Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Liebe Gäste am Livestream - falls da noch jemand ist!
Herr Dr. Zeschmann, ich bewundere Sie ja immer dafür, dass Sie so reden können, also in so einem großen Redeschwall. Ich muss schon sagen: Sie hatten uns versprochen, Ihre Redezeit nicht auszuschöpfen. Jetzt haben Sie Ihr Versprechen nicht gehalten, obwohl Sie keine Zwischenfragen zugelassen haben. Aber vielleicht war es das einfach.
Ich will mich anfangs auch bei Frau Richstein und Herrn Stefke bedanken, dass sie hier das Thema Europa- und Entwicklungspolitik angesprochen haben, denn auch das ist ja Teil des Einzelplans 12 und wird meist nicht so von allen Seiten beleuchtet. Deshalb möchte ich mich auch mit dem Thema ein bisschen beschäftigen.
Die Debatte über diesen Teil des Einzelplans 12 verläuft in der Regel ja recht ruhig - das war diesmal anders. Und der Konflikt entzündete sich an lausigen 24 000 Euro - bei dem Volumen des Haushalts wahrlich kein Vermögen. Deshalb freue ich mich, dass es über alle demokratischen Fraktionen hinweg gelungen ist, Übereinstimmung darüber zu erzielen, die in diesem Haushalt vorgesehene Kürzung - ich spreche von der damit finanzierten Arbeit der NGOs im europa- und entwicklungspolitischen Bereich; das ist eine wertvolle Arbeit, und zwar im Europabereich - nicht in den finalen Haushalt zu übernehmen. Ich sage immer: Europa ist mehr als Zahlen und Fakten. Europa ist Emotion, ist Zusammengehörigkeit. Dafür braucht es nicht viel Geld, aber es braucht Geld für Projekte. Dieses wenige Geld muss dann auch da sein, und ich freue mich, dass wir das hinbekommen haben.
Im Bereich Entwicklungszusammenarbeit sieht es nicht
viel anders aus, nur dass das Thema noch weniger auf der Agenda steht und in
der Öffentlichkeit präsent ist; selbst im Ausschuss für Europa und
Entwicklungsangelegenheiten befassen wir uns nur selten damit. Ich finde es
sehr schade, dass die neue Vorsitzende unseres Ausschusses der Debatte über
ihren Einzelplan hier nicht beiwohnt.
- Da oben ist sie. Dann nehme ich alles zurück! -
Ich freue mich, dass Sie dabei sind. Sie kommen gleich noch in meiner Rede vor.
- Nun gut. - Wir haben mindestens einmal im Jahr Herrn Prüfer von VENROB, dem Dachverband der entwicklungspolitischen Organisation in Brandenburg, zu Gast, aber in der Regel war es das dann auch. Deshalb danke ich jetzt unserer neuen Ausschussvorsitzenden, dass sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit Vertreter des Runden Tisches zur Entwicklungszusammenarbeit in den Ausschuss einlädt - das wollte ich eigentlich sagen.
Entwicklungszusammenarbeit darf man auch bitte nicht nur so verstehen, dass man fragt: Wie unterstützen wir die Länder des Globalen Südens? - Nein, ganz viel kommt auf unser Verhalten in Europa an: Wie treiben wir Handel mit anderen Ländern? Wie gehen auch wir mit den Ressourcen der Welt um? - Und ja, da ist es wieder: das Klimathema. Die Entwicklungs- und Schwellenländer sind diejenigen, die von Klimaveränderungen am stärksten betroffen, deren Gesellschaften aber am wenigsten widerstandsfähig dagegen sind. Deshalb bin ich froh, dass wir die geplanten Kürzungen auch bei entwicklungspolitischen NGOs abgewendet haben. Leider fährt aber der Bund Förderungen zurück: So hat die alte Bundesregierung beschlossen, die Zuschüsse zum sogenannten Eine Welt-Promotor*innen-Programm um 22 % zu reduzieren bzw. aus der Kofinanzierung der kirchlichen Eine-Welt-Arbeit in Brandenburg gänzlich auszusteigen.
Marion Duppel, eine Eine Welt-Promotorin aus Neuruppin, die ich im Sommer auf meiner Nachhaltigkeitstour durch Brandenburg besucht habe und die sich unter anderem erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass ihre Stadt seit nunmehr drei Jahren Fair-Trade-Stadt ist, wird diese Tätigkeit nicht mehr fortsetzen können. Auch die Stelle der Fair-Handels-Beraterin, die in meiner Heimatstadt Oranienburg ganz erheblichen Anteil am Aufbau unseres größeren Eine Welt-Ladens hatte, ist vom Bund gestrichen worden; das ist sehr schade. Immerhin wird es ab 2022 noch fünf Eine Welt-Promotorinnen und -Promotoren im Land geben - dank der Erhöhung der Landeszuschüsse zu dem Programm. Die Kürzungen des Bundes können wir jedoch nicht vollständig kompensieren.
Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 12.
- Vielen Dank.