- Es gilt das gesprochene Wort!
Vielen Dank Frau Präsidentin,
sehr geehrte Gäste, liebe Katja Karger,
werte Abgeordnete,
wir sprechen heute in der Aktuellen Stunde des Parlaments über gute Löhne und gute Arbeit in Brandenburg. Wir machen das, weil es uns alle umtreibt, dass der Wocheneinkauf für viele Menschen immer mehr zu Rechenaufgabe wird. Wegen der Inflation sogar bei guten Löhnen.
Und weil uns umtreibt, dass immer noch so wenige Menschen in Brandenburg gut verdienen. Weit weniger als im Westen. Frauen noch immer weniger als Männer. Ein herzliches Dankeschön an die Linken für das Thema der Aktuellen Stunde. Nicht nur, weil die Unterschiede zwischen den demokratischen Fraktionen deutlich werden. Sondern vor allem der Unterschied zwischen allen demokratischen Fraktionen und den Verfassungsfeinden der AfD. Ihre offene Arbeitnehmerfeindlichkeit ist einfach nur noch schäbig!
Nach einer Stunde Debatte ist zu guten Löhnen fast alles gesagt. Da kann ich mich gleich kurz halten. Wir wollen aber nicht nur gute Löhne, wir wollen auch gute Arbeit! Dazu habe ich eher weniger gehört, gerade bei den Linken. Nichts zu den Arbeitsbedingungen beim Spargelstechen in Brandenburg. Bis auf einen kleinen Satz im Antrag der Linken auch nichts zu 4-Tage Woche. Noch nichts zu den Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf unsere Arbeitswelt, nichts zu den Auswirkungen des Klimawandels. Und: nichts über die Zumutung, in einem rechtsextremen Umfeld arbeiten zu müssen.
Ich werde das in meiner kurzen Redezeit nicht alles darstellen können. Aber ich werde ein paar Punkte anreißen. Dazu gleich, aber das Wichtigste zuerst:
Es darf nicht sein, dass man ohne Arbeit oder mit schlecht bezahlter Arbeit sich selbst und seine Familie nicht durchbringen kann! Viel zu lang hat Brandenburg sich als Billiglohnland beworben. Wir wollen wir gut bezahlte Jobs und gute Löhne. Denn das haben die Menschen in Brandenburg verdient!
Deshalb schaffen wir mit grüner Politik neue Jobs in Brandenburg - besonders in den erneuerbaren Energien. Und deshalb setzen uns dafür ein, dass Arbeit auch richtig gut bezahlt wird.
Ich mache das auch gerne ganz konkret: 1. Jedes neue Windrad, jede neue Photovoltaikanlage schützt uns nicht nur vor den Auswirkungen der Klimakatastrophe. Jedes neue Windrad bringt auch richtig Geld in die Gemeindekassen, schafft Arbeitsplätze im Handwerk - und lockt vor allem gut zahlende Industrien nach Brandenburg. Früher wurde Klimaschutz verlacht, heute können wir alle gemeinsam darauf stolz sein!
2. Zweites Beispiel: genauso stolz können wir darauf sein, den höchsten Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen in ganz Deutschland zu zahlen! Derzeit 13 € die Stunde. Und nein, uns reicht das auch noch nicht. Wir setzen da als nächsten Schritt auf ein gutes Ergebnis der Brandenburger Mindestlohnkommission. Das Ziel ist klar: In Europa haben wir uns geeinigt, dass in allen Ländern der Mindestlohn 60% des Medianlohns entsprechen soll.
Die wichtigste Aufgabe für den Landtag sehen wir anderer Stelle: Mehr Arbeitsplätze müssen nach Tarif bezahlt werden! Wir stehen für eine Tariftreueklausel im Vergabegesetz, seien Sie gern dabei!
Jetzt zu guter Arbeit. Ob es einigen hier gefällt oder nicht: Wir laufen auf einen Arbeitskräftemarkt zu. Roswitha Schier und Sebastian Rüter haben es schon angedeutet: Wer Arbeitskräfte gewinnen will, muss mehr bieten als Geld.
Zeit für Familie, Flexibilität werden immer wichtiger. Ich habe mir in der Sommerpause einen Handwerksbetrieb mit einer 4-Tage-Woche angeschaut. Das passt bestimmt nicht für alle Branchen so gut wie beim Handwerk. Aber die Richtung stimmt: wir brauchen flexiblere Arbeitsbedingungen - und wo es geht auch eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit!
Modellprojekte sind da gut, wir haben auch schon ein ganz Konkretes vor Augen: Liebe Gewerkschaft der Polizei, danke für eure Demonstration gestern vor dem Landtag. Wir stellen uns hinter eure Forderung: Gerade Schichtdienst macht auf Dauer krank - da müssen wir mit der Stundenzahl nach unten!
Gute Arbeit es muss es auch und gerade für die Schwächsten in der Arbeitswelt geben. 10.000 Saisonarbeitskräfte kommen jedes Jahr nach Brandenburg, um Spargel zu stechen oder bei mir im Spreewald Gurken zu ernten.
2020 haben wir einen runden Tisch für Gute Saisonarbeit ins Leben gerufen. Keine 3 Jahre später sind die meisten Ziele schon umgesetzt. Kein Hexenwerk, aber handwerklich richtig gute Arbeit. Ein großes Dankeschön an die beteiligten Verbände und Gewerkschaften und an Agrarminister Axel Vogel und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach!
Ein Schlüssel zum Erfolg: die Gewerkschaften haben Zugang zu den Betrieben bekommen und konnten die Menschen über ihre Arbeitnehmer*innenrechte aufklären. Wir als Bündnisgrüne setzen im Kampf für gute Arbeit ganz klar auf das Bündnis mit den Gewerkschaften.
Wir können die großen Aufgaben nur gemeinsam lösen. Umso wichtiger ist es, dass die Gewerkschaften und die Klimabewegung jetzt gemeinsam für ihre Ziele streiten. Ganz aktuell: ver.di und Fridays for Future für gute Arbeit im ÖPNV und für die Verkehrswende. Denn auch der Klimawandel hat massive Auswirkungen auf unsere Arbeitswelt. Auch wenn die AFD es leugnet: es wird heißer. Arbeitgeber:innen haben heute mehr denn je die Pflicht, für Hitzeschutz zu sorgen. Von der Pausengestaltung bis zur Arbeitskleidung. Und wir haben die Pflicht, sie darin zu unterstützen. Gut, dass Brandenburg jetzt einen Hitzeaktionsplan hat. Ich freu mich sehr über dieses gelungene Beispiel ökologisch-sozialer Politik. Herzlichen Dank an unsere Ministerien für Gesundheit und für Klimaschutz!
All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir vertieft diskutieren.
Künstliche Intelligenz konnte ich jetzt nicht einmal anreißen. Wir hätten gut und gerne die Redezeit der gestrigen Aktuellen Stunde der AfD (und vieler andere Tagesordnungspunkte) für das heutige Thema nutzen können. Schützen wir uns, und unsere Mitarbeitenden vor solchen Zumutungen. Schaffen wir ein gutes Klima für alle, die nach Brandenburg kommen und hier auch auf dem Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden! Gute Arbeit gibt es nur in einem demokratischen Brandenburg.
Vielen Dank!