- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Grundsätzlich ist es sehr begrüßenswert, wenn Braunkohlekonzerne die Zeichen der Zeit erkennen, in Erneuerbare investieren und die Energiewende mitgestalten – wir wollen schließlich schnell unsere Ausbauziele erreichen!
Erst in dieser Woche hat die LEAG Umstrukturierungspläne bekannt gegeben. Das hat Fragen aufgeworfen und gibt auch diesem Antrag nochmal einen aktuellen Kontext.
Bei dem Ausbau der Erneuerbaren und der Transformation in der Lausitz darf es nicht nur um die Profite eines Konzerns gehen!
Die Menschen in den Kommunen müssen im Mittelpunkt unserer Politik stehen und daher teile ich die grundsätzliche Intention, die Sie hier vortragen.
Ich lese Ihren Antrag so, dass Sie viele Herausforderungen, die gerade in den Kommunen liegen, auf höhere Ebene ziehen wollen.
Ich finde: Wir sollten nicht den Kommunen ihre Möglichkeiten zur Mitsprache entziehen, sondern die Kommunen stärken und unterstützen, ihre Interessen auch gegenüber einem Großunternehmen wie der LEAG durchsetzen zu können.
Und an einigen Stellen ist es eben auch nicht die Lösung, einfach für Steuerung auf höherer Ebene zu sorgen. Beispielsweise beim ersten Punkt, das haben wir ja im Grundsatz – wenn auch meiner Erinnerung nach etwas anders ausgestaltet – schon mal auf Grundlage eines Ihrer Anträge im AIL diskutiert. Und da sind wir zu dem Ergebnis gekommen: Selbst, wenn man die Steuerung von PV FFA verpflichtend auf höhere Ebene zieht (freiwillig ist es ja schon möglich), können – wie bei der Windkraft – die Kommunen doch auch über B-Pläne davon abweichen.
Bei einigen anderen Punkten aber würde ich mir auch wünschen, dass hier vom MWAE Klarheit geschaffen wird: Insbesondere was die Fragen der Zwischennutzung der Flächen für Erneuerbare und der Flächenrückgabe angeht.
Grundsätzlich habe ich aber folgendes Gefühl:
Wir reden hier um den heißen Brei herum. Die große Frage, die zumindest wir als Bündnisgrüne uns insbesondere nach der Ankündigung der LEAG diesen Montag stellen ist: Sind die Gelder für die Rekultivierung sicher – auch in 10, 15 oder 50 Jahren! Als Bündnisgrüne haben wir hier die Initiative ergriffen und gemeinsam mit den bündnisgrünen Landtagsfraktionen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Stiftung vorgeschlagen, die die Aufgabe der Rekultivierung übernehmen soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Antrag in der Form können wir so nicht zustimmen. Ich danke aber der Linken dafür, dass wir dadurch hier diese Debatte führen konnten.
Herzlichen Dank