicheren Zeiten ist das ein wirksames, haushaltspolitisches Werkzeug, dessen wir uns hier etwas intensiver bedient haben, als bisher üblich. Dazu kommt das Brandenburg-Paket. Mit diesem Paket steigt das jährliche Haushaltsvolumen deutlich über 16 Milliarden Euro. Der Einsatz dieser Mittel erfolgt analog der inzwischen gängigen und bewährten Praxis der Corona-Mittel. Sie dienen dazu, die aktuelle Notlage - definiert wird das im entsprechenden Notlagebeschluss - abzufedern. Der Finanzausschuss hat jetzt die Aufgabe, die von den Ministerien beantragten Gelder daraufhin zu prüfen. Die Landesregierung muss jede Ausgabe begründen und darlegen.
In Krisenzeiten schlägt die Stunde der Exekutive. Mit diesem Haushaltsplan nutzen wir die finanziellen Spielräume des Landes voll aus, um Brandenburg sicher durch die Krise zu bringen. Der Fahrplan ist klar: Sicherung der sozialen Infrastruktur, Überwindung der Energieknappheit durch mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten und Stärkung der Abwehrkräfte unserer Gesellschaft gegen Bedrohungen von innen und außen. Der Landtag stellt der Landesregierung mit diesem Haushalt die finanziellen Voraussetzungen dafür zur Verfügung. Ruinieren wir mit den zusätzlichen Schulden nicht den Landeshaushalt und belasten kommende Generationen über Gebühr? Das ist die zentrale Frage, die Finanzpolitiker sich immer stellen. Warum 2 und nicht 3 Milliarden wie sie die AfD fordert, oder 5 wie es die LINKE tut?
Klar definierte Regeln oder Kriterien für „gesunde öffentliche Finanzen“ gibt es nicht. Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird von Experten anhand einer langen Reihe verschiedener Faktoren beurteilt. Ehrlich gesagt, wissen wir heute noch nicht, wie viel genau benötigt wird. Wir stellen der Landesregierung jetzt 2 Milliarden EUR zur Verfügung von denen bisher 1,5 Milliarden weiter untersetzt sind. Natürlich können wir heut nicht genau sagen wie viel am Ende davon ausgegeben werden müssen.
Die derzeit geltende strikte Schuldenbremse hilft uns bei der Beurteilung der Frage, wie viel Schulden noch gesund sind, nicht wirklich weiter. Wir sollten uns stattdessen eher die Frage stellen, wie man das Ziel des Schuldenabbaus mit dem Ziel, Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, vereint. Befürworter der geltenden Schuldenbremse scheinen schlicht anzunehmen, dass mit einer sorgfältig konstruierten Regel beides gleichzeitig möglich ist. Das sehe ich eher nicht. Das Gebote der Stunde kann ja nur eine antizyklische Finanzpolitik sein. Wir nehmen Schulden in der Krise auf, um mittelfristig durch entschiedenes Investieren bestehende Strukturen zu erhalten und trotz Krise in die Zukunft investieren zu können. Langfristig ist dies ein Weg, um durch die gesicherte wirtschaftliche Stabilität solide öffentlich Finanzen zu sichern. Das geht auch mit der Schuldenbremse, ja. Aber wird das reichen? Angesichts der Herausforderungen wohl eher nicht.
Eigentlich kann keine noch so kluge Fiskalregel den Zielkonflikt zwischen Schuldenabbau und notwendigen Investitionen beseitigen. Um den aufzulösen, bedürfte es einer grundsätzlicheren Betrachtung der Finanzierungsseite, die sowohl Verschuldung als auch die Besteuerung berücksichtigt. So, wie es uns die vereinigten Staaten von Amerika jetzt vormachen. Während Europa sich auf die Schrumpfung der öffentlichen Bilanzen konzentriert – Stichwort Schuldenabbau -, haben die USA ihre Fiskalpolitik in einem entscheidenden Punkt vom Kopf auf die Füße gestellt. Zwei Drittel der Ausgaben im Rahmen des Inflation Reduction Act werden für finanzielle Anreize verwendet, deren fiskalisches Volumen nicht begrenzt ist. Die US-Regierung gibt also für diese Programme aus, was abgefragt und was gebraucht wird.
Brandenburg kann das natürlich so nicht nachmachen, das muss schon auf europäischer Ebene geändert werden. Es zeigt aber gut, wo die finanzpolitischen Herausforderungen eigentlich liegen. Mit dem hier vorgelegten Haushaltsplanentwurf versucht die Koalition im Rahmen des derzeit auf Landesebene möglichen, die Voraussetzungen für eine Politik zu schaffen, die den Herausforderungen gerecht werden kann.
Ich sage es noch einmal: Mit diesem Haushalt stärken wir die soziale Infrastruktur im Land und den Kommunen, wir dämpfen die Folgen der Energiepreissteigerungen, machen das Land unabhängiger von fossilen Energieimporten und stärken die kritische Infrastruktur.