- Es gilt das gesprochene Wort!
Wir stecken mitten drin in der durch äußere Entwicklungen notwendigen Transformation. Ich meine damit nicht nur den Klimawandel der den kompletten Umbau unserer Energieversorgung erfordert, sondern auch die Digitalisierung die unsere Kommunikationsmöglichkeiten völlig verändert und mit künstlicher Intelligenz unser aller Leben komplett auf den Kopf stellen wird. Und ich meine die Demografie: wir entwickeln uns zu einer Gesellschaft der alten Menschen mit einem nie dagewesenen Arbeitskräftemangel. Diese Einflüsse werden dazu führen, dass kein Stein auf dem anderen bleiben wird, alles wird sich grundlegend ändern, ob wir das wollen oder nicht. Politik kann das lange ignorieren und den Menschen erzählen, sie bräuchten nichts ändern. Ihnen weiß machen, das sei alles Gerede und reine Ideologie. Sie kann aber das Land auch auf diese Entwicklung vorbereiten und gegensteuern. Genau das tut diese Koalition. Nicht erst mit diesem Nachtragshaushalt. Schon 2019 haben wir den Zukunftsinvestitionsfonds aufgelegt und in die Zukunft, den sozialen Zusammenhalt und die Sicherheitsarchitektur investiert. Genau das ist auch die Basis des Brandenburg-Paketes, welches wir mit dem Nachtragshaushalt 2024 rechtlich absichern. Wir setzen den Erfolgskurs des Landes fort, wieder mit einem Dreiklang aus sozialem Ausgleich, Zukunftssicherung und der Stärkung der Krisenfestigkeit des Landes:
Die Elternbeitragsfreiheit in der Kita wird fortgesetzt, es gibt einen Ausgleich der gestiegenen Sozialausgaben in den Kommunen sowie die Kompensation der erhöhten Energiekosten im ÖPNV. Für die anstehende Krankenhausreform gibt es mehr Personal und die Förderung von Demokratieprojekten im Land wird auf hohem Niveau fortgesetzt. Das ist der soziale Ausgleich. Maßnahmen zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen in den Kommunen, in der Wirtschaft und den Krankenhäusern sowie Maßnahmen zur Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Geflüchteten stärken die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs.
Dazu kommt mehr Personal für den Verfassungsschutz, ein Waldbrandpräventionszentrum und Maßnahmen zur Modernisierung und zum Ausbau der kritischen Infrastrukturen. Das sichert die Krisenfestigkeit Brandenburgs. Wir, als Land Brandenburg gehen in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung mit ganzer Kraft in verschiedene Bereiche und federn einen der Härtesten ökonomischen Schocks der Nachkriegsgeschichte ab. Denn bei aller Langfristigkeit dieser Entwicklungen, also Demografie, Klimawandel und Digitalisierung ist durch den Angriff Russlands eine Notsituation entstanden, welche das Vorziehen längerfristig geplanter Maßnahmen erfordert hat. Das beherzte Abfedern dieses Schocks hat das Abstürzen der Wirtschaft und eine noch stärkere Spaltung der Gesellschaft verhindert.
Ja, der Plan beinhaltet auch gut 1 Mrd. EUR zusätzlicher Schulden. Der vorläufige Jahresabschluss 2023 zeigt doch, wie richtig die Koalition mit dieser Finanzpolitik liegt. Denn entgegen allen Erwartungen war das letzte Jahr finanzpolitisch deutlich besser als geplant. Die Investitionsquote liegt so hoch wie lange nicht und es mussten deutlich weniger neue Kredite aufgenommen werden. Die Schwarz-rot-Grüne Landesregierung hält die Gesellschaft zusammen, erneuern das Land und sichert es gegen Angriffe von innen und außen ohne seine Finanzen zu ruinieren. Genau das ist die Politik, die Brandenburg braucht. Sie gibt Halt und Zuversicht in einer Zeit der großen Umbrüche. Setzen wir diese Entwicklung fort und beschließen den Nachtrag für 2024.