- Es gilt das gesprochene Wort!
In Berlin und Brandenburg wird gleich in mehreren Bereichen gestreikt. Nachdem am letzten Freitag die Lokführer streikten, sind Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel zu einem viertägigen Warnstreik aufgerufen. Druck haben auch die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst gemacht. Die Einigung am Samstag knüpfen die Beschäftigten der Länder an die Tarifentwicklung bei Bund und den Kommunen an. Schon im Oktober einigte sich die Landesregierung mit den Spitzengewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf ein umfangreiches Paket von Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Landesverwaltung als Arbeitgeberin. Die Ergebnisse dieser Verhandlung gilt es jetzt in die entsprechenden Gesetze zu übertragen. Gerade für die Lehrkräfte gibt es deutliche Verbesserungen. Bisher werden zwar alle voll ausgebildeten, verbeamteten Lehrkräfte nach A 13 bezahlt, egal ob sie an Grundschulen oder in weiterführenden Schulen unterrichten. Aber die Grundschullehrkräfte sind bisher in der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes und die Lehrkräfte für die weiterführenden Schulen in der Laufbahngruppe des höheren Dienstes eingruppiert. Während also seit der Gleichstellung nach A 13 die Lehrkräfte an beiden Schulen gleich bezahlt werden, ist es für Grundschullehrerinnen und -lehrer ungleich schwieriger, sich nach einer Zeit in der Grundschule auf ein Gymnasium, eine Sekundarschule oder eine Gesamtschule zu bewerben. Diese Benachteiligung werden wir mit diesem Gesetz aufheben. Wenn alle Lehrkräfte in derselben Laufbahn sind, ist es wesentlich leichter, sie flexibel einzusetzen und die dringend an Grundschulen benötigten Absolvent*innen dorthin zu lenken.
Auch die Anpassung der Zulagen ist wichtig. Die Zulagen für Seminarleiter für die Fort- und Weiterbildung sind seit 2014 nicht angehoben worden. Das ändern wir jetzt wenigstens für die Weiterbildung. Um angesichts der enormen Herausforderungen, auch wegen des demografischen Wandels, neue Seminarleiterinnen und –leiter zu gewinnen, ist diese Höherstufung dringend notwendig. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen worden, um sicherzustellen, dass es in auch in Zukunft gelingen kann, den Unterricht an den Schulen des Landes Brandenburg besser abzusichern. Die Pisaergebnisse zeigen, wie wichtig gutes und motiviertes Personal an unseren Schulen ist. Deswegen müssen auch die Verhandlungen zu anderen wichtigen Fragen, wie zum Beispiel die spürbare Entlastung der Lehrkräfte an den Schulen und die Weiterentwicklung der Angebote der Nachqualifizierung der Lehrkräfte mit Seiteneinstieg, erfolgreich abgeschlossen werden. Ja, das hier heute ist, ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber der ganze Bereich Schule ist noch lange nicht dort, wo er eigentlich sein müsste.
Die schon bestehende Polizeizulage und die Zulagen für Finanzbeamte im Außendienst sollen ebenfalls erhöht und das Eingangsamt für den mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst angehoben werden. Insgesamt werden hiermit viele dringend notwendige Verbesserungen erreicht. Auch für die Weiterentwicklung des TV Umbau II und die Modernisierung der Verwaltung des Landes Brandenburg. Die Möglichkeiten sogenannter Personalgewinnungs- und Personalbindungszuschläge für Beamtinnen und Beamte zu zahlen, werden ausgeweitet und stärker an die Regelungen für die Tarifbeschäftigten angeglichen.
Zusammen mit dem jetzt vereinbarten Tarifabschluss, den wir zeit- und wirkungsgleich für die Beamten übernehmen werden, ist das ein Umfang von rund 230 Millionen Euro im Jahr 2024 beziehungsweise 420 Millionen Euro im Jahr 2025. Eine Menge Geld, aber angesichts der vielen offenen Stellen in den Ministerien und Behörden gut angelegtes Geld, wie ich finde. Gutes und ausreichendes Personal sind die Grundvoraussetzung eines funktionierenden Staates. Ein starker Staat muss in der Lage sein, auch in Zukunft ausreichend Fachkräfte gewinnen und an sich binden zu können. Das ist in den letzten Jahren deutlich schwerer geworden. Nicht besetzte Stellen sind angesichts wachsender Herausforderungen in allen Bereichen ein unhaltbarer Zustand. Natürlich ist das in Zeiten einer stagnierenden Konjunktur und einer nach wie vor hohen Inflation mit steigenden Kosten auch für das Land eine große Summe. Brandenburg ist ein starkes Land und wir haben die Mittel, das Landespersonal anständig zu bezahlen und das ist auch gut so.